Der Bundesrat wird beauftragt, den Verzugszins f\u00fcr zu tiefe AHV-Einzahlungen (geschuldete Beitr\u00e4ge, die von der Ausgleichskasse nachgefordert werden) auf einen markt\u00fcblichen Zinssatz zu senken.
","ReasonText":"In Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 AHVV legt der Bundesrat den Satz f\u00fcr die Verzugs- und die Verg\u00fctungszinsen fest. Er betr\u00e4gt zurzeit 5 Prozent und ist damit weit entfernt von einem marktkonformen Zinssatz.
In den wenigsten F\u00e4llen fallen Verg\u00fctungszinse, sondern Verzugszinse an, die vor allem viele Selbstst\u00e4ndigerwerbende betreffen, weil die Einkommen st\u00e4rker schwanken als bei Angestellten.
Diese hohen Verzugszinsen sind nicht nur nicht marktkonform, sie belasten vor allem auch die nat\u00fcrlichen Personen, die ihr Unternehmen nicht in eine juristische Person ausgelagert haben, \u00fcberproportional.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Beitragsfestsetzung erfolgt bei den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden erst aufgrund der Einkommensmeldung der Steuerbeh\u00f6rde, welche teils mit grosser Verz\u00f6gerung bei den Ausgleichskassen eintrifft. Der spezifischen Situation der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden tr\u00e4gt die heutige Zinsregelung bereits dadurch Rechnung, dass die Zinsen erst 12 Monate nach Ablauf des Beitragsjahres zu laufen beginnen. Dadurch wird den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden die M\u00f6glichkeit gegeben, aufgrund des erstellten Gesch\u00e4ftsabschlusses ihr Einkommen genauer einsch\u00e4tzen und allf\u00e4llige erhebliche Abweichungen melden und nachzahlen zu k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen sie jegliche Verzugszinsen vermeiden. Die Verzugszinsen fallen zudem nur dann an, wenn die geleisteten Akontobeitr\u00e4ge um mindestens 25 Prozent von den effektiv geschuldeten Beitr\u00e4gen abweichen. Differenzen unter 25 Prozent sind zinsfrei. Die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden m\u00fcssen erhebliche Einkommensabweichungen der Ausgleichskasse melden, wozu sie von den Ausgleichskassen auch regelm\u00e4ssig ermahnt werden.
Verzugszinsen fallen nicht nur bei Einkommensuntersch\u00e4tzungen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden an, sondern vor allem dann, wenn die beitragspflichtigen Arbeitgeber die laufend in Rechnung gestellten, ihnen im Voraus bekannten Beitr\u00e4ge nicht fristgerecht bezahlen. Betroffen von einer Senkung des Verzugszinses gem\u00e4ss der Motion w\u00e4ren somit auch s\u00e4mtliche Lohnbeitr\u00e4ge, die mehr als 90 Prozent des Beitragsvolumens ausmachen. Das Inkasso der Lohnbeitr\u00e4ge ist sehr wichtig, weil sicherzustellen ist, dass die Arbeitgebenden die vom Lohn zur\u00fcckbehaltenen Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge m\u00f6glichst rasch den Sozialversicherungen zuf\u00fchren und diese nicht anderweitig verwenden. Die in der Motion geforderte generelle Senkung des Zinssatzes w\u00fcrde daher den gesamten Beitragsbezug f\u00fcr die AHV/IV/EO schw\u00e4chen und zu h\u00f6heren Inkassoverlusten f\u00fchren. Eine R\u00fcckkehr zu den hohen Beitragsausst\u00e4nden, die vor Einf\u00fchrung der geltenden Verzugszinsregelung per 1. Januar 2001 herrschten, w\u00e4re nicht akzeptabel.
Der Verzugszinssatz von 5 Prozent bietet Gew\u00e4hr f\u00fcr einen straffen Beitragsbezug und eine rasche Bereitstellung der Mittel f\u00fcr die AHV/IV/EO-Versicherungsleistungen, was im Umlageverfahren und angesichts eines Beitragsvolumens von gegen 40 Milliarden Franken sehr wichtig ist. Auch mit Blick auf den Finanzierungsbedarf der AHV und die Bem\u00fchungen, die AHV zu stabilisieren, w\u00e4re eine Senkung dieses Zinssatzes ein falsches Signal.
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