Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur \u00c4nderung der bestehenden Gesetze vorzulegen, damit Frauen keine finanziellen Nachteile mehr aufgrund ihres Geschlechtes haben.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Schweizerischen Bundesverfassung sind Frauen und M\u00e4nner gleichgestellt. Dies gilt f\u00fcr alle Lebensbereiche. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb beispielsweise Frauen im Bereich der Zusatzversicherung die Kosten der Mutterschaft oder der Schwangerschaft alleine tragen sollen. In diesem Bereich ist klar Solidarit\u00e4t zwischen den Geschlechtern und Generationen gefragt.
Oft wird die Pflegearbeit zu Hause von Frauen \u00fcbernommen, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass M\u00e4nner durch g\u00fcnstigere Krankenkassenpr\u00e4mien davon profitieren.
In einer Zeit, in welcher die \u00dcberalterung der Gesellschaft und die mangelnden Geburten beklagt werden, ist es h\u00f6chste Zeit, die finanzielle Gleichstellung gesetzlich durchzusetzen (beispielsweise Krankenzusatzversicherung, steuertechnisch oder bei den Pensionskassen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Verwirklichung der rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann eine politische Priorit\u00e4t. Damit verbunden ist auch das Ziel einer Verbesserung der finanziellen Situation der Frauen. Der Bundesrat hat dem Parlament verschiedene Gesetzesrevisionen unterbreitet, die gerade auch dieses Ziel verfolgen. Zu nennen sind hier die folgenden, in der Motion angesprochenen Themenbereiche:
Was die Pflegearbeit anbelangt, so anerkennt der Bundesrat die Arbeit von betreuenden und pflegenden Angeh\u00f6rigen als einen sehr wichtigen Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft. Diese Arbeit deckt einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung. Deshalb hat der Bundesrat das F\u00f6rderprogramm \"Entlastungsangebote f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige 2017-2020\" lanciert, wobei die Situation und Bed\u00fcrfnisse von betreuenden Angeh\u00f6rigen erforscht werden. Dies dient der Weiterentwicklung von Entlastungsangeboten mit dem Ziel, dass betreuende Angeh\u00f6rige ihre Erwerbst\u00e4tigkeit beibehalten k\u00f6nnen. Die Vereinbarkeit der Betreuung von Angeh\u00f6rigen und Erwerbst\u00e4tigkeit ist jedoch schwierig. Diese Gr\u00fcnde veranlassten den Bundesrat, dem Parlament ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung vorzulegen. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu am 22. Mai 2019 verabschiedet (BBl 2019 4103). Hauptpunkt der Vorlage ist ein entsch\u00e4digter Betreuungsurlaub von l\u00e4ngstens 14 Wochen f\u00fcr Eltern, die ein Kind betreuen, das wegen einer Krankheit oder eines Unfalls gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigt ist. Zudem soll der Anspruch von pflegenden Angeh\u00f6rigen auf AHV-Betreuungsgutschriften ausgeweitet werden. Diese Massnahmen werden zu einem bedeutenden Teil Frauen zugutekommen, die einen grossen Teil der Betreuungs- und Pflegearbeit leisten.
Im Bereich der direkten Bundessteuer wiederum will der Bundesrat die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren gegen\u00fcber unverheirateten Paaren beseitigen. Im Nachgang zur Aufhebung der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" hat derBundesrat am 14. August 2019 der Bundesversammlung eine Zusatzbotschaft zum Gesch\u00e4ft \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\" unterbreitet. In dieser Vorlage wird ebenfalls die Stellung der Ehegatten bei den Sozialversicherungen einer aktualisierten Gesamtbetrachtung unterzogen. Zu erw\u00e4hnen ist auch die vom Bundesrat vorgeschlagene und von beiden R\u00e4ten beschlossene Erh\u00f6hung der Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Kinderdrittbetreuungskosten bis maximal 25 000 Franken pro Jahr und Kind (18.050, \"Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten\": https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180050). Mit diesen Vorlagen soll insbesondere das Arbeitsangebot der zweitverdienenden Person - zumeist der Frau - erh\u00f6ht werden. Dies f\u00fchrt nicht nur zu einer verbesserten finanziellen Situation der betroffenen Frauen - u. a. Absicherung im Falle einer Scheidung, Sicherung der individuellen Altersvorsorge -, sondern hilft auch, stereotype Rollenverteilungen abzubauen.
Was die in der Motion ebenfalls erw\u00e4hnten Krankenzusatzversicherungen anbelangt, so beurteilt der Bundesrat geschlechtsabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien grunds\u00e4tzlich als verfassungskonform (s. Botschaft zur \u00c4nderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5089, 5106f.). Die Zusatzversicherungen unterstehen dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) mit den allgemeinen Vertragsbedingungen. Sie sind freiwillig, und es besteht keine Aufnahmepflicht. Demgegen\u00fcber herrscht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung das Solidarit\u00e4tsprinzip, demgem\u00e4ss gleich hohe Pr\u00e4mien f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gelten. Zudem darf f\u00fcr besondere Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel\u00a029 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie f\u00fcr Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, keine Kostenbeteiligung erhoben werden.
Im Lichte der laufenden Gesetzesarbeiten spricht sich der Bundesrat gegen eine Annahme der Motion aus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1620172800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511038870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}