Gem\u00e4ss Verkehrsregelnverordnung (VRV) liegt die H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr Lastkraftwagen (LKW) bei 80 Stundenkilometer. Dem Verlagerungsbericht 2017 ist aber zu entnehmen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bei fast 90 Stundenkilometer liegt. Messungen aus dem L\u00e4rmmonitoring 2015 zeigen an vielen Messstellen sogar noch h\u00f6here Tempi. Mit h\u00f6heren Geschwindigkeiten nehmen die L\u00e4rmimmissionen zu, sie k\u00f6nnten bei einer strikten Einhaltung der Geschwindigkeiten um den gleichen Faktor wie bei einer 20-prozentigen Verkehrsabnahme vermindert werden. Weiter verbrauchen Lastwagen mit h\u00f6herem Tempo auch mehr Treibstoff und verursachen einen h\u00f6heren CO2-Ausstoss. Ebenfalls f\u00fchren h\u00f6here Tempi zu gravierenderen Unf\u00e4llen. Zudem scheint es wenig sinnvoll, ein Tempolimit f\u00fcr LKW zwar theoretisch zu haben, es jedoch nicht durchzusetzen. Es ist unfair gegen\u00fcber den PKW-Fahrern, welche f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcbertretungen geb\u00fcsst werden. Eine effektive Durchsetzung des bestehenden Geschwindigkeitslimits f\u00fcr den Schwerverkehr w\u00fcrde einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Entlastung der Anrainerinnen und Anrainer durch eine L\u00e4rmreduktion leisten.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele LKW sind auf Schweizer Strassen zu schnell unterwegs und wie schnell fahren sie?
2. Wie kann es sein, dass eine Fahrzeugkategorie seit vielen Jahren systematisch zu schnell unterwegs ist?
3. Wie gross ist die L\u00e4rmminderung bei Tempo 80 gegen\u00fcber Tempo 90 bei LKW?
4. Wie stark reduziert sich der Treibstoffverbrauch und der CO2-Ausstoss, wenn LKW das Tempolimit strikt einhalten, statt durchschnittlich 90 Stundenkilometer zu fahren?
5. Werden bei der Berechnung der externen Kosten bei den LKW die effektiv gefahrenen Tempi ber\u00fccksichtigt, oder basieren sie auf der H\u00f6chstgeschwindigkeit 80 und sind somit tiefer als in der Realit\u00e4t?
6. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, auch technologischer Art (bspw. \u00fcber den Fahrtenschreiber), um dem Problem zu begegnen?
7. Sind die Bussen bei Geschwindigkeits\u00fcbertretungen von LKW zu tief, sodass sie nicht abschreckend wirken bzw. es f\u00fcr die Kantone nicht attraktiv ist, LKW zu kontrollieren?
8. Br\u00e4uchte es aus den Einnahmen der LSVA finanzierte Zusch\u00fcsse f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden, sodass vermehrt kontrolliert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund erhebt an den Messstellen der Schweizerischen automatischen Strassenverkehrsz\u00e4hlung (SASVZ) auf dem Nationalstrassennetz neben der Verkehrsmenge auch die Geschwindigkeit der gemessenen Fahrzeuge. Dabei liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit der schweren Nutzfahrzeuge an mehreren ausgew\u00e4hlten Messstellen \u00fcber 80 Stundenkilometer. Die Z\u00e4hlger\u00e4te der SASVZ sind allerdings nicht geeicht. Zudem umfasst die diesbez\u00fcgliche Auswertung auch andere Fahrzeugkategorien (u. a. Busse und Cars, deren H\u00f6chstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Autostrassen 100 Stundenkilometer betr\u00e4gt).
2. Der Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes und damit die Durchsetzung der vorgeschriebenen H\u00f6chstgeschwindigkeiten ist Sache der Kantone. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik zu den von den Kantonen durchgef\u00fchrten Kontrollen und den dabei gemessenen Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen. In diesem Zusammenhang sind auch die Sicherheitsabz\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen, die gem\u00e4ss Artikel\u00a08 der Verordnung vom 22. Mai 2008 des Astra zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-Astra; SR 741.013.1) zu gew\u00e4hren sind.
