Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung einer nationalen Strategie zu pr\u00fcfen, um das Waldsterben in der Schweiz zu stoppen und die entstandenen Sch\u00e4den zu beheben.
","ReasonText":"In seiner m\u00fcndlichen Antwort auf die Frage 19.5257 mit dem Titel \"Ist das Waldsterben unabwendbar geworden?\" hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass der Zustand der W\u00e4lder \u00fcber ein Monitoringprogramm \u00fcberwacht werde, das vom Eidgen\u00f6ssischen Pflanzenschutzdienst gef\u00fchrt wird, einem gemeinsamen Dienst des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft. Dringliche und ausserordentliche Massnahmen k\u00f6nnten nur bei besonders gef\u00e4hrlichen Schadorganismen oder in Situationen von nationaler Bedeutung ergriffen werden.
Meiner Ansicht nach ist das Waldsterben, das in der Schweiz \u00fcberhandnimmt, eine Situation von nationaler Bedeutung, da alle Regionen des Landes mehr oder weniger stark betroffen sind, selbst wenn die Organismen, die diese Verw\u00fcstung verursachen, f\u00fcr sich genommen als \"ungef\u00e4hrlich\" gelten. Angesichts der Sch\u00e4den in unseren W\u00e4ldern muss der Bund unbedingt mit der Ausarbeitung einer nationalen Strategie eingreifen, um dieses massive und besorgniserregende Waldsterben zu stoppen und ebendiese Sch\u00e4den zu beheben.
Auf Grundlage einer Bestandesaufnahme und einer umfassenden Analyse der Ursachen (Klimaerw\u00e4rmung, Parasitenarten, Strategie zur Waldbewirtschaftung) soll \u00fcber einen Katalog dringlicher, ausserordentlicher und insbesondere finanzieller Massnahmen eine nationale Strategie pr\u00e4sentiert werden. Die Waldbesitzerinnen und -besitzer (Gemeinwesen oder Private) sind n\u00e4mlich nicht in der Lage, die mit diesem Ph\u00e4nomen und seiner Bek\u00e4mpfung verbundenen Kosten alleine zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Herausforderungen erkannt, welche sich durch eine kurze Abfolge von Sturmereignissen, heissen und trockenen Sommern sowie Folgesch\u00e4den durch K\u00e4ferbefall f\u00fcr den Wald bisher ergeben haben. Die Prognosen aus dem Forschungsprogramm \"Wald und Klimawandel\" scheinen zuzutreffen. In den Jahren 2018 und 2019 sind die Auswirkungen der zunehmend trockener und w\u00e4rmer werdenden Witterungsbedingungen unerwartet rasch sichtbar geworden. Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Risiken durch eingeschleppte und einheimische Schadorganismen hat der Bund seine Anstrengungen, diesen Herausforderungen zu begegnen, ausgebaut. Er arbeitet dabei intensiv mit den Kantonen, der Forschung und den Vertretern der Wald- und Holzwirtschaft zusammen. Entsprechend hat der Bundesrat in der Waldpolitik 2020 des Bundes die Ziele 2, \"Minderung und Anpassung an den Klimawandel\", und 8, \"Schutz vor Schadorganismen\", explizit formuliert.
F\u00fcr einen besseren Umgang mit biotischen Gefahren f\u00fcr den Wald erarbeitete das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) 2011 zusammen mit den Kantonen ein Konzept, welches seit 2012 umgesetzt wird. Im Zuge der Umsetzung wurde die Verordnung des Bafu \u00fcber phytosanit\u00e4re Massnahmen f\u00fcr den Wald (VpM-Bafu; SR 916.202.2) erlassen und zusammen mit den Kantonen eine Vollzugshilfe Waldschutz erarbeitet. Beide Instrumente tragen zu einem verbesserten Schutz des Waldes vor Schadorganismen bei.
Seit 2017 kann der Bund den Kantonen auch ausserhalb des Schutzwaldes Abgeltungen an Massnahmen zur Verh\u00fctung und Behebung von Waldsch\u00e4den, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden (Art. 37a des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald, WaG; SR 921.0), gew\u00e4hren. Auch f\u00fcr Massnahmen der Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer zur Anpassung an den Klimawandel kann der Bund die Kantone im Rahmen der Programmvereinbarungen unterst\u00fctzen (Art. 28a und 38a Bst. f WaG). Die entsprechenden Finanzierungsinstrumente sind somit vorhanden.
Zudem lancierte das Bafu zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) das Forschungsprogramm \"Wald und Klimawandel\" (2009 bis 2018). In der letzten Phase des Programms wurden gezielt Umsetzungsinstrumente entwickelt, die den Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern helfen sollen, standortgerechte Baumarten f\u00fcr ein w\u00e4rmeres Klima auszuw\u00e4hlen.
Angesichts der sich mehrenden Anzeichen, dass Kombinationseffekte (Interaktionen zwischen biotischen und abiotischen Faktoren) aufgrund des Klimawandels wichtiger werden, haben das Bafu, einzelne Kantone und die Forschung erste Projekte lanciert, um solche Effekte zu untersuchen. Daraus abgeleitet sollen - zusammen mit den Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmern - im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen m\u00f6gliche Massnahmen f\u00fcr die Waldbewirtschaftung gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die notwendigen Grundlagen und Strategien in den Bereichen Waldschutz und Anpassung an den Klimawandel vorhanden sind. Er unterstreicht die Wichtigkeit, dass die daraus abgeleiteten Massnahmen konsequent weitergef\u00fchrt werden. Den Anliegen des Postulates soll im Rahmen des zuk\u00fcnftigen Massnahmenplans der Waldpolitik nach 2020 gest\u00fctzt auf die geltenden rechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1567555200000)\/","SubmittedBy":"Gschwind Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102896787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}