Die Klimaerhitzung verlangt nach Massnahmen auf allen politischen Ebenen wie auch von allen Akteuren. Ohne die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geht es nicht. Gleichzeitig ist es sehr zu begr\u00fcssen, wenn die Bev\u00f6lkerung von sich aus aktiv wird und versucht, die Umweltbelastung im eigenen Umfeld zu verringern. Der Bund hat die Aufgabe, dies zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010e Absatz\u00a03 des Umweltschutzgesetzes beraten die Umweltschutzfachstellen sowohl Beh\u00f6rden wie auch Private und empfehlen Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung. Kleine Schritte wurden hierf\u00fcr bereits getan, beispielsweise mit der Energieetikette auf verschiedenen Produkten. Damit sind aber noch l\u00e4ngst nicht alle Fragen beantwortet, mit denen die Bev\u00f6lkerung bei Kaufentscheiden konfrontiert ist. Das bedeutet, dass der Vollzug von Artikel\u00a010e Absatz\u00a03 in vielen Bereichen noch aussteht. Dies gilt auch f\u00fcr die Mobilit\u00e4t, wo der CO2-Ausstoss kaum abgenommen hat.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Klimaschutz verlangt nach einer Ver\u00e4nderung des Modalsplits zugunsten der emissionsfreien und -armen Verkehrstr\u00e4ger. Ist der Bundesrat bereit, Empfehlungen zur Wahl des Verkehrstr\u00e4gers zu machen?
2. Fossile Treibstoffe und der Verbrennungsmotor m\u00fcssen zur Erreichung der Klimaziele durch alternative Energien und Antriebssysteme ersetzt werden. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne des USG diesbez\u00fcglich Empfehlungen zugunsten emissionsarmer Fahrzeuge zu machen?
3. Der Flugverkehr w\u00e4chst kontinuierlich. Ist der Bundesrat bereit, Empfehlungen zugunsten einer Reduktion der Flugmeilen zu machen?
4. In welchen Bereichen informieren die Umweltschutzfachstellen bereits heute die Bev\u00f6lkerung?
5. In welchen anderen umweltrelevanten Lebensbereichen sieht der Bundesrat Handlungsbedarf f\u00fcr klarere Empfehlungen?
6. Welche Pl\u00e4ne hat der Bundesrat, um den Gesetzesauftrag bez\u00fcglich Empfehlungen zur Verminderung der Umweltbelastung weiter umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bev\u00f6lkerung bereits ausreichend Informationen \u00fcber den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Verkehrstr\u00e4gern und f\u00fcr die Wahl klimaschonender Fahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen. Das auf Artikel\u00a047 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) beruhende Programm Energie Schweiz stellt mit zahlreichen Angeboten Informationen f\u00fcr eine energieeffiziente und klimaschonende Mobilit\u00e4t bereit. Erw\u00e4hnt seien hier beispielhaft die Aktion co2tieferlegen.ch, der Online-Verbrauchskatalog (ein Gemeinschaftsprodukt von Energie Schweiz und des Touring Clubs Schweiz) sowie die Lieferwagenumweltliste des Verkehrs-Clubs der Schweiz. Die Energieetikette f\u00fcr Personenwagen nach Artikel\u00a044 EnG informiert die Autok\u00e4uferinnen und Autok\u00e4ufer \u00fcber Verbrauch, CO2-Emissionen und Energieeffizienz von Neuwagen und f\u00f6rdert so die Transparenz beim Autokauf.
Dar\u00fcber hinaus zeigt Mobitool - die Plattform f\u00fcr Mobilit\u00e4tsmanagementtools und aufbereitete Umweltdaten - die durchschnittlichen Umweltwirkungen der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger auf (www.mobitool.ch).
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010e Absatz\u00a03 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) verf\u00fcgen das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und die Umweltschutzfachstellen der Kantone und Gemeinden \u00fcber verschiedene Instrumente zur Information der Bev\u00f6lkerung in allen Bereichen (Webdossiers, Publikationen f\u00fcr die interessierte \u00d6ffentlichkeit, Magazin \"die umwelt\", Social Media, umfassende Medienarbeit). Dar\u00fcber hinaus stellt das Bafu wissenschaftliche Grundlagen und Umweltdaten zur Verf\u00fcgung. Mit der Website umwelt-schweiz.ch und ihren Themen Ern\u00e4hrung, Wohnen und Mobilit\u00e4t wird zudem der Bezug zum Umfeld und zum Handlungsspielraum jeder/jedes Einzelnen hergestellt. Das Bafu unterst\u00fctzt auch Aktivit\u00e4ten und Projekte von Dritten inhaltlich, wie beispielsweise den \"Werkzeugkasten Umwelt\" der Konferenz der Vorsteher der kantonalen Umweltschutz\u00e4mter der Schweiz. Zudem erg\u00e4nzt und verst\u00e4rkt das Klimaprogramm des Bundes die Massnahmen des CO2-Gesetzes und f\u00f6rdert den Klimaschutz. Es setzt Schwerpunkte in der Berufsbildung sowie bei Informationen und Beratungen f\u00fcr Energiest\u00e4dte und Gemeinden.
5. Gem\u00e4ss Umweltbericht 2018 des Bundesrates sind die Konsum- und Produktionsbereiche mit den gr\u00f6ssten Auswirkungen auf die Umwelt die Ern\u00e4hrung (28 Prozent), das Wohnen (24 Prozent) und die Mobilit\u00e4t (12 Prozent). Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen im Sinne von Artikel\u00a010e USG, darunter d\u00fcrften je nachdem auch Empfehlungen fallen, sind ein wichtiges Instrument neben anderen, um die Umweltbelastung in diesen Themenbereichen zu reduzieren.
Vergleicht man allerdings die Umsetzung der entsprechenden Informationsauftr\u00e4ge im Energie- und im Umweltschutzgesetz, wird klar, dass im Energiebereich mehr unternommen wird und unternommen werden kann als im Umweltbereich. Insbesondere die M\u00f6glichkeit, \u00e4hnlich wie im Bereich der Energiepolitik subsidi\u00e4r andere Organisationen und Multiplikatoren zu unterst\u00fctzen, besteht im Bereich der Umweltpolitik nur in sehr eng eingegrenzten Bereichen, so namentlich bei der Aus- und Weiterbildung sowie im Rahmen der Umwelttechnologief\u00f6rderung.
6. Der Bundesrat ist bestrebt, den von ihm eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und die Kantone, Gemeinden und andere beteiligte Akteure in ihren Aktivit\u00e4ten zur Erarbeitung von Informationen und Empfehlungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus setzt er sich auch weiterhin f\u00fcr die Bereitstellung von Informationen und Grundlagendaten von hoher Qualit\u00e4t und Transparenz ein und evaluiert laufende Massnahmen im Rahmen der Umweltberichterstattung.
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