3. Bei einer Geschwindigkeit schwerer Nutzfahrzeuge in der Ebene von 80 anstatt 90 Stundenkilometer betr\u00e4gt die L\u00e4rmminderung gem\u00e4ss dem g\u00e4ngigen Strassenl\u00e4rm-Berechnungsmodell (StL86+) knapp 1 Dezibel ([dB]A). Eine derartige Ger\u00e4uschver\u00e4nderung liegt an der Grenze der Wahrnehmbarkeit.
4. Eine Studie, die 2017 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr erstellt wurde, geht bei einer Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit von 87 auf 82 Stundenkilometer von einer CO2-Einsparung von 5 Prozent aus. Bei einer Reduktion von 90 auf 80 Stundenkilometer d\u00fcrfte die Einsparung demnach zwischen 5 und 10 Prozent liegen (s. Seite 24 der Studie, https://www.bav.admin.ch/dam/bav/de/dokumente/themen/verlagerung/kurzbericht_beitrag_gv_klimaziele.pdf.download.pdf/Beitrag_G%C3%BCterverkehr_Klimaschutz_20171130_Kurzbericht.pdf).
5. Die Berechnungen der externen Kosten erfolgen (mit Ausnahme des L\u00e4rms) aufgrund der effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten. Die Berechnungen der externen Kosten des L\u00e4rms basieren auf dem nationalen L\u00e4rmmonitoring 2012. Der L\u00e4rm des Strasseng\u00fcterverkehrs wurde dabei mit einer H\u00f6chstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer modelliert.
6. Der Fahrtschreiber zeichnet die gefahrenen Geschwindigkeiten auf. Stellt die Polizei anl\u00e4sslich der Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit oder einer Unfallabkl\u00e4rung bei der Auswertung der Fahrtschreiberdaten fest, dass eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung stattgefunden hat, so kann diese bereits heute geahndet werden (vgl. Art. 7 VSKV-Astra).
Lastwagen sind zudem mit einer genormten, automatischen Geschwindigkeitsbegrenzungs-Einrichtung ausger\u00fcstet. Diese sorgt daf\u00fcr, dass 90 Stundenkilometer nicht \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen. Die Begrenzung auf 90 Stundenkilometer erfolgt aus Sicherheitsgr\u00fcnden und wurde europaweit auch deshalb in dieser H\u00f6he angesetzt, weil in einigen L\u00e4ndern (namentlich Frankreich, Spanien und Portugal) f\u00fcr Lastwagen ein Tempolimit von 90 Stundenkilometer gilt.
Zur Durchsetzung der geltenden H\u00f6chstgeschwindigkeit k\u00f6nnte eine Begrenzung auf 80 Stundenkilometer bei in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen verlangt werden. Diese w\u00fcrde bei ausl\u00e4ndischen Lastwagen jedoch keine Wirkung entfalten. Auch w\u00fcrde eine Begrenzung auf 80 Stundenkilometer verhindern, dass in der Schweiz immatrikulierte Lastwagen in anderen L\u00e4ndern das erlaubte Tempolimit aussch\u00f6pfen k\u00f6nnten.
7. Der Bundesrat legt die H\u00f6he der Geschwindigkeitsbussen in der Ordnungsbussenverordnung vom 4. M\u00e4rz 1996 (OBV; SR 741.031) fest. Er behandelt dabei alle Motorfahrzeuge gleich. Der Vollzug obliegt den Kantonen.
8. Gem\u00e4ss Artikel\u00a085 Absatz\u00a03 BV sind die Kantone am Reinertrag der LSVA zu beteiligen. Diese Vorgabe wird im Schwerverkehrsabgabegesetz und in der zugeh\u00f6rigen Verordnung konkretisiert. Danach haben die Kantone ihren Anteil vorab f\u00fcr den Ausgleich der von ihnen getragenen Kosten in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden.
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