Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GfS Bern im Auftrag von Amnesty International hat ein schockierendes Ausmass sexueller Gewalt an Frauen publik gemacht. Dies ist die erste schweizweite Erhebung zu sexueller Gewalt. Die Erhebung zeigt, dass mindestens jede zweite Frau eine Form von sexueller Gewalt erlebt: 59 Prozent erleben sexuelle Bel\u00e4stigung, jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) erlebt mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen, 12 Prozent erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. Nur 8 Prozent der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen erstatteten nach dem \u00dcbergriff Anzeige bei der Polizei. Somit werden die T\u00e4ter nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Momentan ist aus den Kriminalstatistiken allerdings nur die Zahl der Anzeigen und Urteile verf\u00fcgbar, die Ausfilterungsprozesse sind nicht ersichtlich. Auch eine systematische Evaluation von Opferbed\u00fcrfnissen, die auf tats\u00e4chlichen Opferbefragungen basiert, gibt es bislang f\u00fcr sexuelle Gewaltdelikte nicht. Die Vielfalt der Opfer bez\u00fcglich Alter, Gesundheit, Geschlechtsidentit\u00e4t, sexueller Orientierung u. a. wird damit nicht erfasst. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Schweiz jedoch zur systematischen und regelm\u00e4ssigen Erfassung von relevanten Daten und zur Forschung.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Es fehlen weiterhin offizielle detaillierte Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz. Was gedenkt der Bund zu tun?
2. Wird der Bundesrat angesichts der schockierenden Resultate der Umfrage eine systematische und pr\u00e4zisere Datenerhebung und Forschung zur strafrechtlichen Verfolgung von Delikten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t in der Schweiz in Auftrag geben?
3. Sieht der Bundesrat Forschungsprojekte in der Schweiz vor, welche die strafrechtliche Verfolgung von Sexualdelikten erfassen (wie viele F\u00e4lle werden eingestellt und aus welchen Gr\u00fcnden, wie viele F\u00e4lle werden mit Freispruch erledigt, Verfahrensdauer usw.)?
4. Sieht der Bundesrat Forschungsprojekte vor, die erfassen, wie sich diese Verfahren auf Opfer auswirken und was Betroffene von der Anzeigenerstattung abh\u00e4lt (Opferbefragung)?
5. Sieht der Bundesrat Forschungsprojekte zur Ursachenforschung zu sexualisierter Gewalt vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde im Jahr 2009 revidiert. Seitdem zeichnen alle kantonalen Polizeibeh\u00f6rden die gemeldeten Straftaten detailliert und nach einheitlichen Z\u00e4hlregeln, Kodierungsweisen, Erfassungs- und Auswertungsprinzipien auf. Straftaten gegen die sexuelle Integrit\u00e4t sind seit 2009 in ihrer Anzahl sowie der Anzahl gesch\u00e4digter und beschuldigter Personen nach Geschlecht, Alter und Staatszugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgbar und publiziert. F\u00fcr einzelne Straftatbest\u00e4nde wird auch deren Anteil im h\u00e4uslichen Bereich ausgewiesen. Die PKS verzeichnet somit die bekanntgewordene Kriminalit\u00e4t - das sogenannte Hellfeld. Demgegen\u00fcber erhebt die Schweizerische Sicherheitsbefragung, welche zuletzt 2015 im Auftrag der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) durchgef\u00fchrt wurde, unter anderem die Opferrate von Sexualdelikten, d. h. auch die polizeilich nicht registrierten F\u00e4lle. Auf Basis der Istanbul-Konvention pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) derzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) die Machbarkeit einer umfassenden Befragung zum Vorkommen von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, die auch Daten zum Ausmass sexueller Gewalt liefern soll.
2./3. Die Strafurteilsstatistik des BFS gibt Auskunft \u00fcber Umfang, Struktur und Entwicklung der Verurteilung von Erwachsenen, zu den Verurteilten, den abgeurteilten Straftaten, den ausgesprochenen Sanktionen und zum Strafmass. Die Schweiz wird im Rahmen der ersten Staatenberichterstattung zur Istanbul-Konvention dem Europarat 2021 detaillierte Daten entlang des Fragebogens des \u00dcberwachungsorgans Grevio liefern, welcher auch Fragen zur strafrechtlichen Verfolgung von Sexualstraftaten beinhaltet. Der Bund kl\u00e4rt derzeit, inwieweit Daten dazu anl\u00e4sslich des laufenden Projektes \"Justitia 4.0\" im Rahmen der Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS) erfasst werden k\u00f6nnen (https://www.justitia40.ch/de/).
4. In Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", hat der Bundesrat das Anzeigeverhalten nach Straftaten \u00fcberpr\u00fcft. Er f\u00fchrt in seinem Bericht vom 27. Februar 2013 Massnahmen auf, die gepr\u00fcft werden sollen, damit Opfer von Straftaten h\u00e4ufiger Anzeige erstatten und besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2013/2013-02-271/ber-br-d.pdf). Auf der Grundlage dieses Berichtes und mehrerer anderer vom Bundesamt f\u00fcr Justiz in Auftrag gegebener Studien wurde die Website der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Opferhilfe neugestaltet (siehe unter https://opferhilfe-schweiz.ch/de/). Diese Website wird durch den Bund finanziell und fachlich unterst\u00fctzt. Ebenso wurde der zivilrechtliche Gewaltschutz (Art. 28b ZGB) evaluiert. Die Ergebnisse bildeten die massgebliche Grundlage f\u00fcr das neue Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 (BBl 2018 7869). Damit wird insbesondere die M\u00f6glichkeit der Sistierung oder Einstellung von Strafverfahren wegen gewisser Delikte in Paarbeziehungen neu geregelt (Art. 55a StGB). Im Rahmen der bereits erw\u00e4hnten Schweizerischen Sicherheitsbefragungen werden Angaben zu Kriminalit\u00e4t und Opfererfahrungen erhoben. Diese repr\u00e4sentative Erhebung kn\u00fcpft an die internationale Opferbefragung \"International Crime Victimization Survey (ICVS)\" an und stellt somit sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Vergleichbarkeit der Daten seit 1989 sicher. Diese Befragung wird in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden durchgef\u00fchrt, eine n\u00e4chste Durchf\u00fchrung ist f\u00fcr 2020 vorgesehen.
5. In Erf\u00fcllung des Postulates Stump 05.3694 hat der Bundesrat 2009 in seinem Bericht \"Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen\" die m\u00f6glichen Ursachen und Risikofaktoren von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt aufgezeigt. Die Resultate entsprechen aktuellen internationalen Erkenntnissen, wie sie u. a. auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) publiziert hat. Weitere Forschungsprojekte in diesem Bereich sind daher nicht geplant.
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