Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GfS.bern im Auftrag von Amnesty International hat erstmals genauere Zahlen zu sexueller Gewalt in der Schweiz geliefert. Gem\u00e4ss der Erhebung erleben 59 Prozent der Frauen sexuelle Bel\u00e4stigung, jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) hat mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen erlebt, 12 Prozent erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. Nur 8 Prozent der Frauen erstatteten nach dem \u00dcbergriff Anzeige bei der Polizei. Somit werden T\u00e4ter nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Im April 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Schweiz in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten werden in Artikel\u00a036 der Konvention verpflichtet, nicht einverst\u00e4ndliche sexuelle Handlungen mit einer anderen Person (Abs. 1 Bst. a und b) oder das Veranlassen einer Person zur Vornahme nicht einverst\u00e4ndlicher Handlungen mit einer dritten Person (Abs. 1 Bst. c) strafbar zu erkl\u00e4ren. Der Rechtsbegriff der Vergewaltigung basiert in der Schweiz dagegen auf N\u00f6tigung - also Anwendung von Gewalt, Gewaltandrohung oder psychischem Druck. Hat der T\u00e4ter zwar klarerweise ohne Einwilligung gehandelt und sich z. B. \u00fcber ein ausdr\u00fcckliches \"Nein\" des Opfers hinweggesetzt, aber dann nicht zus\u00e4tzlich ein N\u00f6tigungsmittel wie Gewalt oder Bedrohung angewendet, kann die Tat nicht als Vergewaltigung oder sexuelle N\u00f6tigung bestraft werden. Die sexuelle Bel\u00e4stigung ist als Antragsdelikt und \u00dcbertretung kein angemessener Auffangtatbestand. Diese Rechtslage ist nicht mit menschenrechtlichen Mindestvorgaben zu vereinbaren und eine verheerende Botschaft an die Opfer und auch an die T\u00e4ter von sexuellen \u00dcbergriffen. 2020 steht die Evaluation der Expertengruppe des Europarates f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Grevio) f\u00fcr die Schweiz an. Die bisherigen Evaluationsberichte zeigen, dass unsere Gesetzeslage nicht ausreicht.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen zus\u00e4tzlichen Reformbedarf sieht der Bundesrat beim Sexualstrafrecht, damit s\u00e4mtliche sexuelle Handlungen ohne Zustimmung des Opfers angemessen bestraft werden k\u00f6nnen und somit die Schweizer Gesetzgebung die internationalen Menschenrechtsnormen wie die Istanbul-Konvention erf\u00fcllt?
2. Welche L\u00f6sungen k\u00f6nnte es geben, damit das Schweizer Sexualstrafrecht konform ist mit Artikel\u00a036 der Istanbul-Konvention? Welche Reformbeispiele aus anderen Vertragsstaaten k\u00f6nnten f\u00fcr die Schweiz praktikabel sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Frage, ob das geltende schweizerische Recht den Anforderungen von Artikel\u00a036 der Istanbul-Konvention gen\u00fcgt, beim Beitritt zur Konvention sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und bejaht (vgl. die Botschaft des Bundesrates, BBl 2017 185).
Im erl\u00e4uternden Bericht zur Konvention (https://rm.coe.int/1680462535) wird ausgef\u00fchrt, dass Absatz\u00a01 von Artikel\u00a036 alle Formen von sexuellen Handlungen abdecke, die einem Dritten ohne dessen freiwillige Zustimmung vors\u00e4tzlich aufgezwungen werden (Ziff. 189). Eine Verpflichtung zur Schaffung einer strafrechtlichen Regelung, die ausdr\u00fccklich die Vornahme nicht einverst\u00e4ndlicher sexueller Handlungen unter Strafe stellt, ist damit jedoch nicht verbunden. Vielmehr bleibt es den Vertragsstaaten \u00fcberlassen, \"\u00fcber die genaue Formulierung in der Gesetzgebung sowie \u00fcber die Faktoren zu entscheiden, die eine freie Zustimmung ausschliessen\" (Ziff. 193).
Die in Artikel\u00a036 der Konvention beschriebenen Verhaltensweisen sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) als strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t strafbar, so namentlich als sexuelle N\u00f6tigung (Art. 189 StGB) und Vergewaltigung (Art. 190 StGB). Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen gegebenenfalls auch die Artikel\u00a0191 StGB (Sch\u00e4ndung), 192 StGB (Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten) und 193 StGB (Ausn\u00fctzung der Notlage) infrage kommen. Das Einverst\u00e4ndnis zu sexuellen Handlungen muss freiwillig sein, damit es tatbestandsausschliessend wirkt.
Die Expertengruppe des Europarates f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Grevio), welche f\u00fcr die L\u00e4nderpr\u00fcfungen der Vertragsstaaten zust\u00e4ndig ist, hat bislang 8 von insgesamt 34 Mitgliedstaaten evaluiert. Angesichts dieser geringen Anzahl und der Spezifit\u00e4ten der Rechtsgrundlagen der jeweiligen L\u00e4nder lassen sich derzeit keine allgemeinen vergleichenden Schlussfolgerungen zu Artikel\u00a036 des \u00dcbereinkommens ziehen. Abgesehen davon k\u00f6nnen L\u00f6sungen anderer L\u00e4nder nicht einfach auf unsere Rechtsordnung \u00fcbertragen werden.
Es besteht somit aufgrund der Verpflichtungen der Schweiz aus der Istanbul-Konvention kein Anlass f\u00fcr eine Revision des schweizerischen Sexualstrafrechts (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Munz 18.3889, \"Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention\").
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