Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, mit der die Krankentaggeldpr\u00e4mien f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner gleich hoch sind. Die unterschiedlichen Kosten zwischen den Geschlechtern sind gegebenenfalls mit einem Ausgleich abzugelten.
","ReasonText":"Im Krankenversicherungsgesetz, Artikel\u00a061, ist geregelt, dass M\u00e4nner und Frauen die gleichen Pr\u00e4mien haben. Im Risikoausgleich werden die unterschiedlichen Kosten, die prim\u00e4r wegen Geburt und Mutterschaft anfallen, ausgeglichen. Somit existieren im KVG keine geschlechterdiskriminierenden Pr\u00e4mien.
In der Krankentaggeldversicherung hingegen existieren die frauendiskriminierenden unterschiedlichen Pr\u00e4mien nach wie vor. Alle grossen Versicherer, die Krankentaggeldversicherungen anbieten, kennen im Grundsatz unterschiedlich hohe Pr\u00e4mien f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Arbeitgeber, die ihr Personal f\u00fcr Krankentaggeld versichern, k\u00f6nnen zwar selber einen Ausgleich machen und ihren Mitarbeitenden gleich hohe Pr\u00e4mien verrechnen. Dies wird aber oftmals nicht gemacht.
So sind nicht nur Frauen in den Firmen benachteiligt, sondern auch die Firmen, die viele Frauen angestellt haben.
Auch wenn die Krankentaggeldversicherung nach wie vor nicht obligatorisch ist, ist diese Diskriminierung der Frauen durch h\u00f6here Pr\u00e4mien zu stoppen und aufzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der vorliegenden Motion im Bereich der Krankentaggeldversicherung ordnet sich in den Gesamtkontext der h\u00e4ngigen Motion Trede 19.3616 ein, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der bestehenden Gesetze vorzulegen, damit Frauen keine finanziellen Nachteile mehr aufgrund ihres Geschlechtes haben. Krankentaggeldversicherungen nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) werden einerseits von Arbeitgebern als Kollektivversicherung und andererseits von nat\u00fcrlichen Personen als Einzelversicherung abgeschlossen. In beiden F\u00e4llen handelt es sich um freiwillige Versicherungen, d. h., der Versicherte ist nicht gezwungen, sich zu versichern, und der Versicherer ist nicht gezwungen, einem bestimmten Kunden oder einer bestimmten Kundin eine Versicherungsdeckung zu gew\u00e4hren.
Die Pr\u00e4mien der Krankentaggeldversicherung f\u00fcr Firmen sind abh\u00e4ngig von den zu erwartenden Absenzen in der Belegschaft; damit sind sie branchen- und firmenspezifisch. W\u00fcrde von staatlicher Seite nivellierend in die Pr\u00e4mie eingegriffen, best\u00fcnde die Gefahr, dass Betriebe mit \u00fcberdurchschnittlich hohen Belegschaftsabsenzen auf dem Versicherungsmarkt keine Versicherungsdeckung mehr erhielten, was den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohnausfall im Krankheitsfall zeitlich erheblich reduzieren w\u00fcrde, n\u00e4mlich auf die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.
Das Versicherungsvertragsgesetz befindet sich in Revision und wird derzeit vom Parlament beraten. In der Botschaft (BBl 2017 5089, 5106f.) \u00e4usserte sich der Bundesrat zur Frage der geschlechterspezifischen Pr\u00e4mien. Willk\u00fcrlich veranlagte Pr\u00e4mien sind grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Eine Differenzierung aufgrund des Geschlechts ist jedoch erlaubt, wenn sie auf relevanten versicherungstechnischen und statistischen Daten beruht und diese zu unterschiedlichen Risikoklassen f\u00fchren.
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