Eine repr\u00e4sentative Umfrage von GfS Bern im Auftrag von Amnesty International hat ein schockierendes Ausmass sexueller Gewalt an Frauen publik gemacht. Gem\u00e4ss der Erhebung hat jede f\u00fcnfte Frau (22 Prozent) mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen erlebt, 12 Prozent erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. Nur 8 Prozent der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen erstatteten nach dem \u00dcbergriff Anzeige bei der Polizei. Somit werden die T\u00e4ter nur selten zur Rechenschaft gezogen.
Sexuelle Gewalt ist eine Gewaltform, deren Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung auch die Istanbul-Konvention vorsieht. Es gibt bislang keine schweizweite Sensibilisierungs- und Aufkl\u00e4rungskampagne zu sexueller Gewalt und sexueller Selbstbestimmung. Fehlende Mittel wurden bis jetzt als Grund gegen eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne vom Bundesrat genannt.
1. Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu ergreifen, damit vermehrt Pr\u00e4ventionsarbeit gegen sexuelle Gewalt geleistet werden kann?
2. Was sind die Mittel und Ressourcen, die dem Bund f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen sexuelle Gewalt zur Verf\u00fcgung stehen? Zieht der Bundesrat in Betracht, diese zu erh\u00f6hen?
3. Hat der Bundesrat mit den relevanten kantonalen Stellen abgekl\u00e4rt, ob eine nationale Pr\u00e4ventionskampagne ein geeignetes Instrument darstellt, um das Verhalten von Tatpersonen zu beeinflussen und die Opfer besser auf ihre Rechte aufmerksam zu machen? W\u00e4ren andere Massnahmen zielf\u00fchrender?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Ratifikation des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), und deren Inkrafttreten am 1. April 2018 hat die Schweiz ein klares Zeichen zur Verst\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt, auch von sexueller Gewalt gegen Frauen, gesetzt.
1. Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehlmann Rielle 19.3481, \"Istanbul-Konvention. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen!\",dargelegt, erarbeitet der Bund zurzeit eine Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung von Straftaten in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Ziele des Bundesrates 2019, Bd. I, Ziel 15). Die Verordnung st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a0386 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, welcher dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, Aufkl\u00e4rungs-, Erziehungs- und weitere kriminalpr\u00e4ventive Massnahmen zu ergreifen bzw. entsprechende Projekte oder Organisationen zu unterst\u00fctzen. Diese Verordnung soll 2020 in Kraft treten.
2. F\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen sexuelle Gewalt setzen sich verschiedene Bundesstellen ein (siehe dazu die vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann publizierte \u00dcbersichtspublikation vom 13. November 2018 zu den Aufgaben und Massnahmen des Bundes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention unter https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html). Die beteiligten Bundesstellen erf\u00fcllen diese Aufgaben im Rahmen ihrer ordentlichen Budgets. Mit der unter Punkt 1 genannten Verordnung soll der Bund die M\u00f6glichkeit erhalten, weitere Massnahmen zu ergreifen.
3. In seinen Antworten auf die dringliche Anfrage 18.1047 der SP-Fraktion, \"Gewalt gegen Frauen. Jetzt entschieden handeln!\", das Postulat Reynard 18.4047, \"Nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen sexuelle Bel\u00e4stigung und sexuelle Gewalt\", das Postulat Reynard 18.4049, \"Sexuelle Bel\u00e4stigung. Gravierende L\u00fccken m\u00fcssen geschlossen werden\", sowie die Motion Schneider Sch\u00fcttel 18.3884, \"Nationale Aktion 'M\u00e4nner gegen Gewalt an Frauen'\", hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass er die Frage einer nationalen Pr\u00e4ventionskampagne zusammen mit den f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul-Konvention verantwortlichen kantonalen Stellen, insbesondere der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Schweizerischen Konferenz gegen h\u00e4usliche Gewalt, pr\u00fcfen wird. Ebenso soll die Frage diskutiert werden, ob allenfalls andere Massnahmen zielf\u00fchrender sind. Diese Fragen werden nach der Inkraftsetzung der unter Punkt 1 erw\u00e4hnten Verordnung im Ausschuss von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im zweiten Quartal 2020 gepr\u00fcft.
Opfer sexueller Gewalt werden mit der Neugestaltung der Website der SODK zur Opferhilfe in den Kantonen seit Mai 2019 besser informiert und auf bestehende Unterst\u00fctzungsangebote hingewiesen (siehe unter https://opferhilfe-schweiz.ch/de/). Die Neugestaltung dieser Website wurde durch den Bund im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention finanziell und fachlich unterst\u00fctzt.
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