1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung der internationalen Gemeinschaft, dass HHP eine grosse Gefahr f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind und dass ihre Nutzung weltweit schrittweise eingestellt werden sollte?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass eine globale Regulierung von HHP n\u00f6tig ist? Inwiefern beteiligt er sich an entsprechenden Bestrebungen?
3. Ist die Schweiz bereit, international und namentlich etwa an der n\u00e4chsten Chemikalien-Konferenz ICCM und an der Unep-Mitgliederversammlung (Unea) die schrittweise Einstellung der HHP-Nutzung zu unterst\u00fctzen?
4. Hat die Schweiz als Sitzstaat einer weltf\u00fchrenden Pestizidverk\u00e4uferin und als Produktionsstandort eine besondere Verantwortung, sich international f\u00fcr die Reduzierung der Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch Pestizide einzusetzen?
","ReasonText":"Pestizide f\u00fchren j\u00e4hrlich zu Hunderttausenden, teils t\u00f6dlichen Vergiftungen und sind ein Risikofaktor f\u00fcr chronische Krankheiten. Um Risiken zu reduzieren, empfehlen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno (FAO), Pestizide, die anerkanntermassen besonders hohe akute oder chronische Gefahren f\u00fcr Gesundheit oder Umwelt aufweisen - sogenannt \"hochgef\u00e4hrliche Pestizide\" (\"highly hazardous pesticides\", HHP) -, weltweit schrittweise vom Markt zu nehmen. F\u00fcr die WHO sind HHP ein \"grosses Problem der Volksgesundheit\".
W\u00e4hrend die meisten HHPs in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind, werden insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern grosse Mengen davon eingesetzt. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verkaufen im Ausland Pestizide, die hierzulande wegen Umwelt- und Gesundheitsrisiken verboten wurden - einige werden direkt aus der Schweiz exportiert. Um diesen Doppelstandard zu beseitigen, braucht es einen Ausfuhrstopp dieser Pestizide, wie es die Motion 17.4094 fordert, sowie einen internationalen Mechanismus zur Regulierung der gef\u00e4hrlichsten Pestizide. Konkrete Vorschl\u00e4ge zur Schaffung einer globalen Allianz zur schrittweisen Eliminierung von HHP wurden im Rahmen der internationalen Chemikalienmanagement-Konferenz ICCM gemacht und von diversen Staaten unterst\u00fctzt. Auch die UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Nahrung und f\u00fcr toxische Substanzen riefen 2017 in einem Bericht dazu auf, \"ein umfassendes, verbindliches Abkommen zur Regulierung gef\u00e4hrlicher Pestizide ... zu erarbeiten\".
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Hochgef\u00e4hrliche Pestizide (\"highly hazardous pesticides\", HHP) wurden an der vierten Internationalen Chemikalienkonferenz (ICCM4), die im Herbst 2015 in Genf stattfand, als wichtiges Thema erkannt. Mit der Resolution IV/3 wurde eine von der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Uno-Umweltprogramm (Unep) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgelegte Strategie mit diversen Massnahmen zu hochgef\u00e4hrlichen Pestiziden gutgeheissen. Diese Massnahmen umfassen die Identifizierung von verwendeten hochgef\u00e4hrlichen Pestiziden, die Beurteilung der Notwendigkeit solcher Pestizide und der mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken, die Festlegung von geeigneten Risikoreduktionsmassnahmen, einschliesslich Ausbildung von Anwendern f\u00fcr den sicheren Umgang, Substitution durch weniger gef\u00e4hrliche Pestizide und durch F\u00f6rderung agro\u00f6kologischer Alternativen bis zu Verboten des Inverkehrbringens und der Verwendung. Zu den L\u00f6sungsans\u00e4tzen geh\u00f6ren auch die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten von Entwicklungsl\u00e4ndern, nationale Regulierungen zu erlassen, und die Vereinbarung von globalen Regelungen, damit international f\u00fcr alle Wirtschaftsakteure gleiche Regeln und Standards gelten und Handelshemmnisse vermieden werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt die FAO/Unep/WHO-Strategie.
2. Die Schweiz setzt sich zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt f\u00fcr ein koh\u00e4rentes, effektives und effizientes globales Gouvernanzsystem im Bereich der internationalen Chemikalien- und Abfallpolitik ein. Dazu geh\u00f6ren auch wirksame Massnahmen zur Verminderung der Risiken beim Umgang mit hochgef\u00e4hrlichen Pestiziden einschliesslich m\u00f6glicher rechtsverbindlicher v\u00f6lkerrechtlicher Regelungen.
3. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der internationalen Chemikalienkonferenz, der FAO und der Vollversammlung des Uno-Umweltprogramms (Unea) f\u00fcr wirksame Massnahmen. Dabei werden auch Vorschl\u00e4ge zur schrittweisen Einschr\u00e4nkung oder Einstellung der Nutzung hochgef\u00e4hrlicher Pestizide gepr\u00fcft, mit deren Verwendung inakzeptable Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verbunden sind.
4. Die Verantwortung, m\u00f6gliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die sich bei der Herstellung und Verwendung von Pestiziden ergeben k\u00f6nnen, zu beurteilen und geeignete Massnahmen zur Minimierung solcher Risiken zu treffen, obliegt nach geltendem Recht den Herstellerfirmen. F\u00fcr gef\u00e4hrliche Pestizide, die exportiert werden, gelten die Vorschriften der PIC-Verordnung (ChemPICV; SR 814.82). Diese verlangen u. a., dass die exportierende Firma die Gefahrenkennzeichnung nach den Regeln des global harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) sowie die Sicherheitshinweise auf der Produktetikette anbringt. Jedem Empf\u00e4nger muss ein Sicherheitsdatenblatt, das die neusten verf\u00fcgbaren Informationen enth\u00e4lt, zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zudem sind alle Vertragsstaaten des Rotterdamer \u00dcbereinkommens verpflichtet, geeignete Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine Entscheidung \u00fcber die Einfuhr von in Anlage III gelisteten Chemikalien zu gew\u00e4hrleisten, und diese dem Sekretariat des \u00dcbereinkommens mitzuteilen. Die Schweiz muss daf\u00fcr sorgen, dass die Einfuhrentscheide anderer Staaten bei der Ausfuhr von solchen Chemikalien respektiert werden. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) pr\u00fcft dies vor der Vergabe einer Kennnummer f\u00fcr die Ausfuhr von Stoffen nach der PIC-Verordnung. Eine Kennnummer, welche f\u00fcr die Zollanmeldung erforderlich ist, wird nur vergeben, wenn diese Voraussetzung tats\u00e4chlich erf\u00fcllt ist.
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