K\u00fcrzlich erschien der Bericht \"Megatrends und Raumentwicklung Schweiz\" des Rates f\u00fcr Raumordnung. Er enth\u00e4lt diverse Empfehlungen. So soll k\u00fcnftig auf einen weiteren Ausbau der Strasseninfrastruktur m\u00f6glichst verzichtet werden. Punktuelle Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse seien vorab durch betriebliche und erst in zweiter Linie durch bauliche Massnahmen zu entsch\u00e4rfen. Ebenfalls sei die digitale Infrastruktur f\u00fcr eine flexible Nutzung der Verkehrstr\u00e4ger (Fahrspuren, die je nach Verkehrsaufkommen f\u00fcr die eine oder andere Fahrtrichtung genutzt werden k\u00f6nnen) und f\u00fcr das autonome Fahren (z. B. eine Spur f\u00fcr autonome Fahrzeuge einrichten) vorzubereiten.
Weiter zeigt der Bericht die Herausforderungen der Innenentwicklung, vor der viele Gemeinden stehen. F\u00fcr diese anspruchsvolle Aufgabe sind sie auf Unterst\u00fctzung der Kantone wie auch des Bundes angewiesen. Eine Hilfe bietet der nationale \"Impuls Innenentwicklung\", der aber 2020 ausl\u00e4uft.
Dem Rat f\u00fcr Raumordnung geh\u00f6ren Fachleute aus unterschiedlichen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und der Wissenschaft an, seine Aufgaben sind unter anderem die Fr\u00fcherkennung von Entwicklungen und die Konzeption raumordnungspolitischer Strategien.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welcher Form fliessen die Empfehlungen des Rates f\u00fcr Raumordnung in die Politik des Bundes ein?
2. Teilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich die Haltung des Rates f\u00fcr Raumordnung, dass Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse auf den Strassen in erster Linie durch betriebliche Massnahmen gel\u00f6st werden sollen?
3. Werden die Empfehlungen des Rates f\u00fcr Raumordnung bei der Ausarbeitung des n\u00e4chsten Ausbauschritts Step Nationalstrassen umgesetzt?
4. Wie will der Bund die Gemeinden in Zukunft bei der Entwicklung nach innen fachlich unterst\u00fctzen?
5. Ist der Bundesrat bereit, den Impuls Innenentwicklung nach 2020 weiterzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unter der Federf\u00fchrung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) und des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) pr\u00fcfen die betroffenen Bundesstellen die Empfehlungen des Rates f\u00fcr Raumordnung (ROR) und werden bis Ende Jahr erste Aussagen machen, wie sie mit den Empfehlungen umzugehen gedenken.
2. Bereits heute ist der Bundesrat bestrebt, die bestehenden Verkehrsanlagen optimal auszunutzen, bevor neue Infrastrukturen gebaut werden. Dieser Grundsatz ist im Sachplan Verkehr festgehalten und in den Infrastrukturplanungen zu ber\u00fccksichtigen.
3. Die Empfehlungen des ROR stehen nicht im Widerspruch zu den bestehenden Absichten des Bundesrates. Bei der Erarbeitung des Step Nationalstrassen wird eine Vielzahl von Grundlagen benutzt. Zentral sind dabei die Vorgaben und verbindlichen Aussagen des Sachplans Verkehr zu ber\u00fccksichtigen, dessen Programmteil sich derzeit in \u00dcberarbeitung befindet.
4. Die Siedlungsentwicklung nach innen ist das Ziel des revidierten Raumplanungsgesetzes, das am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist. F\u00fcr die Umsetzung sind die Kantone im Rahmen der Richtplanung zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt St\u00e4dte und Gemeinden bei der Siedlungsentwicklung nach innen direkt und indirekt auf vielf\u00e4ltige Weise. Zu erw\u00e4hnen sind zum Beispiel der \"Impuls Innenentwicklung\", das Programm Agglomerationsverkehr sowie das Programm Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung.
5. Derzeit l\u00e4sst die Tripartite Konferenz (TK) den \"Impuls Innenentwicklung\" unter Federf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK/ARE) evaluieren. Auf dieser Basis werden die verantwortlichen Stellen pr\u00fcfen, ob und in welcher Form die Siedlungsentwicklung nach innen k\u00fcnftig unterst\u00fctzt werden kann.
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