W\u00e4hrend die Schweiz und die USA noch \u00fcber ein Freihandelsabkommen diskutieren, ist die Europ\u00e4ische Union auf Nummer sicher gegangen und hat landwirtschaftliche Produkte aus dem Verhandlungsmandat f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Freihandelsabkommen ausgeklammert. Stattdessen wird sie sich auf die Senkung der Industriez\u00f6lle konzentrieren.
Die Schweiz profitiert von einer Landwirtschaft mit vielen regionalen Familienbetrieben, die an ihre Umgebung angepasst, bodenbewirtschaftet und tierfreundlich sind. So werden in allen Kategorien knapp 60 Prozent der Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallhaltungssystemen (BTS) gehalten, und \u00fcber 97 Prozent der Betriebe erf\u00fcllen den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN). Der Einsatz von Hormonen als Wachstumsf\u00f6rderer oder f\u00fcr den Muskelaufbau bei der Viehzucht ist in der Schweiz verboten. Diese zahlreichen Verpflichtungen sorgen f\u00fcr eine h\u00f6here Qualit\u00e4t und die R\u00fcckverfolgbarkeit von Lebensmitteln und erm\u00f6glichen es den Konsumentinnen und Konsumenten, mit gutem Gewissen einzukaufen.
Im internationalen Vergleich hat die Schweiz einen sehr tiefen Selbstversorgungsgrad, n\u00e4mlich 52 Prozent netto im Durchschnitt der letzten drei Jahre. J\u00e4hrlich importiert sie vier Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von 10 Milliarden Franken. Im Jahr 2017 hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung ausserdem mit fast 80 Prozent Jastimmen best\u00e4tigt, dass das Konzept der Ern\u00e4hrungssicherheit in die Verfassung aufgenommen werden soll.
Es gibt also keinen Grund, industriell erzeugte Lebensmittel, die \u00fcberhaupt nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt unseren Produktionsstandards, Tierhaltungsbestimmungen und Anforderungen an die Lebensmittelhygiene entsprechen, \u00fcber Handelsabkommen uneingeschr\u00e4nkt zuzulassen.
Es sei erw\u00e4hnt, dass die USA die Verwendung von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO), von Wachstumshormonen und von antimikrobiellen Wachstumsf\u00f6rderern in grossem Umfang erlauben. Vor diesem Hintergrund scheint es mir undenkbar, mit den USA ein Abkommen abzuschliessen, das unter solchen Bedingungen produzierte landwirtschaftliche Produkte mit einschliesst, w\u00e4hrend die USA im Gegenzug nicht einmal bereit sind, unsere gesch\u00fctzten geografischen Angaben (AOP und IGP) anzuerkennen.
Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, die landwirtschaftlichen Produkte, insbesondere die sensiblen Produkte wie Fleisch, \u00d6lpflanzen, Getreide und Zucker, aus den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschliessen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die exploratorischen Gespr\u00e4che mit den USA, mit denen die Positionen und Erwartungen beider Seiten im Hinblick auf ein m\u00f6gliches bilaterales Freihandelsabkommen ausgelotet werden sollen, sind momentan im Gang. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte im September 2018 die Empfehlung f\u00fcr solche Gespr\u00e4che verabschiedet.
Die landwirtschaftlichen Produkte geh\u00f6ren zu den Hauptexportinteressen der USA, die in diesem Bereich schon immer offensive Ziele verfolgten. Bei den Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA scheint ein Ausschluss der Landwirtschaft deshalb nicht realistisch. Die Situation zwischen den USA und der EU best\u00e4tigt dies. W\u00e4hrend die EU nicht \u00fcber den Marktzugang f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte diskutieren m\u00f6chte und entsprechend kein Verhandlungsmandat f\u00fcr diesen Bereich erteilt hat, haben die USA ein umfassendes Mandat verabschiedet, um ihren landwirtschaftlichen Produkten einen breiten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu sichern. Aus diesem Grund befinden sich die Diskussionen zwischen der EU und den USA momentan auch in einer Sackgasse.
Im Rahmen der exploratorischen Gespr\u00e4che der Schweiz mit den USA muss deshalb unbedingt gekl\u00e4rt werden, inwiefern sich die USA flexibel zeigen k\u00f6nnten und ob L\u00f6sungen f\u00fcr sensible Produkte denkbar w\u00e4ren, damit der Grad der Liberalisierung f\u00fcr beide L\u00e4nder akzeptabel w\u00e4re, insbesondere mit Blick auf die Schweizer Agrarpolitik. Diesbez\u00fcglich muss auch betont werden, dass die Schweizer Landwirtschaft ebenfalls offensive Interessen auf dem US-Markt geltend machen k\u00f6nnte, beispielsweise f\u00fcr K\u00e4se und gewisse verarbeitete Produkte.
Im Zusammenhang mit der Ern\u00e4hrungssicherheit ist nicht zu vergessen, dass die in der Schweiz geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften durch ein allf\u00e4lliges Abkommen mit den USA nicht herabgesetzt w\u00fcrden. Entsprechend h\u00e4tte ein solches Abkommen keine Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweizer Anforderungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Importprodukten bleiben anwendbar. Was die Wachstumshormone betrifft, erinnert der Bundesrat daran, dass die Schweiz bereits heute den Import von mit hormonellen Leistungsf\u00f6rderern erzeugtem Rindfleisch erlaubt, sofern das Fleisch keine R\u00fcckst\u00e4nde dieser Substanzen aufweist und als solches gekennzeichnet ist.
Die interessierten Kreise werden in den exploratorischen Prozess mit den USA auf jeden Fall rechtzeitig einbezogen. Im Falle eines positiven Ausgangs der Gespr\u00e4che wird der Bundesrat die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone betreffend ein Verhandlungsmandat konsultieren.
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