Der Bundesrat wird beauftragt, in das Verkehrsrecht ein Verbot einzuf\u00fcgen, Velos im Kreisverkehr zu \u00fcberholen.
","ReasonText":"Trotz der M\u00f6glichkeit, vom Rechtsfahrgebot abzuweichen, werden Velofahrende immer wieder im Kreisel \u00fcberholt. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu gef\u00e4hrlichen Situationen. Viele Unf\u00e4lle in Kreiseln werden beim \u00dcberholen verursacht.
Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) schreibt dazu im Sicherheitsdossier Velo (2012):
\"Im Kreisel selbst muss gew\u00e4hrleistet werden, dass der leichte Zweiradverkehr in der Mitte der Kreiselfahrbahn fahren und somit vom motorisierten Individualverkehr nicht \u00fcberholt werden kann (Vermeiden von Konfliktsituationen mit rechtsabbiegenden Fahrzeugen).\"
Zus\u00e4tzlich zum mittigen Fahren kann mit einem \u00dcberholverbot die Gefahr, dass Velofahrende \u00fcberholt werden, weiter und deutlich reduziert werden. Die Massnahme l\u00e4sst sich zudem leicht \u00fcberpr\u00fcfen, Zuwiderhandlungen k\u00f6nnen geahndet werden.
Der Motion\u00e4r teilt die Einsch\u00e4tzung des Bundesrates auf die Interpellation T\u00f6ngi 19.3300, ein generelles \u00dcberholverbot im Kreisel w\u00fcrde die Verkehrssicherheit kaum mehr erheblich erh\u00f6hen, nicht.
Die Regel w\u00e4re klar und leicht verst\u00e4ndlich. Zudem w\u00fcrde sie gerade dort wirken, wo Velofahrende besonders gef\u00e4hrdet sind:
a. wenn Velofahrende entgegen ihres Rechtes rechts fahren und somit in Gefahr geraten, beim Ausfahren des \u00fcberholenden Fahrzeugs abgedr\u00e4ngt zu werden, und
b. bei breiten Kreisfahrbahnen, die zu schnellerem Fahren animieren. Gerade \u00fcberdimensionierte Kreisel f\u00fchren \u00fcberdurchschnittlich oft zu Unf\u00e4llen mit Velofahrenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit von Velofahrenden im Strassenverkehr ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. In seiner Antwort auf die Interpellation T\u00f6ngi 19.3300, \"Unfallgefahr f\u00fcr Velofahrende in Kreiseln senken. Massnahmen des Bundes?\", nennt der Bundesrat geeignete Massnahmen, welche zur Verbesserung der Situation in Kreiseln beitragen k\u00f6nnen. Die Analyse des Unfallgeschehens mit Velobeteiligung zeigt zudem, dass sich knapp 60 Prozent der Unf\u00e4lle beim Einbiegen in den Kreisel ereignen, dort h\u00e4tte ein \u00dcberholverbot kaum Wirkung.
Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und Motorfahrzeugf\u00fchrer m\u00fcssen beim \u00dcberholen von Velofahrenden besonders R\u00fccksicht nehmen. Bereits heute gelten klare Regeln, wie die besondere R\u00fccksichtnahme und \u00dcbersicht beim \u00dcberholen (Art. 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01) oder die M\u00e4ssigung der Geschwindigkeit bei der Einfahrt in einen Kreisel (Art. 41b Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Insbesondere mit der sinnvollen M\u00f6glichkeit, im Kreisel vom Rechtsfahrgebot abzuweichen (Art. 41b Abs. 3 VRV), liegt es in den H\u00e4nden der Velofahrenden, ein \u00dcberholman\u00f6ver zu verunm\u00f6glichen und damit gef\u00e4hrliche Situationen zu vermeiden. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht der Bundesrat beim Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und der Einhaltung bestehender Regeln. Neue Regeln einzuf\u00fchren, ohne das Potenzial bestehender Regeln auszusch\u00f6pfen, erachtet der Bundesrat als nicht zielf\u00fchrend. Der Bundesrat beobachtet jedoch weiterhin die Situation und Wirkung der eingeleiteten Massnahmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Walliser Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511932760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}