Die ehemaligen Angestellten des Spielkasinos in Campione und der Gemeinde von Campione d'Italia, die arbeitslos sind und im Tessin wohnen, bekommen von der Schweiz Arbeitslosengeld, obwohl sie nie Beitr\u00e4ge bezahlt haben. Wegen der speziellen Zusammensetzung der L\u00f6hne der Ex-Angestellten des Spielkasinos und der Gemeinde kann offenbar die Arbeitslosenentsch\u00e4digung (80 Prozent des letzten Bruttolohns) gleich hoch oder gar h\u00f6her sein als der Lohn, den sie mit ihrer Arbeit verdienten.
Der Lohn der ehemaligen Angestellten der Gemeinde und des Spielkasinos Campione besteht n\u00e4mlich aus verschiedenen Komponenten: Lohn nach italienischer Lohnklasse, Exklavenzulage zum Ausgleich der gegen\u00fcber Italien h\u00f6heren Lebenskosten in der Schweiz, Ad-personam-Zulage. Diese Komponenten werden anders als in der Schweiz ex ante besteuert. So entspricht ein Nettolohn von beispielsweise 6000 Franken einem Bruttolohn von etwa 8000 Franken. Mit 80 Prozent des Bruttolohns k\u00f6nnte also eine arbeitslose Person aus Campione gleich viel oder gar mehr Geld kassieren als aus ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit. F\u00fcr Tessiner Arbeitslose, die im Tessin erwerbst\u00e4tig waren, verringert sich hingegen das Einkommen. Mit anderen Worten: Die oder der arbeitslose Ex-Angestellte der Gemeinde oder des Spielkasinos Campione erh\u00e4lt nicht nur Schweizer Arbeitslosenentsch\u00e4digung, obwohl sie oder er nie Beitr\u00e4ge bezahlt hat, sondern ist gegen\u00fcber den Tessiner Arbeitslosen, die zum gleichen Lohn im Tessin arbeiteten, sichtlich bevorteilt.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass das Einkommen, das die Ex-Angestellten der Gemeinde und des Spielkasinos in Campione aus der Schweizer Arbeitslosenentsch\u00e4digung erzielen, wegen der speziellen Zusammensetzung ihrer L\u00f6hne gleich hoch oder h\u00f6her ist als dasjenige, das sie mit ihrer Arbeit erzielten?
2. Wenn ja, wie will der Bundesrat diese Verzerrung korrigieren, wo es doch schon unverst\u00e4ndlich ist, dass die \"Campioneser\" Arbeitslosen Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhalten, obwohl sie nie Beitr\u00e4ge bezahlt haben?
3. Wie wurden die spezielle Zusammensetzung der L\u00f6hne der Ex-Angestellten von Campione und die Art und Weise, wie diese L\u00f6hne steuerlich behandelt werden, in die Berechnung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz wendet im Rahmen von Anhang II zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA) f\u00fcr die Koordination der Sozialversicherungen die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 an. Gem\u00e4ss Artikel\u00a065 der Verordnung (EG) 883/2004 ist bei vollarbeitslosen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern der Wohnsitzstaat f\u00fcr die Zahlung der Arbeitslosenentsch\u00e4digung zust\u00e4ndig. Da gewisse ehemalige Mitarbeitende des Casinos oder der Gemeinde Campione d'Italia ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (Grenzg\u00e4ngerstatus), muss die Schweizer Arbeitslosenversicherung ihnen Arbeitslosenentsch\u00e4digung ausrichten. Die Schweiz bezahlt nur denjenigen Personen Arbeitslosenentsch\u00e4digung, die die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Von Italien wird die Schweiz die R\u00fcckerstattung des gesamten Betrags der Leistungen verlangen, die sie in den ersten drei bis f\u00fcnf Monaten der jeweiligen Arbeitslosigkeit ausbezahlt hat (gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
1. In Italien beliefen sich die Abz\u00fcge von den Geh\u00e4ltern der von dieser Interpellation betroffenen Mitarbeitenden auf rund 40 Prozent, womit sie auf ein monatliches Nettoeinkommen von rund 60 Prozent kamen.
In der Schweiz haben diese vollarbeitslosen Personen Anrecht auf 70 bis 80 Prozent ihres ehemaligen Gehalts. Von diesem Betrag werden 7,6 Prozent f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (AHV, IV, berufliche Vorsorge, Unfallversicherung) abgezogen. Die in der Schweiz ausbezahlten Leistungen der Arbeitslosenversicherung belaufen sich somit grunds\u00e4tzlich auf 62,4 oder 72,4 Prozent ihres bisherigen Bruttolohns.
Die von der Schweiz ausbezahlten Arbeitslosenentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehemalige Mitarbeitende des Casinos und der Gemeinde Campione d'Italia k\u00f6nnen somit den Nettol\u00f6hnen vor der Arbeitslosigkeit entsprechen oder sogar noch h\u00f6her ausfallen.
Dennoch sind diese Arbeitslosen finanziell nicht im Vorteil, denn sobald sie in der Schweiz als arbeitslos gemeldet sind, m\u00fcssen sie ihre Krankenkassenpr\u00e4mien und ihre Steuern selbst bezahlen. Zuvor wurden ihnen diese in Italien direkt von ihrem Lohn abgezogen.
2. Die aktuelle Situation ergibt sich aus dem FZA und den Unterschieden zwischen dem schweizerischen und dem italienischen Rechtssystem bez\u00fcglich der direkten Abz\u00fcge von der Arbeitslosenentsch\u00e4digung und vom Lohn. Es besteht deshalb kein Anlass, diese Situation zu korrigieren.
3. Siehe Antwort 2.
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