Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum einen eine Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament erm\u00f6glicht und zum andern verlangt, dass k\u00fcnftig die Weisungen der OAK vorg\u00e4ngig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Prim\u00e4re Aufgabe der OAK ist es, f\u00fcr eine einheitliche Aufsicht der regionalen Aufsichtsstellen zu sorgen (Art. 64a BVG). Sie darf nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage notwendige Standards erlassen (Bst. c). In der Beantwortung meiner Interpellation 18.4166 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die OAK zu \u00fcberwachen und zu sanktionieren. In Beantwortung des Postulates Ettlin Erich 16.3733 ergab das Rechtsgutachten, dass es unklar ist, welche rechtlichen Wirkungen die Weisungen der OAK haben. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Oberaufsichtskommission \u00fcber die berufliche Vorsorge eine Narrenfreiheit in Bezug auf ihre Weisungen h\u00e4tte, ohne dass durch ein politisches Organ oberaufsichtsrechtlich irgendwie kontrolliert w\u00fcrde.
Im Bereiche der Sozialversicherung ist es stossend, wenn keine Klarheit bez\u00fcglich der rechtlichen Kompetenzen einer staatlichen Stelle herrscht. Weder das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) noch das Parlament durch die GPK k\u00f6nnen heute die OAK bei Kompetenz\u00fcberschreitungen aufhalten. Diese kann folglich ohne jegliche \u00fcbergeordnete Kontrolle agieren. Es bleibt einzig der Gerichtsweg offen. Es gilt somit, Kontrollinstanzen zu erstellen, damit Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und das Vertrauen der regionalen Aufsichtsinstanzen wieder zu st\u00e4rken.
Bei der Finma z. B. genehmigt der Bundesrat die Strategie des Verwaltungsrates, und das Parlament hat die Oberaufsicht. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) steht in direktem Kontakt mit der Finma. Der Bundesrat hat zudem Anfang Mai dieses Jahres beschlossen, die Rolle der Finma zu kl\u00e4ren, was die Finanzaufsicht darf und was nicht.
Was k\u00f6nnte daraus gelernt werden? Vor der Verabschiedung einer Weisung durch die OAK ist das EDI zu kontaktieren und/oder eine \u00dcberpr\u00fcfung auf Gesetzm\u00e4ssigkeit beim Bundesamt f\u00fcr Justiz einzuholen. Damit sollen m\u00f6gliche Kompetenz\u00fcberschreitungen der OAK verhindert werden. Denn die OAK hat lediglich das Recht, innerhalb des Gesetzesrahmens des BVG Weisungen an die regionalen Aufsichten zu erteilen. Sie darf auch keine direkten Weisungen an die Pensionskassen oder Weisungen an PK-Experten ausserhalb des bestehenden Rechts erteilen. Deshalb sind Weisungen der OAK vorg\u00e4ngig dem EDI und dem BJ zu unterbreiten. Das Parlament muss ebenfalls, im Rahmen seiner Oberaufsicht \u00fcber die Verwaltung, die M\u00f6glichkeit erhalten, seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Die Oberaufsichtskommission darf nicht ohne Leitlinien und Kontrollen agieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) des National- und St\u00e4nderates k\u00f6nnen schon heute die T\u00e4tigkeit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) anhand ihres T\u00e4tigkeitsberichtes \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem k\u00f6nnen die GPK Untersuchungen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der OAK BV durchf\u00fchren und Empfehlungen abgeben. Von dieser Kontrollm\u00f6glichkeit hat zum Beispiel die GPK des Nationalrates bereits Gebrauch gemacht: Anhand des T\u00e4tigkeitsberichtes der OAK BV von 2012 hat sie Kenntnis genommen von gegens\u00e4tzlichen Haltungen der OAK BV einerseits und einiger regionaler BVG-Aufsichtsbeh\u00f6rden andererseits in Bezug auf die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit dieser Aufsichtsbeh\u00f6rden. Sie hat daraufhin den Bundesrat mit der \u00dcberpr\u00fcfung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Grundlagen beauftragt. Der Bundesrat hat danach einen Gesetzes\u00e4nderungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Nach dem Vorschlag sollen die Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden weder der Kantonsregierung angeh\u00f6ren noch eine Funktion in der \u00f6ffentlichen Verwaltung aus\u00fcben d\u00fcrfen.
Die OAK BV f\u00fchrt zu ihren Weisungsentw\u00fcrfen jeweils eine Anh\u00f6rung bei interessierten Verb\u00e4nden und Beh\u00f6rden durch. Diese k\u00f6nnen sich somit zu den Weisungsentw\u00fcrfen \u00e4ussern, gegebenenfalls auch zu deren Gesetzeskonformit\u00e4t. Im Einzelfall k\u00f6nnen zudem die Gerichte die Gesetzm\u00e4ssigkeit der Weisungen der OAK BV akzessorisch beurteilen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine vorg\u00e4ngige Kontrolle der OAK-Weisungen durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) oder das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nicht opportun. Die Unabh\u00e4ngigkeit der OAK BV entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage F\u00e4ssler Daniel 14.1070, \"Wer kontrolliert die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge?\", dargelegt hatte.
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