Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Unter Beachtung von Artikel\u00a06 der massgebenden Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich: Wurde der Bundesrat bez\u00fcglich der Umleitung von TGV-Verbindungen via Genf und der Einstellung der Direktverbindung Bern-Paris vorg\u00e4ngig von den SBB konsultiert?
2. Immer noch anhand von Artikel\u00a06 der Vereinbarung: Haben der Bund und die Franz\u00f6sische Republik \u00fcber diese \u00c4nderungen miteinander diskutiert?
3. Wie steht der Bundesrat zu der einseitigen Entscheidung von Lyria, einige TGV auf der Strecke Lausanne-Paris \u00fcber Genf umzuleiten, obwohl momentan Diskussionen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), den SBB, der SNCF und der Waadtl\u00e4nder Regierung laufen?
4. Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass Lausanne-Genf die am st\u00e4rksten befahrene Linie Europas ist (t\u00e4glich 670 Z\u00fcge auf zwei Gleisen): Inwieweit ist es nach Ansicht des Bundesrates machbar, einige TGV auf der Strecke Lausanne-Paris \u00fcber Genf umzuleiten, und dies zulasten von internen Bahnverbindungen zu Stosszeiten (z. B. Interregio um 17.30 Uhr)?
5. Gef\u00e4hrdet die Umleitung einiger TGV auf der Linie Lausanne-Paris \u00fcber Genf das Fortbestehen der Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne?
6. Letztlich, stehen diese Entscheidungen nicht der Entwicklung eines attraktiven lokalen Angebots f\u00fcr die Nutzung von Verkehrsmitteln im Weg, die weniger umweltsch\u00e4dlich sind als das Flugzeug?
","ReasonText":"Am 7. Mai 2019 haben die SBB den neuen Fahrplan f\u00fcr 2020 vorgestellt. Die SBB haben \u00fcber Lyria entschieden, einen TGV auf der Strecke Lausanne-Paris in beiden Richtungen \u00fcber Genf umzuleiten, was sich auch auf die Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne auswirkt. Zudem wird die TGV-Verbindung Bern-Paris ab dem 15. Dezember 2019 gestrichen. Daraus l\u00e4sst sich schliessen, dass die SBB und Lyria die direkten Bahnverbindungen zwischen Frankreich und der Schweiz langfristig auf Basel und Genf b\u00fcndeln wollen.
Diese Entscheidungen sind zum einen vollkommen unverst\u00e4ndlich angesichts der 1999 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich (SR 0.742.140.334.97). Diese sieht vor, dass die Schweiz auf beiden Seiten der Grenze die Infrastruktur finanziert und dass Frankreich f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Angebots zust\u00e4ndig ist.
Zum andern ist die Umleitung einiger TGV auf die Strecke Lausanne-Genf auch deshalb v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, da diese Linie bereits heute \u00fcberlastet ist (670 Z\u00fcge pro Tag auf einer zweigleisigen Strecke) und deshalb an beiden Bahnh\u00f6fen wie auch auf der gesamten Strecke Bauarbeiten laufen.
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde durch diese Umleitung um 17.30 Uhr ein Interregio-Zug auf der Strecke Genf-Lausanne-Sion wegfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SBB halten eine Beteiligung von 26 Prozent an Lyria. Im internationalen Personenverkehr erwartet der Bundesrat von den SBB, dass sie ihre Marktposition st\u00e4rken. Die operative Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung dieser Ziele liegt bei den SBB. Daher wurde der Bundesrat von den SBB nicht vorab konsultiert.
2. Das Thema wurde an der letzten Sitzung des franz\u00f6sisch-schweizerischen Steuerungsausschusses (Copil) auf die Traktandenliste gesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) schlug im Einvernehmen mit der franz\u00f6sischen \"Direction g\u00e9n\u00e9rale des infrastructures, des transports et de la mer\" (DGITM) vor, einen runden Tisch zu organisieren und einen Dialog zwischen den Beteiligten, n\u00e4mlich Lyria, dem Kanton Waadt und der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9, zu erm\u00f6glichen. Das Treffen fand am 4. Juli 2019 in Dijon statt. Dabei bekundeten alle Parteien ihren Willen, das Angebot auf der Linie Lausanne-Paris \u00fcber Vallorbe und die Jurakette langfristig sicherzustellen.
