Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte zur Beratung vorzulegen. Diese m\u00fcssen die notwendigen Kompetenzen bez\u00fcglich Informationsaustausch mit Beh\u00f6rden und Gerichten mit einem Auskunftsrecht schaffen und die Finanzierung sicherstellen. Die Ombudsstelle muss von der Verwaltung unabh\u00e4ngig und allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen niederschwellig zug\u00e4nglich sein. Sie muss Kinder bez\u00fcglich ihrer Rechte informieren und beraten und so f\u00fcr das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Wenn n\u00f6tig, soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen k\u00f6nnen. Kinder und Jugendliche mit Fragen, die nicht rechtlicher Natur oder bereits abgedeckt sind, soll die Ombudsstelle an die bereits vorhandenen Angebote verweisen.
","ReasonText":"Die prim\u00e4ren Rechtsvertretungen f\u00fcr Kinder sind in der Regel die Eltern. Manchmal k\u00f6nnen die Eltern ihre Verantwortung aber nicht wahrnehmen - sei es wegen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit umstrittenen Scheidungen, des Tods der Eltern oder des Entzugs des Sorgerechts. In solchen Situationen ist das Recht der Kinder auf Information und Beratung, auf Geh\u00f6r und auf Schutz bedroht.
Kinder und Jugendliche sind von zahlreichen Rechtsgebieten betroffen, vom Strafrecht und Jugendstrafrecht \u00fcber das Kindesschutz- und Familienrecht bis zum Schulrecht oder zum Ausl\u00e4nderrecht. In den entsprechenden Verfahren k\u00f6nnen sie ihr Recht auf Mitbestimmung nicht ohne weitere Unterst\u00fctzung wahrnehmen. F\u00fcr Erwachsene stehen diverse rechtliche Anlaufstellen zur Verf\u00fcgung, und sie k\u00f6nnen einen Anwalt mandatieren, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen, teilweise sogar unentgeltlich. Insbesondere nicht urteilsf\u00e4hige Kinder k\u00f6nnen das nicht. Sie juristisch zu beraten erfordert neben rechtlichen Kenntnissen auch besondere Kompetenzen im Umgang mit Kindern. Eine Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte verschafft oder vereinfacht ihnen den Zugang zu Informationen, Beratungen, zu rechtlichem Geh\u00f6r und dem Recht auf eine Rechtsvertretung, z. B. bei anstehenden Fremdplatzierungen.
Eine Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte ist deshalb unabdingbar, um die Rechtsanspr\u00fcche von Kindern einzul\u00f6sen. Sie w\u00fcrde nicht nur die einzelnen Kinder und Jugendlichen, die sie anrufen, st\u00e4rken, sondern auch die Kindgerechtigkeit des Justizsystems insgesamt und das Qualit\u00e4tsmanagement des Rechtssystems f\u00f6rdern. Die Ombudsstelle h\u00e4tte keine Weisungsbefugnis und w\u00fcrde damit keine Einmischung in die Hoheit der Kantone bedeuten.
Die nationale Ombudsstelle w\u00fcrde eine L\u00fccke f\u00fcllen und zu keinen Doppelspurigkeiten f\u00fchren.
Entgegen den Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 19.3405 und die Motion 14.3758 wird diese Aufgabe heute noch nicht abgedeckt: Die vorhandenen Stellen im Kinder- und Jugendbereich nehmen Aufgaben der Sensibilisierung und Information wahr, verf\u00fcgen aber nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Kompetenzen im rechtlichen Kontext. Der Verein Kinderanwaltschaft Schweiz, auf den der Bund in diesem Zusammenhang regelm\u00e4ssig verweist, wird Kinder und Jugendliche nur noch bis 2020 rechtlich beraten k\u00f6nnen. Als von Kinderanw\u00e4ltinnen und Kinderanw\u00e4lten gesteuerte Organisation eignet er sich nicht f\u00fcr diese Aufgabe und w\u00fcrde sich aufgrund der fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit auch nicht um ein Mandat an eine privatrechtliche Organisation im Sinne dieser Motion bewerben. Zudem verf\u00fcgt auch Kinderanwaltschaft Schweiz heute nicht \u00fcber die eigentlich notwendigen Berechtigungen bez\u00fcglich Informationsaustausch mit Beh\u00f6rden mit einem Auskunftsrecht und hat keine offizielle Legitimation, um Empfehlungen auszusprechen und zu vermitteln.
Eine Ombudsstelle Kinderrechte geh\u00f6rt auf die nationale Ebene. Es ist unrealistisch, dass alle Gemeinden oder nur schon alle Kantone eine solche Stelle einrichten und das n\u00f6tige Know-how in der Beratung von Kindern aufbauen. Die zust\u00e4ndigen Personen von Beh\u00f6rden und Gerichten werden in der Regel auf Gemeinde- oder kantonaler Ebene t\u00e4tig und mit den lokalen Begebenheiten vertraut sein. Die Ombudsstelle ben\u00f6tigt in den weitaus meisten F\u00e4llen kein Gespr\u00e4ch mit dem Kind vor Ort, sondern ber\u00e4t telefonisch, wie das Anlaufstellen von Pro Juventute und Kinderanwaltschaft Schweiz schon heute tun.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Strafrecht, Jugendstrafrecht, Kinderschutz- und Familienrecht usw. enthalten Bestimmungen zu den Verfahrensrechten von Kindern und Jugendlichen. Damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Mitbestimmung in Rechtsverfahren wie Scheidung, Entzug des Sorgerechts usw. konkret wahrnehmen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie eine unabh\u00e4ngige und unentgeltliche Rechtsvertretung durch im Kanton t\u00e4tige Kinderanw\u00e4ltinnen und Kinderanw\u00e4lte in Anspruch nehmen. Kinder und Jugendliche haben bei angeordneten Schutzmassnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde oder des Gerichtes im Konfliktfall auch die M\u00f6glichkeit, sich an die 2017 neugeschaffene, unabh\u00e4ngige Informations- und Beratungsstelle Kescha zu wenden. Zudem steht das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte lokale und niederschwellige Informations- und Beratungsangebot von Pro Juventute - Telefon 147 - den Kindern und Jugendlichen rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung.
Nicht zuletzt ist die Schweiz 2017 dem 3. Fakultativprotokoll zum Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren beigetreten. Dadurch haben Einzelpersonen, d. h. auch Kinder und Jugendliche, neu die M\u00f6glichkeit, nach Aussch\u00f6pfung des nationalen Instanzenzuges Verletzungen der Konventionsgarantien vor dem Uno-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes geltend zu machen.
Der Bundesrat erachtet die Koordination der verschiedenen existierenden Stellen nach wie vor f\u00fcr zielf\u00fchrender als die Schaffung einer weiteren Stelle auf Bundesebene (s. auch Antwort auf die Motion Bulliard 14.3758, \"Unabh\u00e4ngige Ombudsstelle f\u00fcr die Rechte des Kindes\", und Interpellation Noser 19.3405, \"Wer schliesst die L\u00fccken im Bereich der Kinderrechte?\").
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