Sollte das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wider Erwarten unterzeichnet werden, wird es in verschiedenen Bereichen, die von absolut zentraler Bedeutung sind, eine Unterwerfung der Schweiz unter die EU bewirken. Man denke nur an die dynamische - sprich automatische - \u00dcbernahme des EU-Rechts, die ausl\u00e4ndischen Richter (des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs), die Aufhebung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie der EU, die staatliche Beteiligung an Unternehmen usw.
Die negativen Auswirkungen des Rahmenabkommens w\u00fcrden sich aber auch in anderen Bereichen zeigen, in denen das Schweizer Recht klar fortschrittlicher ist als das EU-Recht. Das bedeutet, dass das Rahmenabkommen im Vergleich zur heutigen Situation zu einer deutlichen Verschlechterung f\u00fchren w\u00fcrde.
Einer dieser Bereiche, von dem aber kaum die Rede ist, ist der Tierschutz, und zwar insbesondere der Schutz der Nutztiere.
In der Schweiz hat sich die entsprechende Gesetzgebung unter Einbezug aller betroffenen Akteure demokratisch entwickelt. Sie kann als besonders fortschrittlich gelten und ist viel tierfreundlicher als die Regelungen aus Br\u00fcssel - geschaffen von B\u00fcrokraten und Berufspolitikern, die Lichtjahre entfernt sind von den realen Gegebenheiten in der Welt der Landwirtschaft und der Tierhaltung.
In der Schweiz darf ein Landwirtschaftsbetrieb beispielsweise maximal 18 000 Legehennen halten. Die EU-Regelungen hingegen erlauben einen Maximalbestand von 100 000 Hennen, was Eingriffe wie das Coupieren der Schn\u00e4bel n\u00f6tig macht, die in der Schweiz verboten sind. Das gleiche Bild zeigt sich beim Tiertransport: Dieser darf in der Schweiz maximal 8 Stunden dauern, w\u00e4hrend in der EU bis zu 28 Stunden erlaubt sind.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Sicht, dass das Inkrafttreten des institutionellen Rahmenabkommens aufgrund der darin vorgesehenen \"dynamischen\" \u00dcbernahme des EU-Rechts dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass der Tierschutz in der Schweiz abgebaut w\u00fcrde?
2. Falls das Rahmenabkommen wider Erwarten unterzeichnet werden sollte: Was will der Bundesrat in diesem Fall tun, um das heute hohe Niveau beim Tierschutz in der Schweiz aufrechtzuerhalten - ein Niveau notabene, das demokratisch unter Einbezug aller betroffenen Akteure festgelegt wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einem institutionellen Abkommen (Insta) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsf\u00e4hig machen und dessen Weiterentwicklung erm\u00f6glichen. Am 7. Juni 2019 hat er den Bericht \u00fcber die Konsultationen zum Insta genehmigt und die insgesamt positive Einsch\u00e4tzung des Entwurfes des Abkommens bekr\u00e4ftigt. Die Konsultationen haben gezeigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Akteure in der Schweiz Anliegen und Bedenken insbesondere in den drei folgenden Bereichen haben: Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie. In diesen drei Bereichen verlangt der Bundesrat Kl\u00e4rungen.
Gem\u00e4ss Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bilaterales Landwirtschaftsabkommen, SR 0.916.026.81) sind die Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen, die Bestimmungen f\u00fcr den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU sowie Vorschriften betreffend die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittstaaten mit denjenigen der EU als gleichwertig anerkannt. Mit Ausnahme der Vorschriften bez\u00fcglich internationaler Tiertransporte und Schlachtung von Tieren ist der Bereich Tierschutz aber nicht Bestandteil des bilateralen Landwirtschaftsabkommens und ist darum auch nicht vom Insta tangiert.
Betreffend die internationalen Tiertransporte wurde im bilateralen Landwirtschaftsabkommen das in der Schweiz geltende Transitverbot f\u00fcr Schlachttiere auf der Strasse v\u00f6lkerrechtlich verankert. Die entsprechenden Bestimmungen des bilateralen Landwirtschaftsabkommens sind im Insta explizit von der dynamischen Rechtsentwicklung ausgenommen (vgl. Protokoll 2 zum Insta). Was die Tierschlachtung betrifft, sind die Schweizer Vorschriften bereits heute als gleichwertig mit denjenigen der EU anerkannt. Diese Bestimmungen w\u00fcrden im Rahmen eines Insta der dynamischen Rechts\u00fcbernahme unterstehen. Da die Schweiz und die EU in diesem Bereich bereits heute zusammenarbeiten, ist dies aus Sicht der Schweiz kein Problem.
Unter dem Strich zieht das Insta darum keine Anpassung des Schweizer Tierschutzstandards nach sich. Eine selbstst\u00e4ndige Weiterentwicklung im Bereich Tierschutz bleibt auch zuk\u00fcnftig m\u00f6glich. Das bedeutet insbesondere, dass die Schweiz das hohe derzeitige Tierschutzniveau weiterf\u00fchren kann.
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