Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen, damit ein Teil des \u00dcberschusses des Bundes dem Ausgleichsfonds der AHV zugewiesen werden kann.
","ReasonText":"Seit 2006 weist die Staatsrechnung jedes Jahr sehr hohe strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse aus. 2017 erzielte der Bund ein Plus von 2,8 Milliarden Schweizerfranken, das selbst er als \"\u00fcberraschend hoch\" bezeichnete. Erst k\u00fcrzlich hat der Nationalrat \u00fcber die Staatsrechnung 2018 debattiert, die auch mit einem betr\u00e4chtlichen \u00dcberschuss von 2,9 Milliarden Schweizerfranken abschloss, w\u00e4hrend lediglich 300 Millionen budgetiert waren. Nat\u00fcrlich kann man sich \u00fcber diese gute finanzielle Verfassung freuen, allerdings stellt sich dann auch die Frage, wie man diesen \u00dcberschuss sinnvoll verwendet. Heute besteht in vielen Bereichen Handlungsbedarf, weshalb wir uns nicht damit begn\u00fcgen k\u00f6nnen, diesen \u00dcberschuss lediglich f\u00fcr den Schuldenabbau einzusetzen. In der Zuweisung des \u00dcberschusses m\u00fcssen wir also flexibler sein.
Der Bundesrat hat das Parlament und die Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig vor der Tatsache gewarnt, dass der AHV-Fonds tendenziell dahinschmilzt - vor allem jetzt, da die Babyboomer in Pension gehen. Das Volk hat zwar k\u00fcrzlich die Reform der Unternehmensbesteuerung angenommen, mit der nun j\u00e4hrlich 2 Milliarden Franken in die AHV fliessen werden. Das Problem wurde aber nur aufgeschoben, und es m\u00fcssen andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Alimentierung der AHV gefunden werden. 2018 hat der Ausgleichsfonds der AHV keinen Gewinn erzielt, sondern ein Defizit von drei bis vier Prozent geschrieben, was sich in einem Verlust von 1 bis 1,5 Milliarden Schweizerfranken niederschl\u00e4gt. Deshalb w\u00e4re es sinnvoll, diese nicht vorhergesehenen Haushalt\u00fcbersch\u00fcsse dem Ausgleichsfonds der AHV zuzuweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse haben die strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse des Bundes zu einem deutlichen Schuldenabbau gef\u00fchrt. Beliefen sich die Bruttoschulden im Einf\u00fchrungsjahr der Schuldenbremse noch auf 124 Milliarden, konnten sie bis 2018 auf knapp 100 Milliarden Franken gesenkt werden. Aufgrund des Wirtschaftswachstums im selben Zeitraum hat sich die Schuldenquote von 25,7 Prozent auf 14,4 Prozent zur\u00fcckgebildet. Im Jahr 1990 - vor dem Schuldenanstieg der Neunzigerjahre - belief sich die Schuldenquote noch auf 10,8 Prozent.
Die vorliegende Motion m\u00f6chte mit einer Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse einen Teil der k\u00fcnftigen strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr die Finanzierung der AHV verwenden. Dabei sollten aber nur Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben zur Verf\u00fcgung stehen, die systematisch anfallen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre beliefen sich diese auf rund 800 Millionen pro Jahr. Die Prognosefehler bei den Einnahmen und der Konjunktur gleichen sich \u00fcber die Zeit aus und k\u00f6nnten deshalb nicht verwendet werden. Die Verwendung der Kreditreste zugunsten der AHV h\u00e4tte zur Folge, dass der Bundesbeitrag an die AHV erneut erh\u00f6ht w\u00fcrde. Dieser wurde bereits im Rahmen der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) um knapp 2 Prozent der Ausgaben der AHV erh\u00f6ht, was einem Betrag von rund 800 Millionen Franken pro Jahr entspricht.
Auf Basis eines Berichtes \u00fcber die Entwicklung der Budgetunterschreitungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 beschlossen, auf eine Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse zu verzichten. Der Bund kann seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in priorit\u00e4ren Aufgabengebieten durch die bestehenden Einnahmen ausreichend decken. Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid auch ber\u00fccksichtigt, dass die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 16.3634, \"Keine Aufweichung der bew\u00e4hrten Schuldenbremse\", vom Parlament angenommen wurde.
F\u00fcr die finanzielle Stabilisierung der AHV sind Massnahmen n\u00f6tig. Einen Beitrag zur Stabilisierung der AHV leistet die vom Volk am 19. Mai 2019 angenommene Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf). Daraus fliessen der AHV bereits ab 2020 pro Jahr zus\u00e4tzlich 2 Milliarden Franken zu. Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat mit der Reformvorlage AHV 21 das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der AHV sichern.
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