Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rasch und unter Einbezug der Kantone einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher einen Systemwechsel von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung vorsieht. F\u00fcr Paare mit Kindern kann die Individualbesteuerung modifiziert werden.
","ReasonText":"Die Motion der FDP-Fraktion 04.3276, \"\u00dcbergang zur Individualbesteuerung\", wurde vor 14 Jahren in beiden R\u00e4ten angenommen. Einen Schritt weitergekommen in Richtung Individualbesteuerung sind wir seither immer noch nicht. In der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung der Heiratsstrafe vom 21. M\u00e4rz 2018 bezieht der Bundesrat zwar Elemente der Individualbesteuerung mit ein, ein eigentlicher Systemwechsel ist aber wieder nicht vorgesehen. Verschiedene Berichte zeigen die klar positiven Effekte der Individualbesteuerung auf (u. a. Bericht des Bundesrates infolge des Postulates 14.3005, Studie von Ecoplan im Auftrag der M\u00fcller-M\u00f6hl Foundation): Mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung (modifiziert f\u00fcr Haushalte mit Kindern) lassen sich bessere Effekte auf Besch\u00e4ftigung, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Verf\u00fcgbarkeit von Fachkr\u00e4ften verwirklichen als mit der Vorlage des Bundesrates. Die zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung beseitigt zudem per definitionem die \"Heiratsstrafe\". Da die Individualbesteuerung Zweitverdienste tiefer belastet, behindert sie diese Arbeitsangebotsentscheidungen weniger als die anderen Besteuerungsmodelle. Dies wirkt sich namentlich bei besonders elastisch reagierenden verheirateten Frauen aus.
Die Individualbesteuerung orientiert sich zudem an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Paares - unabh\u00e4ngig davon, ob verheiratet, in Konkubinat oder eingetragener Partnerschaft lebend. Eine Wiederholung der Abstimmung der CVP-Initiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" w\u00fcrde einen wichtigen Stolperstein nicht beseitigen, wonach gem\u00e4ss Initiativtext die Ehe als auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau verfassungsm\u00e4ssig definiert werden soll. Dies passiert im gleichen Zeitraum, in dem die parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion 13.486, \"Ehe f\u00fcr alle\", umgesetzt werden soll, was diametral zum CVP-Initiativtext steht. Die Individualbesteuerung k\u00f6nnte allen Formen des Zusammenlebens gerecht werden.
Dank der Digitalisierung liesse sich die Individualbesteuerung im \u00dcbrigen auch einfacher praktisch umsetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die steuerliche Behandlung von Paaren und Familien war in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher politischer Projekte. Das Parlament hat in der Vergangenheit mehrere Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen. Darunter befinden sich sowohl die Individualbesteuerung wie auch Modelle der gemeinsamen Veranlagung von Ehepaaren (vgl. dazu 04.3276, 05.3299, 10.4127, 11.3545, 14.3005, 16.3044).
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren darauf fokussiert, die vom Bundesgericht festgestellte verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen. Dabei hat er zahlreiche m\u00f6gliche Modelle umfassend gepr\u00fcft, wie die Individualbesteuerung, die alternative Steuerberechnung, verschiedene Splittingsysteme sowie das Veranlagungswahlrecht.
Nach \u00dcberpr\u00fcfung der zur Diskussion stehenden Modelle ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass sich das Modell der alternativen Steuerberechnung am ehesten eignet, um die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Er hat dazu am 21. M\u00e4rz 2018 die Botschaft zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) verabschiedet.
Jedes infrage kommende Besteuerungsmodell hat seine Vor- und Nachteile. Die Individualbesteuerung schnitt aus der Sicht des Bundesrates aber aus den folgenden Gr\u00fcnden weniger gut ab als die vorgeschlagene alternative Steuerberechnung:
- Sofern bei der Umsetzung der Individualbesteuerung der Grundtarif \u00fcbernommen wird, f\u00fchrt dies bei Einverdiener-Ehepaaren zu einer deutlichen Mehrbelastung gegen\u00fcber heute. Wird hingegen der Verheiratetentarif \u00fcbernommen, so f\u00fchrt dies zu Steuermindereinnahmen, die deutlich h\u00f6her sind als bei der alternativen Steuerberechnung. Realistischerweise k\u00f6nnte eine Individualbesteuerung daher nicht ohne eine Tarifrevision eingef\u00fchrt werden.
- Die Individualbesteuerung zieht \u00c4nderungen bei Transferleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nach sich, die einkommensabh\u00e4ngig sind (z. B. Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen).
- Im Vergleich zur alternativen Steuerberechnung verursacht die Individualbesteuerung einen erh\u00f6hten administrativen Aufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen und die Verwaltung, insbesondere in der Einf\u00fchrungsphase. Grund daf\u00fcr ist, dass sie sowohl f\u00fcr die Bundes- wie auch f\u00fcr die Kantonssteuer eingef\u00fchrt werden muss. Zudem m\u00fcssen die getrennt zu veranlagenden Faktoren der Ehegatten von der kantonalen Steuerverwaltung koordiniert werden, z. B. bez\u00fcglich der Kinderabz\u00fcge.
- Der Wechsel zur Individualbesteuerung muss f\u00fcr s\u00e4mtliche Steuerhoheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden. Eine unterschiedliche Regelung in Bund und Kantonen w\u00e4re veranlagungstechnisch nicht zu bew\u00e4ltigen. Die Umsetzungsphase w\u00fcrde daher lange dauern.
Die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung ist zurzeit im Parlament h\u00e4ngig. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te k\u00f6nnen im Rahmen dieser Beratung \u00fcber die Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung befinden. Sofern kein R\u00fcckzug erfolgt, wird zudem erneut \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" abgestimmt, die eine gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren festschreiben will. Bei Annahme der Initiative w\u00e4re eine Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung ohne Verfassungs\u00e4nderung nicht mehr m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741603365000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1741689785307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}