Der Bundesrat wird aufgefordert, auf eine gesetzliche Regelung (Gesetz oder Verordnung) der Landepl\u00e4tze f\u00fcr Helikopter von Spit\u00e4lern in der Aussenlandeverordnung (AuLaV) oder einem anderen gesetzlichen Erlass zu verzichten.
","ReasonText":"Die Landepl\u00e4tze f\u00fcr Helikopter werden aktuell - abgesehen von flugrechtlichen Bestimmungen - nicht gesetzlich geregelt. Zwar hat der Bundesrat im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) bereits einmal eine solche Regelung vorgeschlagen, auf diese jedoch aufgrund der negativen Reaktionen im Vernehmlassungsverfahren verzichtet. Offensichtlich versucht das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) nun trotzdem, eine gesetzliche Regelung im Rahmen der Aussenlandeverordnung (AuLaV, SR 748.132.3) oder einem anderen gesetzlichen Erlass zu schaffen. Dies, obwohl die fehlende gesetzliche Regelung bis dato zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat.
Dadurch w\u00fcrden den Spit\u00e4lern neu einheitliche aeronautische Sicherheits- und L\u00e4rmschutzauflagen vorgeschrieben, welche nicht zu mehr Sicherheit, aber zu neuen Kosten f\u00fchren w\u00fcrden. Kosten, welche schlussendlich auf die Patienten respektive auf die Versicherer abgew\u00e4lzt werden m\u00fcssten, was zweifelsfrei eine Verteuerung von Patiententransporten zur Folge haben w\u00fcrde.
Das Aufstellen gesamtschweizerisch und vor allem gleichlautender Regeln f\u00fcr alle Spit\u00e4ler tr\u00e4gt zudem den individuellen Bed\u00fcrfnissen der Spit\u00e4ler in keiner Art und Weise Rechnung. Je nach \u00f6rtlicher Lage des Spitals muss der Helikopterlandeplatz f\u00fcr Notfalllandungen ganz unterschiedlich ausgestaltet werden. Das heisst, dass ein Landeplatz eines Spitals in Basel oder Bern und damit mitten in einer Stadt nicht mit einem Landeplatz eines Notfallspitals in Brig oder Davos verglichen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Spitallandepl\u00e4tze gelten nicht als Flugpl\u00e4tze im Sinne des Luftrechts und k\u00f6nnen heute ohne Bewilligung des Bundes erstellt werden. Die kantonale Bewilligungspraxis ist uneinheitlich und l\u00e4sst wichtige Fragen, namentlich zur Flugsicherheit, offen. Selbst intensiv genutzte Spitallandepl\u00e4tze erf\u00fcllen heute die international geforderten Sicherheitsanforderungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) teilweise nicht. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass aus Sicherheitsgr\u00fcnden operationelle Einschr\u00e4nkungen angeordnet werden m\u00fcssten. In der Folge k\u00f6nnten solche Pl\u00e4tze nicht mehr von allen Rettungsunternehmen uneingeschr\u00e4nkt angeflogen werden.
Der Bundesrat hatte deshalb urspr\u00fcnglich vorgesehen, die Spitallandepl\u00e4tze im Rahmen der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG 1 plus) als Flugpl\u00e4tze zu regeln sowie deren Bau und Betrieb einer Bundesgenehmigung zu unterstellen. Die Kantone lehnten dies ab. In der Folge verzichtete der Bundesrat auf diese L\u00f6sung; der Regelungsbedarf blieb aber bestehen.
Mit der vorliegenden Revision der AuLaV werden die Defizite bei Sicherheits- und Umweltfragen bundesrechtlich behoben. Die Bewilligungshoheit verbleibt bei den Kantonen, und die Spitallandepl\u00e4tze werden nicht den Bundesbestimmungen f\u00fcr Flugpl\u00e4tze unterstellt.
Anwohnerinnen und Anwohner in der unmittelbaren N\u00e4he von Spitallandepl\u00e4tzen sind heute nicht einheitlich gegen die unvermeidbaren L\u00e4rmimmissionen gesch\u00fctzt und haben - im Gegensatz zur Bev\u00f6lkerung in der unmittelbaren N\u00e4he von Flugpl\u00e4tzen - keinen Anspruch auf Schallschutzfenster. Dies hat in der Vergangenheit zu berechtigten Klagen gef\u00fchrt. Diese Ungleichbehandlung f\u00e4llt mit der Revision weg.
Gleichzeitig werden die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz moderner Navigationstechnologien geschaffen. Satellitengest\u00fctzte Anfl\u00fcge vermindern wetterbedingte Einschr\u00e4nkungen und k\u00f6nnen damit wesentlich zur Verf\u00fcgbarkeit von Helikoptertransporten in medizinischen Notf\u00e4llen beitragen.
Eine formelle luftfahrtspezifische Pr\u00fcfung durch das Bazl ist nur f\u00fcr die rund 25 Spitallandepl\u00e4tze mit der intensivsten Nutzung vorgesehen (sie werden in der AuLaV als Sonderkategorie definiert). F\u00fcr die \u00fcbrigen weit \u00fcber 200 Spitallandepl\u00e4tze in der Schweiz (die Normalkategorie) gilt diese strenge Anforderung nicht. Hier bietet das Bazl auf freiwilliger Basis Beratung und Begutachtung an; ein bundesrechtliches Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Der Bundesrat erachtet diese differenzierte L\u00f6sung als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Insgesamt werden die Mehrkosten, landesweit verteilt auf eine grosse Zahl von Spit\u00e4lern, auf einen tiefen zweistelligen Millionenbetrag gesch\u00e4tzt. Davon ist zudem ein Teil \u00fcber Benutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Rettungsunternehmen refinanzierbar, und eine ausreichende \u00dcbergangsfrist sorgt daf\u00fcr, dass nicht alle Aufw\u00e4nde gleichzeitig anfallen. Der Bundesrat erachtet daher die Kosten als tragbar.
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