Gerade erst wurde der Fall von acht italienischen Staatsangeh\u00f6rigen publik, die im Olgiatese wohnen und in Italien Arbeitslosenentsch\u00e4digung bezogen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig in der Schweiz als Grenzg\u00e4nger arbeiteten.
Es ist nicht auszuschliessen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass es in Wirklichkeit in zahlreichen F\u00e4llen Unregelm\u00e4ssigkeiten gibt. Die EU k\u00f6nnte bekanntlich beschliessen - auch wenn das Vorhaben im Moment mangels Konsens festgefahren ist -, dass die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger vom Staat bezahlt werden muss, in dem diese ihre letzte Arbeitsstelle hatten, und nicht mehr wie heute (haupts\u00e4chlich) vom Wohnsitzstaat.
Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat bereits \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, ein solcher Systemwechsel w\u00fcrde f\u00fcr die Schweiz Kosten von Hunderten Millionen Franken bedeuten. Neben der Kostenfrage stellt sich auch die Frage der Missbr\u00e4uche. Es geht dabei um Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeitslos werden, in Italien aber schwarzarbeiten.
Es ist daher immens wichtig, dass die Schweiz sich weigert, sich den neuen EU-Regelungen betreffend die Arbeitslosenentsch\u00e4digung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger anzupassen. Es scheint im \u00dcbrigen, dass Luxemburg schon Ausnahmen herausgeholt hat. Da der Bundesrat jedoch seit Jahren eine Politik des Nachgebens praktiziert und s\u00e4mtliche Forderungen aus der EU im Parlament politische Mehrheiten finden, ist zu bef\u00fcrchten, dass es zur x-ten \"Anpassung\" kommt.
Ich frage den Bundesrat:
- Falls doch die EU-Regelung in Kraft treten sollte, wonach der Staat der letzten Arbeitsstelle die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger entrichten muss, und falls die Schweiz beschliesst, sich anzupassen: Wie will der Bundesrat in diesem Fall verhindern, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz Entsch\u00e4digungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehen, in Italien arbeiten - schwarz oder auch nicht schwarz? Welche internationalen Kontrollen k\u00f6nnten eingerichtet werden, um Missbr\u00e4uche zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Bestandteil von Anhang II des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) ist, wird innerhalb der EU derzeit \u00fcberarbeitet. Sollte dereinst ein vereinbarter Text effektiv einen Systemwechsel hin zu einer Entsch\u00e4digung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger durch den Staat der letzten Besch\u00e4ftigung vorsehen, wird auch die Frage der Verantwortung in dieser Angelegenheit, insbesondere betreffend Kontrollen, neu geregelt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Schweiz \u00fcber die Vorschl\u00e4ge im Bereich der Kontrollen Kenntnis erlangen und sich dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Ohne definitiven Verordnungstext scheint es deshalb verfr\u00fcht, bereits jetzt Massnahmen auszuarbeiten, um Missbr\u00e4uchen im Zusammenhang mit einer allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger durch den Staat der letzten Besch\u00e4ftigung vorzubeugen.
Schliesslich erinnert der Bundesrat daran, dass die EU nach der Annahme des neuen Textes durch die europ\u00e4ischen Instanzen zun\u00e4chst im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum FZA ein offizielles \u00dcbernahmegesuch an die Schweiz richten muss. Der Gemischte Ausschuss kann erst nach Abschluss des schweizerischen Verfahrens zur \u00dcbernahme eines EU-Rechtsaktes entscheiden. Das innerstaatliche Genehmigungsverfahren verl\u00e4uft nach den \u00fcblichen Regeln und wird unter Einhaltung der bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tze sowie im Einklang mit den Kompetenzen von Parlament und Volk durchgef\u00fchrt.
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