Der Bundesrat wird beauftragt,
1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten;
2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortf\u00fchren kann, bis das NMRI-Gesetz in Kraft tritt.
","ReasonText":"Das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) ist die einzige Institution in der Schweiz, die sich bereichs\u00fcbergreifend und interdisziplin\u00e4r mit menschenrechtlichen Themen auseinandersetzt. Diese Arbeiten sind wichtige Grundlage und Erg\u00e4nzung zur Arbeit der ausserparlamentarischen Kommissionen EKF, EKM und EKR. Die Aufl\u00f6sung des SKMR, ohne einen nahtlosen \u00dcbergang zu einer Nachfolgeorganisation sicherzustellen, die die Pariser Prinzipien erf\u00fcllt, darf nicht akzeptiert werden.
Die Situation stellt sich im Moment sehr schwierig dar. Obwohl der Bundesrat am 29. Juni 2016 die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) beschlossen hat und am 28. Juni 2017 die Grundlagen mit einem Gesetzentwurf geschaffen hat, stockt die Weiterarbeit. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, der Botschaftsentwurf liegt seit Anfang 2018 vor. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Weiterleitung der NMRI-Vorlage noch nicht geschehen ist. Vor allem deshalb, weil der Pilotbeschluss mit dem SKMR Ende 2020 ausl\u00e4uft. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn nicht Know-how und Investitionen in grossem Umfang verlorengehen sollen. Ein nahtloser \u00dcbergang ab 1. Januar 2021 bis zur Inkrafttretung des Gesetzes f\u00fcr die NMRI und die Funktionsf\u00e4higkeit derselben muss sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Grundlage der Vernehmlassung hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) verschiedene Aspekte und Modelle vertieft gepr\u00fcft und mit den L\u00f6sungen anderer L\u00e4nder verglichen. Diese Abkl\u00e4rungen sind mittlerweile weit fortgeschritten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Quadranti Rosmarie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623110400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554784537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte"}}