Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe f\u00fcr die Schutzdienstpflichtigen pro geleisteten Diensttag und pro Jahr von aktuell 4 auf 5 Prozent erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Bis ins Jahr 2003 wurde den Schutzdienstpflichtigen pro Diensttag und pro Jahr eine Reduktion von 10 Prozent an die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) gew\u00e4hrt. Ab 2004 wurde dieser Satz markant auf 4 Prozent gesenkt, um Armee- bzw. Zivildienstangeh\u00f6rige und Zivilschutzangeh\u00f6rige m\u00f6glichst gleich zu behandeln. Als Grundlage f\u00fcr die Berechnung galten damals die 260 Diensttage, die ein Armeeangeh\u00f6riger in 11 Jahren (20. bis 30. Altersjahr) zu leisten hatte. Die als Jahressoll angenommenen rund 25 Diensttage wurden auch als fiktives Jahressoll auf den Zivilschutz \u00fcbertragen. Um eine Reduktion der WPE von 100 Prozent zu erhalten, mussten 25 Schutzdiensttage geleistet werden (100 Prozent dividiert durch 25 Diensttage ergibt 4 Prozent Reduktion).
Was spricht f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der WPE-Reduktion?
Im Hinblick auf das heutige wie auch das k\u00fcnftige Dienstleistungssystem muss die geltende Reduktion von 4 Prozent hinterfragt werden. Mit der Einf\u00fchrung einer Obergrenze von 245 Diensttagen im Zivilschutz w\u00e4hrend einer Dienstpflichtdauer von 12 Jahren (f\u00fcr h\u00f6here Unteroffiziere und Offiziere dauert die Dienstpflicht weiterhin generell bis zum 40. Altersjahr, unabh\u00e4ngig von den geleisteten Diensttagen) \u00e4ndert sich die Berechnungsgrundlage: 245 Diensttage dividiert durch 12 Dienstjahre ergibt durchschnittlich 20,4 Diensttage pro Jahr. Um eine Reduktion der WPE von 100 Prozent zu erhalten, m\u00fcssen also 20 Diensttage pro Jahr geleistet werden. Daraus folgt, dass die Erm\u00e4ssigung pro Diensttag von bisher 4 auf 5 Prozent anzuheben ist (100 Prozent dividiert durch 20 Diensttage ergibt 5 Prozent Reduktion).
Ausserdem ist zu beachten, dass im Gegensatz zum heutigen System k\u00fcnftig ein Diensttagesoll im Zivilschutz definiert ist (245 Tage) und somit nicht mehr vom Diensttagesoll der Armee ausgegangen werden kann. Ausserdem m\u00fcssen heute Zivilschutzangeh\u00f6rige vermehrt nichtplanbare Echteins\u00e4tze bei Katastrophen und Notlagen leisten, dies zus\u00e4tzlich zu den j\u00e4hrlich vorgeschriebenen Wiederholungskursen und weiteren Ausbildungen.
In politischer Hinsicht kann mit dieser moderaten Erh\u00f6hung des Reduktionssatzes von 4 auf 5 Prozent auch eine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das Engagement und den Einsatz der Milizangeh\u00f6rigen des Zivilschutzes zum Ausdruck gebracht werden. Das d\u00fcrfte auch die zunehmend schwierigere Rekrutierung von Kaderleuten erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Leistung von Zivilschutz wird die Wehrpflicht basierend auf Artikel\u00a059 der Bundesverfassung nicht erf\u00fcllt. Diese wird nur mit der Leistung von Milit\u00e4r- bzw. Zivildienst oder dem Bezahlen der Ersatzabgabe (Lastenausgleich) erf\u00fcllt. Der Gesetzgeber hat aber die wichtige staatspolitische Schutzdienstpflicht anerkannt und entschieden, dass diese bei der Ersatzabgabe zu einer Reduktion f\u00fchren soll.
Massgebend f\u00fcr die Berechnung der Reduktion ist deshalb die Gesamtdienstleistungspflicht des Angeh\u00f6rigen der Armee und der Zeitraum, in welchem die Milit\u00e4rdiensttage geleistet werden m\u00fcssen (10 Jahre), und nicht der Zeitraum, in dem die Schutzdienstpflicht zu leisten ist (12 Jahre). Armeeangeh\u00f6rige m\u00fcssen in 10 Jahren 245 Diensttage leisten. Dies ergibt rund 25 Tage pro Jahr. Pro Diensttag erf\u00fcllt der Dienstpflichtige somit rund 4 Prozent seiner j\u00e4hrlichen Dienstpflicht, weshalb die Ersatzabgabepflicht pro geleisteten Schutzdiensttag um 4 Prozent reduziert wird.
Der Bundesrat hat den Anrechnungssatz f\u00fcr geleistete Zivilschutzdiensttage im Jahre 2004 von 10 auf 4 Prozent gesenkt, um die Besserstellung der Schutzdienstleistenden gegen\u00fcber den Milit\u00e4r- und Zivildienstleistenden in einen vertretbaren Rahmen zu bringen. Auch der Milit\u00e4rdienstleistende erh\u00e4lt eine Reduktion bei der Ersatzabgabe. Sie ist aber mit 0,2 Prozent pro Diensttag wesentlich tiefer (vgl. Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe; SR 661). Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde die Besserstellung der Zivilschutzangeh\u00f6rigen noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Gegen eine weitere Besserstellung spricht auch, dass erstens die Einsatzzeiten der Zivilschutzangeh\u00f6rigen um etwa einen Drittel k\u00fcrzer sind und zweitens in der Regel nur rund ein Drittel der Diensttage geleistet wird. Auch war es nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass ein normaler Schutzdienstpflichtiger auf das Diensttagemaximum kommen wird (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 21. November 2018, BBl 2019 560), sondern dass Schutzdienstpflichtige in der Praxis zwischen 70 und 80 Diensttage leisten.
Die vom Motion\u00e4r angesprochenen Schwierigkeiten bei der Kaderrekrutierung beim Zivilschutz sollen mit der laufenden Revision der Verordnung \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe gel\u00f6st werden (Umsetzung Motion M\u00fcller Walter 14.3590; voraussichtlich per 1. Januar 2021). K\u00fcnftig sollen die h\u00f6heren Unteroffiziere und Offiziere eine anteilm\u00e4ssige R\u00fcckerstattung aller bezahlten Ersatzabgaben erhalten, wenn sie nach dem Wegfall der 11-j\u00e4hrigen Ersatzpflicht weitere Diensttage leisten.
Die Mindereinnahmen aus der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung des Anrechnungssatzes auf 5 Prozent w\u00fcrden sich grob gesch\u00e4tzt auf einen tiefen einstelligen Millionenbetrag belaufen.
Aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511356570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}