Industrie und Gewerbe in der Schweiz sind dringend auf wettbewerbsf\u00e4hige Preise sowie eine gesicherte Versorgung mit Erdgas angewiesen. F\u00fcr die Versorgungssicherheit ist die Schweiz auf einen zuverl\u00e4ssigen Import vor allem aus Deutschland angewiesen.
Die wichtigste Erdgasleitung f\u00fcr unsere Versorgung ist die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP). Da es f\u00fcr gewisse Teile der Schweiz heute keine Redundanz in der Versorgung aus dem Ausland gibt, hat die Schweiz bei einem Unterbruch der TENP kein bzw. zu wenig Erdgas ab dem wichtigsten Einspeisepunkt Wallbach (D) zur Verf\u00fcgung.
In letzter Zeit ist es immer wieder zu K\u00fcrzungen der Einspeisekapazit\u00e4t in die Schweiz infolge Unterbruch der TENP 1 und Wartungsarbeiten an der TENP 2 gekommen. Konkret bedeutet dies, dass der Import in die Schweiz um bis zu 61 Prozent reduziert werden kann und fest gebuchte Kapazit\u00e4ten von Schweizer Erdgasimporteuren gek\u00fcrzt werden. Als valide Alternative bleibt nur der Import \u00fcber Oltingue (F). Die Kapazit\u00e4ten dort werden jedoch zu rund dem vierfachen Preis von Wallbach gehandelt, und Tagesprodukte werden aktuell nicht angeboten. Dies bedeutet, dass - wenn Wallbach f\u00fcr wenige Tage reduziert wird - f\u00fcr den Zeitraum eines ganzen Monats in Oltingue teure Kapazit\u00e4t gekauft werden muss. Kommt hinzu, dass die letzte Auktion vor der aktuellen Einschr\u00e4nkung in Wallbach am 20. Mai stattgefunden hat. Danach war es nicht mehr m\u00f6glich, f\u00fcr Juni 2019 Kapazit\u00e4ten in Oltingue einzukaufen. Schweizer Erdgasimporteure, welche sich nicht schon \u00fcberm\u00e4ssig eingedeckt haben (165 Prozent, um bei einer 61-Prozent-K\u00fcrzung noch volle Kapazit\u00e4t zu haben), laufen Gefahr, ihre Kunden nicht mehr beliefern zu k\u00f6nnen. F\u00fcr das Gaswirtschaftsjahr 2019/20 wurde bereits angek\u00fcndigt, dass ab dem Einspeisepunkt Wallbach feste Kapazit\u00e4ten reduziert werden und wom\u00f6glich nur unterbrechbare Kapazit\u00e4ten gebucht werden k\u00f6nnen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist die sichere Versorgung der Schweiz mit Erdgas geregelt?
2. Welche vertraglichen Abmachungen existieren in diesem Zusammenhang mit unseren Nachbarn?
3. Wie werden die Interessen der Schweizer Landesversorgung bei Entscheiden der internationalen Netzbetreiber ber\u00fccksichtigt?
4. Kann eine Aussage dar\u00fcber gemacht werden, welche gesch\u00e4tzten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den die angef\u00fchrten Unterbrechungen f\u00fcr die Schweiz verursachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Energieversorgung insgesamt und damit auch f\u00fcr die Gasversorgung gilt nach heutiger Rechtslage das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: Nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) ist die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Dabei umfasst eine sichere Energieversorgung die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit, ein breitgef\u00e4chertes Angebot sowie technisch sichere und leistungsf\u00e4hige Versorgungs- und Speichersysteme (Art. 7 Abs. 1 EnG). Bund und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass die Energiewirtschaft die Energieversorgung im Gesamtinteresse optimal erf\u00fcllen kann (Art. 6 Abs. 2 EnG). Nach den Artikeln 31 und 32 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016 (LVG; SR 531) kann der Bundesrat zur Behebung schwerer Mangellagen, welche die Wirtschaft nicht selber beheben kann, Massnahmen ergreifen. Das LVG sieht Massnahmen kurzfristiger und vor\u00fcbergehender Natur vor, die auf die Bew\u00e4ltigung einer ausserordentlichen Krise (schwere Mangellage) ausgerichtet sind.
2. Bisher hat die Schweiz mit ihren Nachbarl\u00e4ndern zwei Vereinbarungen im Bereich Gas abgeschlossen: erstens ein Abkommen mit Frankreich in der Form eines Briefwechsels \u00fcber die gegenseitige Versorgungssicherheit mit Erdgas (SR 0.733.134.9), zweitens eine Absichtserkl\u00e4rung zwischen der Schweiz und Italien zur bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich, welche auch den Gasbereich betrifft. Gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich haben Schweizer Gasunternehmen Zugang zu einem Erdgasspeicher in Etrez in Frankreich. Bei Versorgungsengp\u00e4ssen sind Einschr\u00e4nkungen und Unterbr\u00fcche f\u00fcr die schweizerische Partei vorgesehen, die mit jenen vergleichbar sind, die f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Erdgasversorger in Ostfrankreich gelten. Im Abkommen wird auch darauf hingewiesen, dass mehrere franz\u00f6sische Gemeinden ausschliesslich \u00fcber das Schweizer Versorgungsnetz versorgt werden. Die mit Italien unterzeichnete Absichtserkl\u00e4rung fokussiert bez\u00fcglich Erdgas auf den Bau sowie die technische und kommerzielle Verwaltung der grenz\u00fcberschreitenden Erdgasleitungen und auf den Zugang zur Speicherung in Italien.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist in Kontakt mit den Ministerien und Regulierungsbeh\u00f6rden der Nachbarl\u00e4nder. Auch bringt es sich bei Konsultationen zu Gasfragen ein, welche die Schweiz betreffen. So hat das BFE in einem gemeinsamen Brief mit den entsprechenden Regulatoren und Ministerien Italiens und Deutschlands von den Transportnetzbetreibern der entsprechenden L\u00e4nder verlangt, dass diese die k\u00fcnftig notwendigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schweizer Konsum und den Transit nach Italien am Grenz\u00fcbergangspunkt Wallbach untersuchen. Diese Berechnungen sind Grundlagen f\u00fcr den deutschen Netzentwicklungsplan 2020-2030, welchen die Bundesnetzagentur derzeit erarbeitet.
Im Weiteren ist die Schweiz regelm\u00e4ssig an die Sitzungen der Gas Coordination Group der Europ\u00e4ischen Union (EU) eingeladen. Die EU-L\u00e4nder tauschen sich in diesem Gremium regelm\u00e4ssig \u00fcber Themen der Gasversorgungssicherheit aus und koordinieren diese. Ebenso ist die Schweiz Beobachterin beim Madrider Forum, welches f\u00fcr die EU ein wichtiges Organ zur Diskussion von regulatorischen Themen des Gasmarkts ist. Schliesslich haben die Erdgasgesellschaften Swissgas und Erdgas Ostschweiz Beobachterstatus beim Verband europ\u00e4ischer Fernleitungsnetzbetreiber f\u00fcr Gas (Entso-G).
4. Wenn die Lieferanten ihre Verantwortung wahrnehmen und vorausschauend planen, beschr\u00e4nken sich die volkswirtschaftlichen Einwirkungen auf den Mehrpreis f\u00fcr den Kauf der Kapazit\u00e4tsprodukte am entsprechenden Grenz\u00fcbergangspunkt. Hinzu kommen allenfalls Kosten f\u00fcr das teurere Gas an den entsprechenden Beschaffungsm\u00e4rkten. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen vor, auf wie viel sich die entsprechenden Mehrkosten belaufen.
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