Zur Umsetzung der Agenda 2030 hat der Bundesrat mit zwei Delegierten und einem Direktionskomitee, bestehend aus Vertretern aller Departemente, vern\u00fcnftige organisatorische Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Umsetzung geschaffen. Nun muss die Agenda auch inhaltlich umgesetzt werden. Das erste Ziel fordert, die Armut in der Schweiz bis ins Jahr 2030 um die H\u00e4lfte zu senken. Heute gibt es in der Schweiz mehr als 600 000 Personen, die von Armut betroffen sind. Die Herausforderung ist also gross, und das Ziel kann nur mit einem gezielten und vom Bund mitgetragenen Vorgehen erreicht werden. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt der Bundesrat, das quantitative Ziel der Agenda 2030 in der Strategie Nachhaltige Entwicklung ab 2020 zu verankern?
2. Kann der Bundesrat darlegen, mit welchem Instrument die Armut um wie viele Personen reduziert werden soll? (Mengenger\u00fcst)
3. Wie viel Geld will der Bundesrat f\u00fcr die Halbierung der Armut in den n\u00e4chsten zehn Jahren f\u00fcr welche Massnahmen gem\u00e4ss der Antwort auf die vorangehende Frage aufwenden?
4. Ist der Bundesrat bereit, mittels gesetzlicher Grundlage, wichtige Eckpunkte beispielsweise der fr\u00fchen F\u00f6rderung oder des Umgangs mit jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe auf gesamtschweizerischer Ebene zu verankern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Armut in der Schweiz ein reales Problem ist und dass Bund, Kantone, Gemeinden und Zivilgesellschaft sich gemeinsam f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut einsetzen m\u00fcssen. Die Agenda 2030 und die Strategie zu deren Umsetzung auf nationaler Ebene bilden einen wichtigen Referenzrahmen, um die Politik auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten.
1. Der Bundesrat wird in der n\u00e4chsten Strategie Nachhaltige Entwicklung keine quantitativen Ziele zur Reduktion der Armut f\u00fcr die kommenden zehn Jahre festlegen. F\u00fcr ihn leisten die Umverteilungsmechanismen des Sozialsystems in der Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur Verhinderung von Armut. Ohne Sozialtransfer w\u00e4re rund ein Drittel der Bev\u00f6lkerung von Armut betroffen. Dank Sozialtransfer liegt die Armutsquote bei 8,2 Prozent (2017). F\u00fcr die Berechnung wird ausschliesslich die Einkommenssituation herangezogen; Reserven, mit denen eine Person eine Zeitspanne mit unzureichendem Einkommen \u00fcberwinden kann, werden hingegen nicht ber\u00fccksichtigt. Die Sozialhilfequote als Indikator f\u00fcr bek\u00e4mpfte Armut liegt bei 3,3 Prozent (2017). Das Armutsrisiko wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Eine wichtige Rolle spielen die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsmarktsituation. Die Armuts- und die Sozialhilfequote trotz Konjunkturschwankungen und Bev\u00f6lkerungswachstum auf einem stabilen Niveau zu halten stellt eine Herausforderung dar, die in den letzten Jahren allerdings erfolgreich bew\u00e4ltigt werden konnte. Hinzu kommt, dass Armut meist ein vor\u00fcbergehender und kein dauerhafter Zustand ist.
2./3. Neben seinem bestehenden Engagement in anderen Bereichen, insbesondere in den Sozialversicherungen, will der Bundesrat zur Verringerung der Armut bei der Pr\u00e4vention sowie bei der sozialen und beruflichen Integration von armutsbetroffenen Menschen ansetzen. Kurzfristig l\u00e4sst sich aber die Wirkung der Pr\u00e4ventions- und Integrationsinstrumente nicht immer messen. Ausserdem gibt es mehrere Massnahmen auf verschiedenen Ebenen, die das gleiche Ziel verfolgen. Deshalb ist es nicht immer m\u00f6glich, einen direkten Zusammenhang zwischen einer isolierten Massnahme und dem R\u00fcckgang der Anzahl armutsbetroffener Menschen herzustellen. Wie bereits im Rahmen des Nationalen Programmes zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut 2014-2018 setzt der Bundesrat auch bei der Nationalen Plattform gegen Armut 2019-2024 auf Fachleute vor Ort und f\u00f6rdert die Vernetzung, um in Kantonen und Gemeinden von einem Multiplikatoreffekt profitieren zu k\u00f6nnen. Der Bund stellt \u00fcber die Nationale Plattform gegen Armut 2019-2024 insgesamt 250 000 Franken pro Jahr spezifisch f\u00fcr die Armutspr\u00e4vention bereit. Dar\u00fcber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Sozialversicherungen (IV, ALV), der Berufsbildung, der Integrationsf\u00f6rderung sowie der Sozialhilfe bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen werden, um auf die soziale und berufliche Integration von armutsbetroffenen und gef\u00e4hrdeten Menschen hinzuwirken.
4. In den erw\u00e4hnten Bereichen der fr\u00fchen F\u00f6rderung oder der Unterst\u00fctzung von jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe kann der Bund nur Impulse geben, jedoch nicht anstelle der Kantone materielle Normen beschliessen. In Erf\u00fcllung des Postulates der WBK-N 19.3417, \"Strategie zur St\u00e4rkung der fr\u00fchen F\u00f6rderung\", wird der Bund eine Auslegeordnung mit Kl\u00e4rung des Begriffs der fr\u00fchen F\u00f6rderung und der Verantwortlichkeiten vornehmen und den Bedarf im Bereich der fr\u00fchen Kindheit aufzeigen. Bei allf\u00e4lligen Massnahmen wird das Subsidiarit\u00e4tsprinzip respektiert.
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