Am 21. Mai 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die im Netznutzungskonzept 2025 sowie in den darauf beruhenden Netznutzungspl\u00e4nen 2019 bis 2024 f\u00fcr den G\u00fcterverkehr gesicherten Trassen in der Hauptverkehrszeit vollumf\u00e4nglich der S3 des Z\u00fcrcher Verkehrsverbunds zugesichert. Damit kann die S3 zur Hauptverkehrszeit (HVZ) im Halbstundentakt verkehren, w\u00e4hrend der G\u00fcterverkehr in dieser Zeit keine Trasse erh\u00e4lt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Zusicherung aufgrund einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung vorgenommen. Dabei hat es u. a. eine Leerkomposition des G\u00fcterverkehrs, die nach ihrem Entlad in einem Betonwerk nahe Z\u00fcrich zur\u00fcck zum weiteren Belad in die Z\u00fcrcher Kiesabbaugebiete ins Rafzerfeld muss, gegen\u00fcber einer HVZ-S-Bahn untergeordnet eingesch\u00e4tzt. Diese Einsch\u00e4tzung zeugt von wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Unpaarigkeit der Verkehrsstr\u00f6me und der damit verbundenen Leerfahrten, wie sie insbesondere im G\u00fcterverkehr nicht vermeidbar sind.
Bei der Revision von Artikel\u00a09b des Eisenbahngesetzes (EBG) im Rahmen der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes wurde jedoch die Gleichbehandlung von Personen- und G\u00fcterverkehr auch in der Netznutzung und Trassenzuteilung ins Gesetz geschrieben. Insbesondere sollten im neuen System des Netznutzungskonzepts und der darauf basierenden Netznutzungspl\u00e4ne Mindestkapazit\u00e4ten f\u00fcr den G\u00fcterverkehr und damit auch die vom und f\u00fcr den G\u00fcterverkehr get\u00e4tigten Investitionen vorbehaltlos gesichert werden.
Vor dem Hintergrund dieses Gerichtsentscheids stellen sich mir folgende Fragen:
1. Steht der Bundesrat weiterhin hinter der mit der Revision von Artikel\u00a09b EBG angepeilten Sicherung minimaler Systemtrassen, die das Verkehrswachstum und das Angebotskonzept des zugrunde liegenden Netzausbauschritts abbilden? Wie gedenkt er diese Sicherung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den G\u00fcterverkehr nach diesem Gerichtsentscheid zu erreichen?
2. Wie will der Bundesrat die mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossenen Verbesserungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr langfristig sichern? Will er dazu das umstrittene Instrument der sogenannten Hybridtrassen weiterf\u00fchren?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um der \u00d6ffentlichkeit die Bed\u00fcrfnisse der Transportlogistik und die Verteidigung der Verf\u00fcgbarkeit von gen\u00fcgenden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Bahng\u00fcterverkehr vor einem unbegrenzten Wachstum des Personenverkehrs zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09b des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) legt der Bundesrat im Netznutzungskonzept die Anzahl Trassen fest, die f\u00fcr jede Verkehrsart mindestens zu reservieren sind. Im am 31. August 2017 verabschiedeten Netznutzungskonzept zum Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur hat der Bundesrat festgehalten, dass f\u00fcr Strecken mit G\u00fcterverkehr eine Mindestanzahl G\u00fcterverkehrstrassen vorzusehen ist. Diese Mindestkapazit\u00e4t umfasst eine Trasse pro Stunde und Richtung auf Doppelspuren und eine Trasse pro Stunde auf mehrheitlich einspurigen Strecken mit G\u00fcterverkehr. Der Bundesrat h\u00e4lt unver\u00e4ndert an diesen Vorgaben fest.
2. Die langfristige Sicherung der mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossenen Verbesserungen erfolgt mit dem neuen Netznutzungskonzept zum Ausbauschritt 2035. Dieses neue Netznutzungskonzept wird vom Bundesrat voraussichtlich 2020 verabschiedet werden. Gem\u00e4ss aktuellem Stand der Planungen kommen mit dem Netznutzungskonzept zum Ausbauschritt 2035 keine zus\u00e4tzlichen Hybridtrassen hinzu. Diverse Hybridtrassen k\u00f6nnen hingegen im Zuge der mit Infrastrukturausbauten verbundenen Kapazit\u00e4tsausbauten bestimmten Verkehrsarten zugeordnet und somit aufgehoben werden. Hybridtrassen sind ausgew\u00e4hlte Trassen, die wechselweise durch verschiedene Verkehrsarten genutzt werden k\u00f6nnen. Sie erlauben eine gewisse Flexibilit\u00e4t bei der Zuteilung der Trassen, ohne jedoch die Minimalvorgaben zu tangieren. Die Zuordnung bzw. Aufteilung solcher Trassen auf die Verkehrsarten erfolgt im Rahmen der nachgelagerten Netznutzungspl\u00e4ne.
3. Die Verf\u00fcgbarkeit quantitativ ausreichender und qualitativ hochwertiger Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung f\u00fcr ein hochwertiges Logistikangebot zugunsten der schweizerischen Volkswirtschaft. Der Bundesrat sieht es als selbstverst\u00e4ndliche Aufgabe, auf diese Notwendigkeit immer wieder hinzuweisen und dies in seinen Entscheiden zu ber\u00fccksichtigen.
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