Um die Armut in der Schweiz langfristig zu verringern, setzte der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und NGO in den Jahren 2014 bis 2018 das Nationale Programm gegen Armut um (vgl. www.gegenarmut.ch). In seinem Bericht \"Ergebnisse des Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018\" vom April 2018 zog der Bundesrat eine positive Bilanz und stellte in Aussicht, sein Engagement in der Armutspr\u00e4vention bis 2024 weiterzuf\u00fchren.
Menschen mit Behinderungen sind deutlich st\u00e4rker armutsgef\u00e4hrdet als Menschen ohne Behinderungen: Im Jahr 2015 lag die Armutsgef\u00e4hrdung bei Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen mit 14,5 Prozent deutlich \u00fcber jener von Menschen ohne Beeintr\u00e4chtigungen (10,9 Prozent). Menschen mit starken Einschr\u00e4nkungen waren in speziell hohem Masse von Armutsgef\u00e4hrdung betroffen (24,6 Prozent). Es muss angenommen werden, dass sich auch Menschen mit Behinderungen, die keine Leistungen der Invalidenversicherung (IV) erhalten, h\u00e4ufig in sehr prek\u00e4ren Lebenssituationen befinden. Das betrifft u. a. Menschen, deren Erkrankung von der IV nicht anerkannt wird (insbesondere somatoforme Schmerzst\u00f6rungen) oder die aufgrund der hohen Eintrittsschwelle (IV-Grad von mind. 40 Prozent) keine Rente erhalten.
In seiner Stellungnahme zur Interpellation Schenker Silvia 17.3833 best\u00e4tigte der Bundesrat, dass Menschen mit Behinderungen mehr von Armut betroffen sind als die restliche Bev\u00f6lkerung. Die Frage, wie wirksame Massnahmen f\u00fcr armutsbedrohte Menschen mit Behinderungen im Folgeprogramm vorgesehen werden k\u00f6nnen, konnte der Bundesrat damals nicht beantworten, da der Schlussbericht zum Nationalen Programm noch nicht vorlag.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Beitrag konnte das Nationale Programm gegen Armut f\u00fcr Menschen mit Behinderungen leisten?
2. Wurden Menschen mit Behinderungen bei dessen Umsetzung als besonders armutsgef\u00e4hrdete Gruppe bei der Erarbeitung von Grundlagen, der F\u00f6rderung von Pilotprojekten, der Identifikation von Good-Practices sowie der Vernetzung der involvierten Akteure ber\u00fccksichtigt?
3. Wurden Behindertenorganisationen in die Evaluation des Programms einbezogen?
4. Sind wirksame Massnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen in m\u00f6glichst allen Handlungsfeldern der Folgearbeiten (2019-2024) vorgesehen?
5. Wie werden Behindertenorganisationen angemessen in die Folgearbeiten einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Armut ist ein komplexes Problem mit verschiedenen Ursachen, die sich je nach Lebensphase unterscheiden und in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, im sozialen Umfeld oder auch auf der pers\u00f6nlichen Ebene angelegt sein k\u00f6nnen. Die Armutspr\u00e4vention umfasst somit eine Vielzahl von potenziellen Themen. Entsprechend war es notwendig, zu Beginn der Arbeiten gemeinsam mit den Partnern des Programms (Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden, private Organisationen) eine Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Dabei wurde entschieden, den Fokus nicht auf spezifische soziale Gruppen, sondern auf \u00fcbergreifende Handlungsfelder zu legen: die F\u00f6rderung von Bildungschancen, soziale und berufliche Teilhabe sowie Fragen der allgemeinen Lebensbedingungen. Die Situation von Menschen mit Behinderungen bildete in diesen Handlungsfeldern keinen eigenst\u00e4ndigen Schwerpunkt. Jedoch war sie in mehreren Studien ein Thema. Zudem wurden mit Mitteln des Programms einzelne Praxisprojekte gef\u00f6rdert, zu deren Zielgruppen auch Jugendliche mit Behinderungen z\u00e4hlen. Diese beteiligten sich an Vernetzungsanl\u00e4ssen des Programms.
3. Im Rahmen der Programmevaluation wurden haupts\u00e4chlich Institutionen und Personen befragt, die am Programm mitgewirkt oder den Newsletter abonniert hatten. Behindertenorganisationen waren einbezogen, soweit sie zu diesem Kreis geh\u00f6rten.
4./5. Der Bundesrat beschloss im April 2018, seine Massnahmen zur Armutspr\u00e4vention im Rahmen der Nationalen Plattform gegen Armut befristet bis 2024 weiterzuf\u00fchren. Er verfolgt das Ziel, die Umsetzung der Empfehlungen zu unterst\u00fctzen, die im Rahmen des Nationalen Programms erarbeitet worden waren. Dar\u00fcber hinaus orientiert sich die Plattform weiterhin an ausgew\u00e4hlten Handlungsfeldern und Schwerpunkten. Im Rahmen dieser Schwerpunkte kann die Situation von Menschen mit gesundheitlichen Problemen zum Thema werden. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf den Schwerpunkt zu den Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von sozial benachteiligten Jugendlichen zutreffen, der sich derzeit in Vorbereitung befindet.
Was den Einbezug von Akteuren betrifft, ist wie bisher vorgesehen, dass in den Gremien der Nationalen Plattform gegen Armut Organisationen von Armutsbetroffenen vertreten sind, nicht jedoch Organisationen von spezifischen Betroffenengruppen wie Jugendorganisationen, Altersorganisationen oder eben Behindertenorganisationen. In einzelnen Projekten findet je nach thematischem Fokus eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen statt.
Es ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass sich der Bund ausserhalb der Nationalen Plattform gegen Armut auf verschiedenen Ebenen daf\u00fcr einsetzt, das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen zu reduzieren. So wird beispielsweise bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung eine Ausweitung der Fr\u00fcherfassung sowie der Integrationsmassnahmen auf Jugendliche angestrebt. Parallel dazu ist die gesundheitliche Chancengleichheit ein wichtiges Thema, welches das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Rahmen von gesundheitspolitischen Strategien wie der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) sowie bei der Verbesserung der Datengrundlagen zur Gesundheitsversorgung sozial benachteiligter Bev\u00f6lkerungsgruppen verfolgt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1565740800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510915553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}