Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstm\u00f6glich Massnahmen zu treffen und Verhandlungen aufzunehmen, um den Beitritt der Schweiz zum Freiwilligenprogramm European Solidarity Corps f\u00fcr den neuen Programmzyklus ab 2021 zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Das European Solidarity Corps (ESC) ist das Nachfolgeprogramm des Europ\u00e4ischen Freiwilligendienstes (EVS), welcher Jugendlichen und jungen Erwachsenen den freiwilligen Einsatz im Ausland erm\u00f6glicht. Das Programm war bis 2017 Teil von Erasmus plus und funktioniert seither unabh\u00e4ngig. In der Schweiz wurde der EVS seither als Teil der Schweizer L\u00f6sung zu Erasmus plus weitergef\u00fchrt. Diese L\u00f6sung, welche mit grossen zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden f\u00fcr Teilnehmende aus der Schweiz verbunden war, l\u00e4uft 2020 aus.
Damit in der Schweiz wohnhafte Personen ab 2021 gleichberechtigt am Freiwilligenaustausch teilnehmen k\u00f6nnen, m\u00fcssen baldm\u00f6glichst Anstrengungen von der Schweiz gemacht werden. Vom SBFI wurden solche bisher nicht vorgenommen und die Zust\u00e4ndigkeit eher beim BSV verortet. Die Freiwilligeneins\u00e4tze w\u00e4ren weder im Fall einer Assoziierung der Schweiz an Erasmus plus noch in einer Schweizer L\u00f6sung automatisch vorgesehen. Die Antwort des Bundesrates zum Postulat 17.3536 bezeichnet den Europ\u00e4ischen Freiwilligendienst (EVS) als \"bew\u00e4hrte(s) Instrument\", welches die F\u00f6rderung der organisierten Freiwilligenarbeit sinnvoll erg\u00e4nzt. Gegenw\u00e4rtig sind in der Schweiz mit steigender Tendenz 26 Organisationen zur Durchf\u00fchrung von EVS akkreditiert. Der Projektzyklus 2020-2027 des neuen Programmes sieht bei einem Gesamtbudget von 1,26 Milliarden Euro vor, dass europaweit 350 000 Teilnehmende anvisiert werden sollen.
Die Strategie von Bund und Kantonen zu Austausch und Mobilit\u00e4t sieht vor, auch ausserschulische Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, wobei der Freiwilligenarbeit eine zentrale Rolle zukommt. Das Milizsystem und das freiwillige Engagement sind Grundwerte unserer Gesellschaft, deren Erhalt mittels angemessener Pflege der Schweiz eine Vorbildfunktion erm\u00f6glicht. Der Verlust erfolgter Investitionen w\u00e4re ineffizient und f\u00fchrt zur Benachteiligung von jungen Menschen aus der Schweiz. Ein Alternativprogramm w\u00e4re zeitlich und finanziell aufwendig, ohne die gebotene gute Programmqualit\u00e4t und -vielfalt zu garantieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, welchen unsch\u00e4tzbaren Beitrag Freiwillige leisten. Unbezahlte Arbeit steht f\u00fcr Verantwortung und Solidarit\u00e4t in der Erf\u00fcllung vielf\u00e4ltiger Aufgaben zugunsten der Gesellschaft. Verbunden mit einem Auslandaufenthalt k\u00f6nnen insbesondere sprachliche, soziale und kulturelle Kompetenzen erworben werden.
Der Bundesrat hat sich bereits verschiedentlich zu den unterschiedlichen Formen der Unterst\u00fctzung von Freiwilligenarbeit ge\u00e4ussert, zuletzt im Rahmen des Postulates Schmid-Federer 17.3536, \"Nationales Konzept Freiwilligenarbeit\". Schon heute anerkennt und w\u00fcrdigt der Bund die Freiwilligenarbeit im Kinder- und Jugendbereich, einerseits \u00fcber das Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG; SR 446.1), andererseits mit der Schweizer L\u00f6sung f\u00fcr Erasmus plus. Im Rahmen dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung haben 2014 bis 2018 lediglich 134 Jugendliche, davon nur 11 Schweizerinnen und Schweizer, die Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr Aktivit\u00e4ten des European Solidarity Corps (ESC) in Anspruch genommen. Zum Vergleich: Die im Rahmen des KJFG unterst\u00fctzte Schweizer Nichtregierungsorganisation Service Civil International (SCI) hat 2018 insgesamt 70 unter 25-j\u00e4hrige Freiwillige vermittelt.
Dar\u00fcber hinaus muss die Teilnahme an einem neuen Programm der Europ\u00e4ischen Union (EU) im allgemeinen Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betrachtet werden. Allerdings wird der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die neuen Programme 2021-2027 (einschliesslich Europ\u00e4isches Solidarit\u00e4tskorps) sowie der mehrj\u00e4hrige Finanzierungsrahmen derzeit in der EU noch diskutiert. Der Bundesrat verfolgt diese Diskussionen aufmerksam. Bevor ein allf\u00e4lliger Beitritt ins Auge gefasst werden kann, muss der Bundesrat s\u00e4mtliche Einzelheiten kennen. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer solchen Organisation muss vom Bundesrat sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.
Unabh\u00e4ngig vom Entscheid der Schweiz zur Teilnahme am n\u00e4chsten Zyklus der europ\u00e4ischen Programme (unter anderem der auf Erasmus plus folgenden Programme) werden die Jugendaustauschorganisationen auch weiterhin im Rahmen des KJFG unterst\u00fctzt. Es wird somit auch k\u00fcnftig gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr junge Schweizerinnen und Schweizer geben, sich im Ausland freiwillig zu engagieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638748800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|10|28|32|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1729155193450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Europapolitik|Soziale Fragen|Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}