3. Das erw\u00e4hnte Treffen wurde vorgeschlagen, nachdem Lyria \u00fcber die \u00c4nderung ihres Angebots informiert hatte. Der Dialog am runden Tisch erm\u00f6glichte es, das Vertrauen wiederherzustellen und zuk\u00fcnftige Transparenz zu gew\u00e4hrleisten. Lyria, die SBB und die franz\u00f6sische SNCF haben mit den Kantonen Waadt und Neuenburg sowie der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 eine Roadmap erstellt. Darin haben sie eine Reihe von Zielen f\u00fcr das Bahnverkehrsangebot zwischen Paris und Lausanne \u00fcber Vallorbe, Frasne, Dole und Dijon, f\u00fcr die Verbindung Neuenburg-Frasne sowie f\u00fcr ihre Zusammenarbeit vereinbart. Auf der Grundlage dieses Dokuments werden die betroffenen Parteien in den kommenden Monaten eine Vereinbarung ausarbeiten und unterzeichnen, in der die festgelegten Ziele pr\u00e4zisiert werden.
4. Die den SBB erteilte Konzession oder Bundesbewilligung f\u00fcr die internationale Personenbef\u00f6rderung nach Frankreich, auf deren Grundlage Lyria ihre Dienstleistungen in der Schweiz erbringt, stellt keine Besitzstandgarantie hinsichtlich des Leistungsumfangs von rentabel betriebenen Verkehrsdienstleistungen dar. Aus rechtlicher Sicht sind solche Anpassungen des Angebots somit zul\u00e4ssig. Die zus\u00e4tzlichen TGV zwischen Lausanne und Genf werden die Trassen des Eurocity Genf-Mailand nutzen, auf denen noch Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgbar sind, da der Eurocity nicht jede Stunde verkehrt. Derzeit werden diese Kapazit\u00e4ten teilweise f\u00fcr zus\u00e4tzliche Z\u00fcge w\u00e4hrend der Stosszeiten verwendet. Einer der TGV wird den Interregio ersetzen, der um 17.35 Uhr in Genf abf\u00e4hrt. Deshalb steht dieser TGV ab Genf ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den schweizerischen Inlandverkehr zur Verf\u00fcgung.
5. Der Bundesrat versteht die Besorgnis der Gemeinden Vallorbe und Lausanne, des Kantons Waadt und der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 im Hinblick auf ausreichende Verbindungen zu den grenznahen Regionen. Jedoch gef\u00e4hrdet die Umleitung einiger TGV Lausanne-Paris \u00fcber Genf die langfristige Sicherung der Verbindung Neuenburg-Paris via Frasne nicht direkt, denn die drei bestehenden Verbindungen von Neuenburg nach Frasne bleiben bestehen.
6. Nein, Lyria bietet derzeit 4 TGV-Verbindungen pro Tag ab Lausanne \u00fcber Vallorbe sowie 1 Verbindung via Genf an. Ab Dezember werden es 3 Verbindungen \u00fcber Vallorbe und 3 via Genf sein, was 6 statt 5 Verbindungen pro Tag entspricht. Zudem werden die Z\u00fcge t\u00e4glich verkehren - nicht wie heute, denn derzeit besteht die Verbindung \u00fcber Genf nur montags bis freitags. Gleichzeitig wird das Sitzplatzangebot in allen Z\u00fcgen erh\u00f6ht, da die bisherigen einst\u00f6ckigen durch zweist\u00f6ckige Kompositionen ersetzt werden.
Die Direktverbindung Paris-Basel-Bern wiederum funktioniert momentan einmal pro Tag nach dem Fl\u00fcgelzug-Prinzip, bei dem die Z\u00fcge im Bahnhof Basel zusammengeschlossen werden. Alle Verbindungen f\u00fcr Passagiere von und nach Bern werden beibehalten, aber sie werden alle einen Umstieg in Basel beinhalten.
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