K\u00fcrzlich hat sich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zugunsten der Volksinitiative \"f\u00fcr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen f\u00fcr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz\" ausgesprochen. Die Annahme der Trinkwasser-Initiative habe nur geringe Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft, und falls ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland verlagert w\u00fcrde, werde dies sogar einen positiven Effekt auf unsere Umwelt haben. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie kann es sein, dass ein Bundesamt, in diesem Fall das Bafu, eine andere Meinung zum Ausdruck bringt als der Bundesrat, der entschieden hatte, die Trinkwasser-Initiative ohne einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag abzulehnen?
2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit sich seine Bundes\u00e4mter nicht mehr in politische Prozesse einmischen und vor allem keine Standpunkte, die von denjenigen des Bundesrates abweichen, vertreten?
3. Haben die Bundes\u00e4mter die vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen nicht immer zu respektieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die vom Interpellanten ge\u00e4usserte Kritik am Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) auf die Agroscope-Studie \"Folgenabsch\u00e4tzung Trinkwasserinitiative: \u00f6konomische und agrarstrukturelle Wirkungen\" bezieht. Wie alle Mitglieder der Begleitgruppe wurde das Bafu zu einer Beurteilung der Resultate der Studie aufgefordert. Dabei hat sich das Bafu weder f\u00fcr die Initiative \"Sauberes Trinkwasser\" noch f\u00fcr einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Als Fachamt hat das Bafu die Resultate der Studie mit Blick auf die umweltrelevanten Auswirkungen eingeordnet.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511720523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560816000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft"}}