In den letzten Wochen wurde die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber umfassende technologische Ver\u00e4nderungen im Werbemarkt informiert. Die Swisscom will mit Beem \"klassische Werbekampagnen interaktiv und Smartphone-f\u00e4hig\" machen, wie in einer Medienmitteilung kommuniziert wurde. \u00c4hnlich funktioniert \"Aymo\", ein Angebot der APG: Via hochfrequentierte Tonsignale werden benutzerspezifische Werbungen angezeigt, abh\u00e4ngig vom konsumierten Inhalt der entsprechenden App (20 Minuten, Watson, Bluewin). W\u00e4hrend der Start von Beem durch etliche Beschwerden verz\u00f6gert wurde, ist Aymo bereits heute in Gebrauch und erfasst u. a. den Standort der Nutzerinnen und Nutzer, wenn dieser bei den entsprechenden Apps freigegeben wurde. Obwohl die APG darauf besteht, dass sie keinen Zugriff auf IP-Adresse, Handynummer, Name und Mailadresse h\u00e4tten, erstellen sie laut eigenen Angaben Zielgruppenprofile.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wurde Beem bisher nicht durch den Ed\u00f6b gepr\u00fcft?
2. Unterst\u00fctzt der Bund als Eigner der Swisscom entsprechende Gesch\u00e4ftsstrategien? Warum oder warum nicht?
3. Wie viele andere vergleichbare Angebote via Bluetooth oder GPS gibt es in der Schweiz?
4. Inwiefern ist sichergestellt, dass bei diesen Angeboten tats\u00e4chlich nur ans Handy gesendet, nicht aber durch das Handy geantwortet wird?
5. Inwiefern k\u00f6nnen die Anbieter zu einem aktiven Opt-in/Opt-out (auch bei wiederkehrender Verwendung) verpflichtet werden?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass in den Datenschutzbestimmungen von Beem die Weiterverwendung durch Dritte explizit nicht ausgeschlossen und alle Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer geschoben wird?
7. Was passiert, wenn entsprechende Datensammlungen \u00fcbereinandergelegt werden (Standort mit bspw. Vereinsmitgliedschaften o. \u00c4.)?
8. Wie viele Menschen und/oder Tiere empfinden Ultraschallt\u00f6ne als st\u00f6rend?
9. Sollen solche Ultraschallt\u00f6ne \u00fcber das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen gesendet werden?
10. Inwiefern plant der Bundesrat, Forschungsgelder zur Cybersicherheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu sprechen (statt nur Beh\u00f6rden und Firmen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Um den Datenschutz und die Datensicherheit zu verbessern, k\u00f6nnen die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre Organisation einer Bewertung durch anerkannte unabh\u00e4ngige Zertifizierungsstellen unterziehen. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) selbst kann keine Pr\u00fcfungen im Sinne von Zertifizierungen von Datenbearbeitungssystemen vornehmen.
Der Ed\u00f6b ber\u00e4t und beaufsichtigt aber Privatpersonen und Bundesorgane in Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass der Ed\u00f6b einerseits dazu beitr\u00e4gt, die Personen, die Personendaten bearbeiten (also die Inhaber von Datensammlungen), aber auch die Personen, \u00fcber die Daten bearbeitet werden (also die betroffenen Personen), f\u00fcr Aspekte des Datenschutzes zu sensibilisieren und sie zu informieren.
Andererseits kann der Beauftragte dann einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die Grunds\u00e4tze des Datenschutzes nicht einhalten. Auch bez\u00fcglich Beem beobachtet der Ed\u00f6b deshalb die Situation genau und beh\u00e4lt sich geeignete Massnahmen vor, wenn sich Anzeichen verdichten sollten, dass mit Beem die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen Personen widerrechtlich verletzt werden sollten.
2. Der Bundesrat steuert die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er, dass die Swisscom betriebswirtschaftlich gef\u00fchrt wird, wettbewerbsf\u00e4hig und kundenorientiert ist. Ebenso, dass sie erfolgreich Netzinfrastrukturen und darauf basierende Dienste in den konvergierenden M\u00e4rkten Telekommunikation, Informationstechnologie, Rundfunk, Medien und Unterhaltung anbietet und damit einen Beitrag zur Digitalisierung aller Regionen in der Schweiz leistet. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt der Bundesrat hingegen keinen Einfluss.
3. Bei Bluetooth werden Signale direkt zwischen Plakat und Mobiltelefon \u00fcbertragen. Die GPS-Koordinaten werden innerhalb des Mobiltelefons verarbeitet. Beides geschieht also ohne Zutun von Fernmeldedienstanbieterinnen, die gem\u00e4ss dem Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) der Aufsicht des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation (Bakom) unterstehen, sowie ohne Zutun anderer Unternehmen, die einer spezifischen beh\u00f6rdlichen Aufsicht unterstehen. Der Bundesrat hat deshalb keine Informationen dar\u00fcber, wie viele vergleichbare Angebote es in der Schweiz gibt.
