Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Bestimmung der CO2-Zielwerte f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge so zu \u00e4ndern, dass die Berechnungsformel f\u00fcr die Schweiz jener der EU entspreche und namentlich wie folgt laute: CO2-Zielwert = 147+a x(M-M0)
","ReasonText":"Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.71) besagt: \"Bei der Festlegung der Berechnungsmethode ber\u00fccksichtigt der Bundesrat insbesondere: die Vorschriften der EU.\" Dabei \u00fcbernimmt der Bundesrat im Grundsatz die in der EU geltende Berechnungsformel f\u00fcr den CO2-Zielwert von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern (ab 2020); er nimmt jedoch eine wesentliche Ver\u00e4nderung vor.
Ihre Elemente a = 0.096 und M = Masse des Fahrzeugs \u00fcbernimmt der Bundesrat unver\u00e4ndert. Nicht \u00fcbernommen hat der Bundesrat hingegen M0. In der EU wurde das durchschnittliche Leergewicht der Flotte erstmals 2016 an den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre (2013-2015) angepasst und liegt f\u00fcr 2018 bis 2020 bei 1766,4 Kilogramm. Die n\u00e4chste Anpassung erfolgt nach drei Jahren, also 2019, mit dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2018 und wird ab 2021 gelten. In der Schweiz gilt anstelle von M0 das Gewicht Mt-2 (durchschnittliches Leergewicht der in der Schweiz im vorletzten Kalenderjahr vor dem Referenzjahr erstmals in Verkehr gesetzten Lieferwagen oder leichten Sattelschlepper in Kilogramm). Das ist ein Swiss Finish, welcher lediglich die Strafzahlungen f\u00fcr die Fahrzeugimporteure nach oben treibt, aber kein CO2 einspart.
Dabei hat die H\u00f6he der Sanktionen bei leichten Nutzfahrzeugen kaum Einfluss auf den Angebotsmix. KMU sind auf bestimmte Fahrzeuge angewiesen und k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen nicht auf alternative Antriebe ausweichen. Die Zeche zahlen anschliessend die Unternehmen - und es wird dabei kein einziges Gramm CO2 eingespart.
Modellberechnungen der Branche haben f\u00fcr das Jahr 2018 - als Beispiel - festgestellt: Findet die unver\u00e4nderte EU-Formel Anwendung, m\u00fcssten die Schweizer Grossimporteure von Lieferwagen etwa 3 Millionen Franken Sanktionen bezahlen. Kommt jedoch die Berechnungsformel mit Swiss Finish zur Anwendung, steigt die Sanktionsh\u00f6he auf \u00fcber 67 Millionen Franken. Die unterstellte Fahrzeugmenge bleibt gleich; so bleibt auch der CO2-Ausstoss unver\u00e4ndert.
Mit anderen Worten: Der Swiss Finish ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, nicht zielf\u00fchrend, wirtschaftssch\u00e4digend und deshalb r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat der neuen Energiegesetzgebung im Rahmen der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zugestimmt und sich damit im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Fahrzeuge u. a. f\u00fcr einen Flottenzielwert von 147 Gramm CO2 pro Kilometer f\u00fcr neue Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ausgesprochen.
Entgegen der Auffassung des Motion\u00e4rs ist die Berechnungsformel der Schweizer und der europ\u00e4ischen Regulierung identisch. Damit der Zielwert von 147 Gramm CO2 pro Kilometer eingehalten wird, muss auch das Referenzleergewicht anhand der schwereren Schweizer Flotte als Bezugsgr\u00f6sse verwendet werden (Mt-2, provisorischer Wert f\u00fcr 2020: 2056 Kilogramm). W\u00fcrde wie vom Motion\u00e4r vorgeschlagen das EU-Flottengewicht M0 angewendet, w\u00fcrde dies zu einem um rund 28 Gramm h\u00f6heren Schweizer Zielwert f\u00fchren. Das w\u00fcrde faktisch den Zielwert von 147 auf 175 Gramm CO2 pro Kilometer anheben und damit dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.
Die Gewichtskomponente bei der Zielvorgabe dient dazu, die Last der Zielerreichung auf verschieden schwere Flotten zu verteilen. So erhalten schwerere Fahrzeuge eine etwas h\u00f6here, leichtere Fahrzeuge eine niedrigere Zielvorgabe. Eine abweichende Definition des Referenzleergewichts, wie sie der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt, w\u00fcrde die Zielvorgabe f\u00fcr alle Fahrzeuge nach oben anheben und damit verw\u00e4ssern.
Effizienzpotenziale bestehen bei den leichten Nutzfahrzeugen in allen Segmenten. Das Motorenangebot ist breit, und es werden auch vermehrt elektrische Lieferwagen angeschafft, etwa bei der Post oder beim Logistikdienstleister Quickpac.
Der Bundesrat hat die besondere Ausgangslage der Schweizer Flotte ber\u00fccksichtigt, indem er - abweichend von der Regelung in der Europ\u00e4ischen Union (EU) - erleichternde Einf\u00fchrungsbestimmungen getroffen hat. In den Jahren 2020 bis 2022 werden die ineffizientesten Flottenanteile nicht ber\u00fccksichtigt (Phasing-in) und Fahrzeuge mit sehr tiefen Emissionen mehrfach angerechnet (Supercredits). So muss der Zielwert 2020 nur von 85 Prozent der Flotte erreicht werden, und besonders effiziente Fahrzeuge werden dabei zweifach angerechnet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511704050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560297600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Verkehr|Umwelt"}}