Der Bundesrat wird beauftragt, medizinisch verschriebene Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen leicht zug\u00e4nglich zu machen, indem er diese Verh\u00fctungsmittel in den Grundkatalog der Krankenversicherung aufnimmt.
","ReasonText":"Der Zugang zu Verh\u00fctung geh\u00f6rt zu den grundlegenden Bed\u00fcrfnissen und zu den reproduktiven Rechten. Er gew\u00e4hrleistet die pers\u00f6nliche Selbstbestimmung und st\u00e4rkt die \u00f6ffentliche Gesundheit. Doch der Zugang zu Verh\u00fctung ist teuer. Gerade f\u00fcr junge Erwachsene, Menschen in Ausbildung oder mit geringen Einkommen bedeutet sie eine finanzielle Belastung. Oft wird darum auf Verh\u00fctungsmittel verzichtet und eine ungewollte Schwangerschaft bzw. die Ansteckung von sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten in Kauf genommen.
Mit der Aufnahme in den Grundkatalog der Krankenversicherung kann dem fundamentalen Anspruch auf Verh\u00fctung und den Schutz vor Krankheiten Rechnung getragen werden - im Wissen, dass es sich dabei zwar nicht um die Behandlung einer Krankheit, aber durchaus um eine medizinische Pr\u00e4ventionsmassnahme handelt und darum in die Zust\u00e4ndigkeit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f\u00e4llt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verf\u00fcgt der Bund \u00fcber ein Instrument, das ihm erm\u00f6glicht, die Verg\u00fctung verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu regeln. Wie der Bundesrat jedoch bereits ausgef\u00fchrt hat, unter anderem in seinen Stellungnahmen zu den Interpellationen Gilli 10.3104, \"Sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Eine Privatsache?\", und Seydoux 10.3765, \"Abgabe von Gratis-Musterpackungen oraler Kontrazeptiva an verschreibende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte und Familienplanungsstellen\", zu den Motionen Stump 10.3306, \"Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen\", Stump 10.4119, \"Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Jugendliche und Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen\", und (Hodgers) Gilli 13.3494, \"Kostenlose Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Frauen unter zwanzig Jahren\", sowie zum Postulat Feri Yvonne 18.4228, \"Zugang zu Verh\u00fctung f\u00fcr alle garantieren\", f\u00e4llt die Abgabe von Verh\u00fctungsmitteln nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Krankenversicherung.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten von Leistungen zur Diagnose und Behandlung bei Krankheit, von gewissen medizinischen Pr\u00e4ventionsmassnahmen sowie von Leistungen bei Mutterschaft. Orale Verh\u00fctungsmittel und Spiralen dienen weder der Pr\u00e4vention oder Behandlung einer Krankheit, noch stellen sie eine Leistung bei Mutterschaft dar. Ihre Verg\u00fctung f\u00e4llt folglich nicht unter die OKP. Wie in der Antwort auf die Frage Stump 10.5073, \"Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverh\u00fctung f\u00fcr alle\", dargelegt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass es in der Eigenverantwortung der Versicherten liegt, unerw\u00fcnschte Schwangerschaften zu vermeiden.
Die Unterst\u00fctzung von Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen ist Sache der Kantone und Gemeinden.
Der Schweizerische Verh\u00fctungsbericht vom 23. Juni 2017 zeigt, dass in der Schweiz 80 Prozent der sexuell aktiven Personen im Alter von 15 bis 49 Jahren mit irgendeiner Methode verh\u00fcten. Das ist ein ziemlich hoher Anteil im internationalen Vergleich und bedeutet auch eine leichte Zunahme \u00fcber die letzten Jahre. Zudem weist die Schweiz im internationalen Vergleich tiefe Raten bei den Schwangerschaftsabbr\u00fcchen auf. Die am h\u00e4ufigsten verwendeten Verh\u00fctungsmittel sind das Kondom oder die hormonelle Verh\u00fctung. Der Kondomgebrauch durch M\u00e4nner zwischen 15 und 74 Jahren ist leicht gestiegen, n\u00e4mlich von 23,8 Prozent (2002) auf 27,5 Prozent (2012). In der Schweiz sind Kondome leicht zug\u00e4nglich. Im Gegensatz zu anderen Verh\u00fctungsmitteln sch\u00fctzen sie nicht nur vor unerw\u00fcnschten Schwangerschaften, sondern auch vor sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten, und sie haben keine unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen auf die Gesundheit.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine kostenlose Abgabe von Verh\u00fctungsmitteln nicht n\u00f6tig ist.
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