4. Da es sich nicht um eine elektromagnetische \u00dcbertragung gem\u00e4ss FMG handelt, die der Aufsicht des Bakom unterliegen w\u00fcrde, sondern um Schall\u00fcbertragung, hat der Bundesrat zu dieser Frage keine Informationen.
5. Die durch die Bluetooth-Signale auf den entsprechenden Apps erscheinende Werbung d\u00fcrfte Massenwerbung im Sinne von Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0o UWG darstellen. Der Werbende muss deshalb seine Identit\u00e4t bekanntgeben und vor der Ausstrahlung der Werbung die Zustimmung des Empf\u00e4ngers einholen (Opt-in). Ferner muss bei wiederkehrender Werbung sichergestellt sein, dass sie eine einfache und kostenlose Ablehnungsm\u00f6glichkeit enth\u00e4lt, welche dem Empf\u00e4nger erlaubt, die Werbung wieder abzustellen (Opt-out). Insoweit sind die Anbieter bereits heute zu einem aktiven Opt-in und Opt-out verpflichtet.
Ferner d\u00fcrfte das Prinzip der Klarheit und Wahrheit im Wettbewerb gebieten, dass dem Benutzer offengelegt wird, dass die Werbung benutzerspezifisch ist.
6. Bei einer Bekanntgabe von Personendaten an Dritte und deren Weiterverwendung sind die Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten. Eine Weitergabe kann z. B. durch die Einwilligung der betroffenen Personen gerechtfertigt werden. Gem\u00e4ss den Informationen von Swisscom w\u00fcrden die Daten nur mit explizitem Einverst\u00e4ndnis des Kunden weitergegeben. Und dies nur, wenn die Kundschaft den Datenschutzrichtlinien der Werbetreibenden zustimmt.
7. Grunds\u00e4tzlich hat jeder Dateninhaber die Pflicht, die unterschiedlichen Datensammlungen klar getrennt voneinander zu halten und durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen die Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Aus datenschutzrechtlicher Sicht verletzen Verkn\u00fcpfungen oder Kombinationen von Daten aus unterschiedlichen Quellen in der Regel die Pers\u00f6nlichkeit von betroffenen Personen. Nach dem Prinzip der Zweckbestimmung d\u00fcrfen Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umst\u00e4nden ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Betroffene Personen m\u00fcssen daher vor der Verkn\u00fcpfung mit anderen Daten ausf\u00fchrlich \u00fcber die weitere Datenbearbeitung informiert werden und ihre Zustimmung dazu erteilen k\u00f6nnen. Ohne eine solche Zustimmung sind solche Kombinationen nur m\u00f6glich, wenn ein Gesetz dies vorsieht oder \u00fcberwiegende private oder \u00f6ffentliche Interessen vorliegen.
8. Wie bereits in der Fragestunde zu Beem (Masshardt 19.5370) dargelegt, h\u00e4ngt die St\u00f6rempfindung von Menschen und Tieren stark von der Frequenz und der Lautst\u00e4rke solcher T\u00f6ne ab. Die Schwellen der Wahrnehmbarkeit und der erheblichen St\u00f6rung liegen bei diesen T\u00f6nen eng beieinander. Ist also ein solcher Ton h\u00f6rbar, ist er meist schon st\u00f6rend. Auch f\u00fcr Tiere k\u00f6nnen solche hochfrequenten Signale st\u00f6rend oder erschreckend wirken, was z. B. bei Katzen- und Marderschreckger\u00e4ten zur Anwendung gelangt.
Ob solche l\u00e4stigen oder sch\u00e4dlichen St\u00f6rungen bei der neuen Werbetechnik auftreten k\u00f6nnen, wird von den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegenw\u00e4rtig abgekl\u00e4rt. Die Abkl\u00e4rungen beinhalten neben der Begutachtung der technischen Ausgestaltung der Werbetechnik auch Messungen der T\u00f6ne bei konkreten Ger\u00e4ten. Die Ergebnisse sollten im Verlauf dieses Jahres vorliegen und werden auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) und des Bakom ver\u00f6ffentlicht.
9. Dem Bundesrat sind keine konkreten Projekte bekannt, die T\u00f6ne f\u00fcr die interaktiven Werbekampagnen auch \u00fcber die TV-Kan\u00e4le der SRG auszustrahlen.
10. Gem\u00e4ss der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 ist bisher keine spezifische Forschungsf\u00f6rderung zu Cybersicherheit bei Beh\u00f6rden und Firmen vorgesehen. Forschungsgelder werden \u00fcber die bestehenden Gef\u00e4sse und Prozesse (z. B. \u00fcber den Nationalfonds) zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese stehen f\u00fcr Antr\u00e4ge aus allen Bereichen, also auch f\u00fcr Projekte mit Bezug zur Cybersicherheit von Konsumentinnen und Konsumenten zur Verf\u00fcgung.
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