148 Schweizer Bauern bauen auf rund 420 Hektaren Tabak an. Sie erhalten j\u00e4hrlich f\u00fcr die Produktion von rund tausend Tonnen Tabak insgesamt 16 Millionen Franken. Der Einkaufspreis von gr\u00fcnem Tabak (nicht fermentiert, nicht gedrescht) liegt zwischen Fr. 5.50 und Fr. 17.40 pro Kilogramm. Der Durchschnittspreis lag 2018 bei rund Fr. 16.15 pro Kilogramm. (gem\u00e4ss Medienberichterstattung vom 9. Juni 2019, \"NZZ am Sonntag\").
Das Geld erhalten die Bauern aus dem Finanzierungsfonds Inlandtabak (Sota). Der Fonds wird einerseits durch die Tabaksteuern gespiesen (Fr. 1.30 pro 1000 Zigaretten). Andererseits zahlen die Tabakkonzerne j\u00e4hrlich noch einmal direkt rund dreieinhalb Millionen Schweizerfranken in den Fonds ein, indem sie den Schweizer Tabak abnehmen.
Der Anbau von Tabak in der Schweiz ist umstritten (Anfrage Donz\u00e9 04.1166). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat den Widerspruch aufzul\u00f6sen, einerseits den Verkauf von Tabakprodukten staatlich immer st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken und gleichzeitig den Anbau des Rohstoffes durch staatliche Massnahmen zu f\u00f6rdern?
2. W\u00e4re der Bundesrat bereit, mit dem Fonds Sota den Anbau von anderen Pflanzen zu unterst\u00fctzen, die weniger Pestizide, Insektizide und Fungizide brauchen oder besser geeignet sind f\u00fcr die Witterungsverh\u00e4ltnisse der Schweiz als der Tabak (z. B. CBD-Hanf)?
3. Da der Zigarettenkonsum r\u00fcckl\u00e4ufig ist, muss auch der Tabakanbau aufgrund der vorgegebenen Abnahmepreise der Sota laufend reduziert werden. Wie will der Bundesrat diese Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Tabakbauern in Zukunft kompensieren?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die drei in der Schweiz ans\u00e4ssigen Tabakkonzerne gesetzlich dazu gezwungen werden m\u00fcssten, die in der Schweiz produzierten Tabakmengen abzunehmen (via Sota), wenn die zugewiesenen Kontingente nicht erworben w\u00fcrden?
5. Gem\u00e4ss den Tabakkonzernen weist der in der Schweiz produzierte Tabak die tiefste Qualit\u00e4tsstufe auf (Qualit\u00e4tslabel d auf einer Skala von a bis d). Er ist damit beschr\u00e4nkt verwendbar, und eine Kompostierung von \u00dcberbest\u00e4nden kann nicht ausgeschlossen werden. Ist sich der Bundesrat dieser Qualit\u00e4tsproblematik bewusst, und wie will er eine allf\u00e4llige Kompostierung nichtverwertbaren Tabaks vermeiden?
6. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dieses System im Rahmen der AP 22 plus zu \u00fcberdenken und anzupassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im internationalen Vergleich produziert die Schweizer Landwirtschaft in einem Umfeld mit hohen Kosten. Damit die landwirtschaftliche Produktion rentabel erfolgen kann, wendet der Bund verschiedene St\u00fctzungsinstrumente an wie Grenzschutz, Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge f\u00fcr besondere Kulturen oder wie im Fall von Tabak den Finanzierungsfonds Inlandtabak. Zielkonflikte treten in verschiedensten Politikbereichen auf und erfordern stets aufs Neue Interessenabw\u00e4gungen. Eine Einschr\u00e4nkung der inl\u00e4ndischen Tabakproduktion w\u00fcrde weder Auswirkungen auf den Tabakkonsum zeitigen noch einen Beitrag zur Pr\u00e4vention leisten, da sie sich bei einem Selbstversorgungsgrad von weniger als 5 Prozent durch Importe substituieren liesse.
2. Der Finanzierungsfonds Inlandtabak ist im Tabaksteuergesetz (SR 641.31) verankert. Er wird \u00fcber Abgaben auf Zigaretten oder Feinschnitttabak der Hersteller und Importeure von Zigaretten und Feinschnitttabak ge\u00e4ufnet. Unabh\u00e4ngig von der Beurteilung der F\u00f6rderw\u00fcrdigkeit alternativer Pflanzen wie CBD-Hanf enth\u00e4lt das Tabaksteuergesetz keine Rechtsgrundlage f\u00fcr deren St\u00fctzung mit Mitteln aus dem Finanzierungsfonds Inlandtabak.
3. Trotz des R\u00fcckgangs der inl\u00e4ndischen Tabakfl\u00e4che auf etwa 450 Hektaren hat sich die produzierte Menge stabilisiert. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf zur Kompensation der r\u00fcckl\u00e4ufigen Einnahmen im Finanzierungsfonds Inlandtabak, zumal mit der sinkenden Anzahl Tabakpflanzer die Produktion je Betrieb steigt, was Effizienzsteigerungen erm\u00f6glicht.
4. Der Bundesrat verficht eine liberale Wirtschaftspolitik und favorisiert freiwillige Massnahmen der Marktakteure. Die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Hersteller von Tabakfabrikaten \u00fcbernehmen bereits seit mehreren Jahrzehnten die produzierten Tabakmengen auf einvernehmlicher Basis. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich daran etwas \u00e4ndern sollte.
5. Der im Inland erzeugte Tabak erreicht eine marktkonforme Qualit\u00e4t, die durch eine parit\u00e4tische Kommission bei der Ablieferung \u00fcberpr\u00fcft wird. Die Tabakqualit\u00e4t ist durchaus vergleichbar mit der Produktion in Regionen, z. B. Elsass, mit \u00e4hnlichen klimatischen Bedingungen. Liesse sich die Mindestqualit\u00e4t in Jahren mit durchschnittlichen Witterungsbedingungen nicht mehr erreichen, w\u00e4re die St\u00fctzung der inl\u00e4ndischen Tabakproduktion und die Mittelverwendung jedoch grunds\u00e4tzlich zu hinterfragen.
6. Der Bundesrat sieht bei der F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Tabakanbaus aus den dargelegten Gr\u00fcnden keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, weshalb die AP 22 plus keinen \u00c4nderungsvorschlag zu dieser Thematik enth\u00e4lt. Er wird die Entwicklungen auf dem Tabakmarkt weiterverfolgen und, wenn es ihm angezeigt erscheint, im Rahmen einer k\u00fcnftigen Gesetzesrevision \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge unterbreiten.
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