Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz (StromVG) so zu \u00e4ndern, dass die Informationen zum Betrieb und zur Planung der \u00fcberregionalen und der anderen \u00dcbertragungsnetze transparent und koordiniert \u00fcbermittelt werden.
","ReasonText":"F\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Sicherheit der Stromversorgung ist es unabdingbare Voraussetzung, dass die Daten \u00fcber die Planung, die Entwicklung, den Betrieb und \u00fcber die Versorgungs- und die Betriebsabrechnung verf\u00fcgbar gemacht und koordiniert werden.
Zurzeit sind aber die Betreiber des \u00fcberregionalen \u00dcbertragungsnetzes nicht dazu verpflichtet, der Swissgrid die Informationen zu Planung und Entwicklung ihrer Netze zu \u00fcbermitteln. Dank der Pflicht, solche Informationen auszutauschen und zur Verf\u00fcgung zu stellen, liessen sich das Management optimieren, die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen und die Kosten des Betriebs unserer Strom\u00fcbertragungs- und -verteilnetze senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion zielt darauf ab, im Hinblick auf die Planung und den Betrieb der Netze die \u00dcbermittlung von Informationen zwischen den Netzbetreibern und insbesondere zwischen der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid und den Betreibern der Verteilnetze der Ebene 3 (\u00fcberregionale Verteilnetze) zu intensivieren.
Der Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Netzplanung ist in Artikel\u00a09c Absatz\u00a01 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2017 (StromVG; SR 734.7) ausdr\u00fccklich vorgesehen. In Artikel\u00a05c der Stromversorgungsverordnung vom 14. M\u00e4rz 2008 (StromVV; SR 734.71) wird \u00fcberdies pr\u00e4zisiert, welche Informationen im Rahmen der Koordination der Netzplanung auszutauschen sind.
Was den Netzbetrieb betrifft, so sind die Netzbetreiber gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 StromVG verpflichtet, ihre T\u00e4tigkeiten zu koordinieren. Laut Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 StromVV m\u00fcssen die Netzbetreiber insbesondere im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb den Beteiligten (also auch allen anderen betroffenen Netzbetreibern) die erforderlichen Informationen fristgerecht, einheitlich und diskriminierungsfrei zur Verf\u00fcgung stellen.
Im Zuge der Umsetzung der Strategie Stromnetze, welche eine bedarfsgerechte Netzentwicklung anstrebt, sind in diesem Zusammenhang am 1. Juni 2019 verschiedene weitere Bestimmungen in Kraft getreten.
Die Forderungen des Motion\u00e4rs sind durch das Stromversorgungsgesetz und die Stromversorgungsverordnung bereits vollumf\u00e4nglich abgedeckt. Eine explizitere Formulierung ist nicht notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566345600000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511355400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}