1. Trifft es nach wie vor zu, dass die WHO-Standards f\u00fcr Sexualaufkl\u00e4rung in Europa kein normatives Dokument f\u00fcr die Schweiz darstellen?
2. Gibt es nach wie vor keine Projekte, welche eine Implementierung dieser Standards in der Schweiz vorsehen?
3. Wie steht der Bundesrat zur Medienmitteilung von Sexuelle Gesundheit Schweiz und zur Lancierung der Plattform www.sexualaufklaerung-schule.ch, insbesondere zum Verweis auf eine \"ganzheitliche Aufkl\u00e4rung\" nach WHO-Standards?
4. Wurde diese Seite durch Bundesgelder finanziert/mitfinanziert?
5. Wie steht der Bundesrat zur Aussage von Sexuelle Gesundheit Schweiz: \"Der Bundesrat versteht unter Sexualaufkl\u00e4rung den ganzheitlichen Ansatz gem\u00e4ss den Standards der WHO\"?
","ReasonText":"In der Antwort auf meine Interpellation 18.3075 f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass die WHO-Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa \"kein normatives Dokument f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder\" seien und dass dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit keine Projekte bekannt w\u00e4ren, welche die Einf\u00fchrung der Standards in der Schweiz vorsehen w\u00fcrden.
Am 24. Mai 2019 hat Sexuelle Gesundheit Schweiz in einer Medienmitteilung die Lancierung der Plattform www.sexualaufklaerung-schule.ch angek\u00fcndigt. Diese Plattform verweist auf eine \"ganzheitliche\" Sexualaufkl\u00e4rung nach WHO-Standards. Zudem findet sich im Communiqu\u00e9 der Satz: \"Der Bundesrat versteht unter Sexualaufkl\u00e4rung den ganzheitlichen Ansatz gem\u00e4ss den Standards der WHO.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An der vom Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Frehner 18.3075 erl\u00e4uterten Sachlage hat sich nichts ver\u00e4ndert. Das WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa und die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) haben \"Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa\" in mehreren Sprachen publiziert (2010 in Englisch, 2011 in Deutsch). Diese werden von Fachpersonen im In- und Ausland als zentrales, internationales und evidenzbasiertes Leitpapier mit inhaltlichen Empfehlungen gewertet, sind aber kein normatives Dokument f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder (vgl. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Regazzi 14.4115). Auch f\u00fcr die Schweiz sind diese Standards nicht verpflichtend.
2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Frehner 18.3075 erw\u00e4hnt, respektiert der Bundesrat die kantonale Hoheit im Bereich der Sexualaufkl\u00e4rung. Er \u00fcberl\u00e4sst es den Kantonen, die Sexualaufkl\u00e4rung im Rahmen der Schulbildung zu regeln. Es gibt keine vom Bund finanzierten Projekte zur Einf\u00fchrung der WHO/BZgA-Standards.
3.-5. Der Bundesrat hat im obenerw\u00e4hnten Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 14.4115 basierend auf einem umfassenden Expertenbericht festgehalten, dass er den Ansatz der \"ganzheitlichen Sexualaufkl\u00e4rung\" nicht nur als sinnvoll erachtet, weil er unter den Fachpersonen im In- und Ausland breit gest\u00fctzt wird, sondern auch weil er Schutz, Erhalt und F\u00f6rderung der Gesundheit vereint. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser Ansatz f\u00fcr die Kantone verpflichtend ist.
In der Antwort zur Interpellation 18.3075 hat der Bundesrat \u00fcber die Beitr\u00e4ge des Bundes an die T\u00e4tigkeiten der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGCH) informiert: 2014: 1 300 000 Franken; 2015: 1 285 000 Franken; 2016: 1 266 000 Franken; 2017: 971 000 Franken; 2018: 956 000 Franken. Die Arbeit von SGCH umfasst Massnahmen in den Bereichen Sensibilisierung, Pr\u00e4vention, Beratung und Unterst\u00fctzungsaufgaben zuhanden der kantonalen und regionalen Fachstellen. Die Plattform www.sexualaufklaerung-schule.ch liegt nicht in der Kompetenz des Bundes, und sie wird nicht durch den Bund finanziert oder mitfinanziert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|32|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109277020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560384000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Bildung|Gesundheit"}}