Der Bundesrat wird beauftragt, die Errichtung einer Koordinationsstelle f\u00fcr Dopingfragen beim Fedpol zu pr\u00fcfen.
Diese Koordinationsstelle hat insbesondere die Aufgabe, die Kantone in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach Artikel\u00a022 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes (SpoF\u00f6G) zu unterst\u00fctzen, insbesondere durch:
- die fachlich-sachliche Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung ihrer Aufgaben;
- die Koordination bei kantons\u00fcbergreifenden und internationalen F\u00e4llen;
- den entsprechenden Informationsaustausch mit der Stiftung Antidoping Schweiz.
","ReasonText":"Doping ersch\u00fcttert die Grundpfeiler des organisierten Sports. Die Schweiz will auch in Zukunft ihre Rolle bei der Bek\u00e4mpfung der Ausw\u00fcchse im Sport wahrnehmen. Dazu sind, wie das Beispiel der Operation Aderlass in \u00d6sterreich (Seefeld) gezeigt hat, die rechtsstaatlichen Mittel entscheidend.
In der Schweiz steht nach Artikel\u00a022 SpoF\u00f6G der Handel mit und die Abgabe von Dopingmitteln sowie die Anwendung von verbotenen Methoden an Dritten unter Strafe. Davon ausgenommen sind der Eigenkonsum von Dopingmitteln sowie die Anwendung von verbotenen Methoden an sich selbst. Der Eigenkonsum der Sportlerinnen und Sportler wird durch die Sportverb\u00e4nde sanktioniert.
Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Antidoping-Agenturen wird wichtiger, was auch durch aktuelle Ereignisse (z. B. Operation Aderlass in Seefeld) best\u00e4tigt wird.
In der t\u00e4glichen Arbeit und im Kontakt mit den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Zollbeh\u00f6rden fehlt es derzeit an Durchschlagskraft, um Artikel\u00a022 SpoF\u00f6G durchzusetzen. Diese Situation schadet der Schweiz. Insbesondere fehlt es in den Kantonen am notwendigen Spezialwissen der Gesetzeslage und an den notwendigen Ressourcen f\u00fcr eine konsequente und speditive Ermittlung. Entsprechend werden die F\u00e4lle nicht priorisiert. Zudem gibt es bei kantons\u00fcbergreifenden F\u00e4llen oft langwierige Zust\u00e4ndigkeitsfragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit der Sport seine vielf\u00e4ltigen positiven Effekte entfalten kann, muss er glaubw\u00fcrdig bleiben. Dem Bundesrat ist daher die Bek\u00e4mpfung von Doping ein zentrales Anliegen.
Mit dem Erlass des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 \u00fcber die F\u00f6rderung von Sport und Bewegung (Sportf\u00f6rderungsgesetz, SpoF\u00f6G, SR 415.1) wurde bekr\u00e4ftigt, dass die Strafverfolgung im Bereich von Dopingdelikten (Art. 22 SpoF\u00f6G) unter die kantonale Gerichtsbarkeit f\u00e4llt. Dabei l\u00e4sst es das Bundesrecht zu, dass die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Spezialistinnen und Spezialisten von Antidoping Schweiz f\u00fcr eine Untersuchung beiziehen k\u00f6nnen.
Das Fedpol nimmt gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 \u00fcber die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG, SR 360) die Funktion als Koordinationsstelle zwischen den internationalen polizeilichen Partnerbeh\u00f6rden sowie den kantonalen Polizeikorps in der Strafverfolgung wahr. Das Fedpol koordiniert dabei nicht nur F\u00e4lle im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes, sondern namentlich auch in internationalen und interkantonalen Ermittlungen. Mit einer Anpassung des ZentG im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) wird diese Funktion des Fedpol als kriminalpolizeiliche Zentralstelle im ZentG noch deutlicher zum Ausdruck gebracht (neu: Art. 1 und 2a E-ZentG). Die Botschaft zu dieser Anpassung hat der Bundesrat am 22. Mai 2019 verabschiedet.
Das Fedpol kann auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens f\u00fchren oder wenn die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes oder eines Kantons noch gar nicht feststeht. Dabei k\u00f6nnen auch Ausk\u00fcnfte von anderen Beh\u00f6rden sowie von Privaten - auch von Antidoping Schweiz - eingeholt und ihre Meldungen entgegengenommen und ausgewertet werden.
Es bestehen somit ausreichende gesetzliche Grundlagen zur Kooperation der nationalen und internationalen Polizeibeh\u00f6rden im Bereich der Strafverfolgung nach Artikel\u00a022 des Sportf\u00f6rderungsgesetzes.
Diese Koordination findet in der Praxis auch statt, wenn es sich um F\u00e4lle von einer gewissen Tragweite handelt. So hat das Fedpol im Rahmen der Operation Aderlass bei den zust\u00e4ndigen deutschen und \u00f6sterreichischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Informationen \u00fcber eine allf\u00e4llige schweizerische Beteiligung eingeholt und die internationale und nationale Koordination mit dem Ausland und den Kantonen sichergestellt.
Der Bundesrat ist demnach der Auffassung, dass das bestehende Instrumentarium ausreichend ist und nicht weiter ausgebaut werden muss.
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