Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GfS Bern im Auftrag von Amnesty International hat ein schockierendes Ausmass sexueller Gewalt an Frauen publik gemacht. Die Erhebung zeigt, dass mindestens jede zweite Frau eine Form von sexueller Gewalt erlebt: 59 Prozent erleben sexuelle Bel\u00e4stigung, jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) erlebt mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen, 12 Prozent erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. Nur 8 Prozent der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen erstatteten nach dem \u00dcbergriff Anzeige bei der Polizei.
Angst, Scham und mangelndes Vertrauen in die Justiz hindern offensichtlich viele Frauen und M\u00e4dchen daran, sexuelle \u00dcbergriffe zu melden. Viele Opfer von sexueller Gewalt werden von Beh\u00f6rden und Justiz im Stich gelassen, w\u00e4hrend T\u00e4ter ohne Strafe davonkommen.
1. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen und welche Ressourcen sprechen, damit Betroffene von sexueller Gewalt besser gesch\u00fctzt sind und einfacher Gerechtigkeit erfahren?
2. Wie kann der Zugang zur Justiz f\u00fcr Opfer sexueller Gewalt erleichtert werden? Gibt es ausreichende obligatorische Schulungen zum Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt f\u00fcr Personen aus dem Justizsystem, die mit diesen Betroffenen zu tun haben? Werden dabei auch Mythen und Stereotype zu Geschlecht und Sexualit\u00e4t sowie sexueller Gewalt thematisiert?
3. Wo steht der Bund in der Umsetzung der Istanbul-Konvention? Was ist f\u00fcr das laufende Jahr noch geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat zuhanden des Parlamentes am 25. April 2018 die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen (BBI 2018 2827) verabschiedet. Im Vordergrund steht dabei die angemessene Sanktionierung von Gewalt- und Sexualdelikten. So soll unter anderem die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von einem Jahr auf zwei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehlmann Rielle 19.3481, \"Istanbul-Konvention. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen!\", dargelegt, erarbeitet der Bund zurzeit eine Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 StGB, welcher dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere kriminalpr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Projekte oder Organisationen zu unterst\u00fctzen (Ziel des Bundesrates 2019, Bd. I, Ziel 15). Diese Verordnung soll 2020 in Kraft treten.
2. Seit Mai 2019 werden Opfer sexueller Gewalt mit der Neugestaltung der Website der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) zur Opferhilfe in den Kantonen besser informiert und auf bestehende Unterst\u00fctzungsangebote hingewiesen (siehe unter https://opferhilfe-schweiz.ch/de/). Diese Website wird durch den Bund finanziell und fachlich unterst\u00fctzt. Die Neugestaltung dieser Website st\u00fctzt sich auf den Bericht zum Postulat Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2013/2013-02-271/ber-br-d.pdf) und auf verschiedene Studien, die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) zum Thema \"Information und besserer Zugang zur Opferhilfe\" in Auftrag gegeben worden sind. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die obengenannte Interpellation Fehlmann Rielle 19.3481 ausf\u00fchrte, verlangt die Istanbul-Konvention in Artikel\u00a015 die Aus- und Fortbildung von Angeh\u00f6rigen bestimmter Berufsgruppen, die mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt in Ber\u00fchrung kommen. In der Schweiz f\u00e4llt diese in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bund hat schon jetzt die M\u00f6glichkeit, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a031 des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) Finanzhilfen f\u00fcr die Fachausbildung des Personals der Beratungsstellen und der mit der Opferhilfe Betrauten zu gew\u00e4hren; dies umfasst auch die Ausbildung von Polizei- und Justizbeh\u00f6rden. Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (BBl 2017 7397) eine Weiterbildungspflicht der Kantone f\u00fcr Personen derjenigen Beh\u00f6rden und Stellen vorgeschlagen, die mit dem Schutz gewaltbetroffener Personen betraut sind (Art. 28b Abs. 4 E-ZGB). In der parlamentarischen Beratung wurde dieser Vorschlag verworfen.
Im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention plant das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) zudem in Kooperation mit dem BJ im Herbst 2020 eine nationale Konferenz zu den neuen rechtlichen Regelungen im Bereich der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt und ihrer Umsetzung in der polizeilichen und gerichtlichen Praxis.
3. Zu den st\u00e4ndigen und laufenden Aufgaben des Bundes bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention hat das EBG am 13. November 2018 eine \u00dcbersichtspublikation ver\u00f6ffentlicht (siehe unter https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html). Darin finden sich \u00fcber 80 Massnahmen, die verschiedene Bundesstellen aktuell umsetzen. Diese \u00dcbersicht wird regelm\u00e4ssig aktualisiert werden.
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