Laut dem Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der von der Finanzkommission des Nationalrates eingereichten Motion 13.3363 sind Bund und Kantone bereit, \u00fcber eine neue Aufgabenentflechtung zu diskutieren. Obwohl bereits 2008 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanzausgleichs erste gr\u00fcndliche \u00dcberlegungen angestellt wurden, steht nun im Bericht, dass es noch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist dieser Meinung. Vier Bereiche, die von den beiden institutionellen Ebenen gemeinsam verwaltet und finanziert werden, k\u00f6nnten in dieser neuen Runde der Aufgabenteilung ber\u00fccksichtigt werden: die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG), die Erg\u00e4nzungsleistungen, der regionale Personenverkehr sowie die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Die Tatsache, dass sich der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes \u00fcberlegt, die Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligungen ganz den Kantonen zu \u00fcbertragen, wor\u00fcber auch in verschiedenen Medien berichtet wurde, ist wahrscheinlich ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen.
Neben der Frage der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ist aber auch die Frage der Lastenverschiebung von zentraler Bedeutung. Allerdings wurde bis heute weder zu den fr\u00fcheren Lastenverschiebungen (im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA, sowie ausserhalb der NFA) noch zur dynamischen Entwicklung von einigen Lasten eine Bilanz gezogen. Zwar wurde ein Bilanzversuch ausschliesslich zur Aufgabenteilung im Zusammenhang mit der NFA erstellt. So haben die Kantone laut der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung Lasten in der H\u00f6he von fast 900 Millionen Franken auf den Bund \u00fcbertragen. Die KdK ihrerseits sch\u00e4tzt die Lasten, die die Kantone vom Bund \u00fcbernommen haben oder die ihnen durch Parlamentsentscheide zus\u00e4tzlich entstanden sind, auf insgesamt 2,5 Milliarden Franken.
Der Bericht des Bundesrates gibt ausserdem nur Aufschluss \u00fcber die Beitr\u00e4ge von Bund und Kantonen des Jahres 2016, womit keine Analyse \u00fcber die reelle Entwicklung dieser Finanzfl\u00fcsse erstellt werden kann.
Eine solche Bilanz w\u00e4re aber entscheidend, damit man sich einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen verschaffen kann, bevor erneut grundlegende Diskussionen \u00fcber die Aufgabenteilung gef\u00fchrt werden. Insbesondere folgende wichtige Bereiche, bei denen die Kantone regelm\u00e4ssig von einer Lastenverschiebung sprechen, w\u00fcrden sich anbieten: Pr\u00e4mienverbilligung nach KVG, Fabi, Landwirtschaft, Spitalfinanzierung und Gesundheitskosten, Asyl und Heimatschutz.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine bezifferte Bilanz zur Aufgabenentflechtung des Jahres 2008 unerl\u00e4sslich ist, bevor mit den Kantonen wieder \u00fcber diese Frage diskutiert wird? Ist der Bundesrat ausserdem bereit, eine komplette Bilanz der letzten zehn Jahre \u00fcber die Lastenverschiebung und die Finanzfl\u00fcsse zu erstellen, und dies auch in den vorher genannten Bereichen ausserhalb der NFA?
2. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die extrem hohen Differenzen zwischen den Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und den Zahlen der Kantone (KdK) hinsichtlich Lastenverschiebung in den Bereichen, die mit der NFA zusammenh\u00e4ngen?
3. Die kumulierten Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs und der neuen Unternehmenssteuerreform sind heute mittelfristig schwierig auszurechnen. Sollte vor erneuten Diskussionen \u00fcber die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nicht abgewartet werden, bis man die konkreten finanziellen Auswirkungen dieser beiden Reformen messen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde eine Globalbilanz aufgestellt, welche die quantifizierbaren finanziellen Auswirkungen aller NFA-Massnahmen f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Kantone enth\u00e4lt. Die Globalbilanz diente dazu, die Haushaltneutralit\u00e4t des Pakets NFA sicherzustellen. Eine Globalbilanz bezieht sich auf die Aufgaben- und Lastenverschiebungen in einem bestimmten Jahr. Beim Projekt NFA war dies das Jahr des Inkrafttretens 2008.
Der Bundesrat erachtet es als nicht zielf\u00fchrend, das Instrument der Globalbilanz ausserhalb eines spezifischen Projekts zur Aufgabenentflechtung anzuwenden. Die Ausgabendynamik wird durch die politische Steuerung wie auch durch exogene Faktoren beeinflusst. Eine Unterscheidung dieser Faktoren ist kaum m\u00f6glich. Eine solche w\u00e4re jedoch notwendig, um eine Globalbilanz im Sinne des Interpellanten aufzustellen.
In dem von Bundesrat und KdK im Juni 2019 gemeinsam beschlossenen Projektmandat \"Aufgabenteilung II\" werden die Aufgaben- und Lastenverschiebungen zwischen den beiden Staatsebenen wie bei der NFA in einer Globalbilanz abgebildet, deren Ausgangssaldo null betr\u00e4gt. Lastenverschiebungen und unterschiedliche Ausgabendynamiken, die sich im Zeitraum seit Inkrafttreten der NFA und dem Projekt \"Aufgabenteilung II\" manifestiert haben, werden nicht ber\u00fccksichtigt. Hingegen k\u00f6nnen langfristige Entwicklungen der Ausgaben bei der Gesamtbeurteilung Eingang finden.
2. Im Rahmen einer von Bund und Kantonen parit\u00e4tisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe wurde u. a. versucht, eine Liste der Aufgaben- und Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Kantonen seit 2008 und von deren finanziellen Auswirkungen aufzustellen. Die Diskussionen in der Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass bez\u00fcglich der Frage, ob eine Aufgaben- bzw. eine Lastenverschiebung vorliegt, unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Insbesondere erwies sich die Unterscheidung zwischen einer Lastenverschiebung und einer Aufgabenintensivierung als schwierig. Unterschiedliche Definitionen dieser beiden Begriffe f\u00fchrten zu Differenzen grunds\u00e4tzlicher Art bei der Beurteilung. Die Arbeitsgruppe empfahl schliesslich, beim Projekt \"Aufgabenteilung II\" vergangene Aufgaben- und Kompetenzverschiebungen unber\u00fccksichtigt zu lassen und in der Globalbilanz von einem Ausgangssaldo von null auszugehen.
3. Der Bundesrat wie auch die KdK sind der Meinung, dass der Zeitpunkt f\u00fcr die Inangriffnahme einer \"Aufgabenteilung II\" g\u00fcnstig ist, da mit der Verabschiedung der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag) und des Staf zwei Grossprojekte zum Abschluss gebracht werden konnten. Das Projekt \"Aufgabenteilung II\" pr\u00fcft die Aufgabenkompetenzen im Bundesstaat und hat eine effizientere Leistungserbringung im Bundesstaat zum Ziel. Damit ist die Zielsetzung eine andere als die der Teilrevision des Filag und des Staf. Die finanziellen Auswirkungen einer \"Aufgabenteilung II\" sind zudem unabh\u00e4ngig von denjenigen der beiden anderen Reformen.
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