Nach einer Studie, die die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) in Auftrag gegeben hat, sollen zwischen 2011 und 2014 in der Schweiz rund 200 Minderj\u00e4hrige infolge eines negativen Asylentscheids in Administrativhaft genommen worden sein. Unter ihnen sollen auch Kinder von unter 15 Jahren sein. Die genauen Zahlen sind allerdings nicht bekannt und k\u00f6nnen nur gesch\u00e4tzt werden: Die Vollzugskompetenz liegt bei den Kantonen, und diese \u00fcbermitteln die Anzahl inhaftierter Minderj\u00e4hriger nicht systematisch. Nach einem Bericht von Terre des Hommes (TdH) von November 2018 sind die Zahlen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration bis zu viermal h\u00f6her als die Daten der Kantone, die \u00fcberhaupt Daten ver\u00f6ffentlichen. Der Website humanrights.ch zufolge nimmt die Mehrheit der Kantone keine Minderj\u00e4hrigen von unter 15 Jahren in Administrativhaft; 89 Prozent der F\u00e4lle von inhaftierten Minderj\u00e4hrigen im gesetzlichen Mindestalter (15 Jahre) sollen den Kanton Bern betreffen. Die Administrativhaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ohne Aufenthaltsbewilligung soll den Vollzug der Wegweisung sicherstellen und kann unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass die Wegweisung innert absehbarer Frist durchf\u00fchrbar ist. Der Bericht der GPK-N stellt einen solchen Kausalzusammenhang in der Praxis f\u00fcr viele F\u00e4lle infrage und weist darauf hin, dass die R\u00fcckf\u00fchrungsquote nach Administrativhaft bei den Minderj\u00e4hrigen tiefer liegt als bei den Erwachsenen. Bei inhaftierten Minderj\u00e4hrigen wird das R\u00fcckf\u00fchrungsziel anscheinend in vielen F\u00e4llen nicht erreicht, was zeigt, dass die zur Diskussion stehenden Vorkehrungen nur teilweise zweckm\u00e4ssig sind. Ausserdem entsprechen laut dem Uno-Ausschuss gegen Folter und laut TdH die Haftbedingungen nicht immer dem V\u00f6lkerrecht, insbesondere was die Pflicht betrifft, Minderj\u00e4hrige strikt von Erwachsenen getrennt unterzubringen und ihnen Freizeitbesch\u00e4ftigungen zu garantieren. W\u00e4hrend einige Kantone sich an die Empfehlung halten, Jugendliche nicht zu inhaftieren, sind in anderen Kantonen Jugendliche anscheinend zusammen mit Erwachsenen inhaftiert, zu denen sie in keinem Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis stehen und die teilweise aus kriminellen Kreisen kommen. In einigen Kantonen sollen die Minderj\u00e4hrigen gar in Einrichtungen des Strafvollzugs inhaftiert sein. Laut TdH ist nur die Hafteinrichtung am Flughafen Z\u00fcrich-Kloten so gestaltet, dass sie die strikte Trennung von Minderj\u00e4hrigen und Erwachsenen garantieren kann.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Sind ihm die oben beschriebenen Umst\u00e4nde bekannt?
2. Wie beurteilt er die Situation insgesamt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass er sich in seiner Stellungnahme vom 28. September 2018 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates zur Administrativhaft im Asylbereich vom 26. Juni 2018 bereits ausf\u00fchrlich zur ausl\u00e4nderrechtlichen Inhaftierung von minderj\u00e4hrigen Personen ge\u00e4ussert hat (BBl 2018 7601). Dabei wurden auch die beiden Fragen des Interpellanten im Wesentlichen bereits beantwortet.
Zusammenfassend betont der Bundesrat, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a04 sowie Artikel\u00a080a Absatz\u00a05 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) die Anordnung ausl\u00e4nderrechtlicher Administrativhaft gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen unter 15 Jahren ausgeschlossen ist. Dies betrifft auch deren kurzfristige Unterbringung in einer Administrativhaftanstalt gemeinsam mit ihren Eltern. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat die Kantone deshalb im November 2018 angehalten, keine minderj\u00e4hrigen Personen unter 15 Jahren in Administrativhaftanstalten unterzubringen und stattdessen f\u00fcr den Vollzug der Wegweisungen in diesen F\u00e4llen alternative M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Im Weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass die Kantone auch bei minderj\u00e4hrigen Personen \u00fcber 15 Jahre in der Regel auf die Anordnung von Administrativhaft verzichten und den Vollzug der Wegweisung ab der Unterkunft durchf\u00fchren. Als Alternativen zur Administrativhaft werden in der kantonalen Praxis f\u00fcr den Vollzug von Wegweisungen bei Familien und Minderj\u00e4hrigen vor allem Meldepflichten auferlegt und Eingrenzungen angeordnet. In den wenigen F\u00e4llen, in denen die Kantone bei Minderj\u00e4hrigen \u00fcber 15 Jahre Administrativhaft anordnen, ist gem\u00e4ss Artikel\u00a081 Absatz\u00a03 AIG den Bed\u00fcrfnissen von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und Familien mit Minderj\u00e4hrigen bei der Ausgestaltung der Haft Rechnung zu tragen. Das bedeutet konkret, dass Familien und unbegleitete Minderj\u00e4hrige in Haft eine gesonderte Unterbringung erhalten, womit insbesondere ein angemessenes Mass an Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleistet und eine r\u00e4umliche Trennung von Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4tern sichergestellt wird. F\u00fcr die Unterbringung der betreffenden Personen im Einzelfall sind die Kantone zust\u00e4ndig. Im Rahmen der Haft\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss den Artikeln 80 und 80a AIG ber\u00fccksichtigen die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen richterlichen Beh\u00f6rden auch die Umst\u00e4nde des Haftvollzugs. Der Bundesrat ist in seiner Stellungnahme vom 28. September 2018 zur Ansicht gelangt, dass die Garantien der Kinderrechtskonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen beachtet werden.
Was die Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen nach Artikel\u00a015a der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Personen (VVWAL; SR 142.281) betrifft, liegt es auch im Interesse des Bundes, \u00fcber zuverl\u00e4ssiges statistisches Zahlenmaterial betreffend die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft zu verf\u00fcgen. Das SEM ist deshalb mit den Kantonen laufend im Austausch, um diese entsprechend zu sensibilisieren. Durch diesen Austausch und weitere Massnahmen des SEM (Weisungen, Newsletter usw.) konnte die Datenqualit\u00e4t in den letzten Jahren massgeblich verbessert werden, sodass zum heutigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass alle Kantone die Daten \u00fcber die Administrativhaft systematisch im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) erfassen. Gem\u00e4ss Zemis ordneten die Kantone von 2016 bis 2018 in insgesamt 54 F\u00e4llen ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Personen \u00fcber 15 Jahre an.
Die durchschnittliche Haftdauer betrug dabei 21 Tage. Die R\u00fcckf\u00fchrungsquote ab der Administrativhaft betrug bei minderj\u00e4hrigen Personen in der betreffenden Zeitperiode 71 Prozent; d. h., in mehr als zwei Dritteln der F\u00e4lle konnte der Wegweisungsvollzug durch die Administrativhaft sichergestellt werden.
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