Mit der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden seit 2009 die von kantonalen Polizeibeh\u00f6rden gemeldeten und registrierten Straftaten erfasst. Die PKS umfasst dabei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) und das Ausl\u00e4ndergesetz (AuG). Im Jahr 2018 wurden in der PKS insgesamt 432 754 (79 Prozent) Straftaten gegen das StGB, 76 308 (14 Prozent) gegen das BetmG und 38 405 (7 Prozent) gegen das AuG erfasst. Widerhandlungen gegen kantonale Gesetze, das Strassenverkehrsgesetz (SVG) oder andere Bundesnebengesetze werden f\u00fcr die PKS nicht auf gesamtschweizerischer Ebene erhoben. In der Strafurteilsstatistik des BFS werden aber auch andere Delikte aufgef\u00fchrt. So erfolgten im Jahre 2017 bei den Erwachsenen insgesamt 105 365 im Strafregister verzeichnete Verurteilungen, davon 34 269 (32,5 Prozent) nach StGB, 55 913 (53,0 Prozent) nach SVG, 6363 (6,0 Prozent) nach BetmG und 17 094 (16,2 Prozent) nach AuG. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Warum werden in der PKS die Vergehen und Verbrechen gegen das Strassenverkehrsgesetz nicht erfasst?
2. In der Systematischen Rechtssammlung finden sich in rund 250 Erlassen Strafbestimmungen. Sind die Verbrechen und Vergehen gegen diese Bestimmungen alle in der PKS aufgef\u00fchrt? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum werden sie in der PKS nicht erfasst?
3. W\u00e4ren nicht auch Straftaten, die Gew\u00e4sser-, Umwelt- oder Tierschutz betreffen, von \u00f6ffentlichem Interesse? Warum werden diese nicht in der PKS aufgef\u00fchrt?
4. Besteht nicht die Gefahr, dass, wenn nicht alle Straftaten aufgef\u00fchrt werden, damit ein verzerrtes Bild der tats\u00e4chlichen Kriminalit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit vermittelt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Bei der Revision der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2009 war urspr\u00fcnglich vorgesehen, dass bei der Erfassung der Straftaten, die bei den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden verzeigt werden, s\u00e4mtliche strafrechtlich relevanten Gesetze und Verordnungen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass Verst\u00f6sse gegen strafrechtliche Bundesnebengesetze auf kantonaler Ebene nicht \u00fcberall in den gleichen polizeilichen Informationssystemen erfasst werden, da die Kantone unterschiedliche interne Organisationsstrukturen, Kompetenzen oder Arbeitsprozesse haben.
Aus diesem Grund wurde im Einvernehmen mit den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden, die die PKS mitfinanzieren, beschlossen, dass auf nationaler Ebene in der Statistik ausschliesslich die folgenden Daten ber\u00fccksichtigt werden:
- s\u00e4mtliche Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG) und das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG);
- fakultativ bzw. je nach Bedarf der Kantone Widerhandlungen gegen weitere Strafbestimmungen in Bundesnebengesetzen, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen Polizeibeh\u00f6rden fallen, darunter die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG).
Damit die Straftaten gegen das SVG auf nationaler Ebene im Rahmen der PKS angemessen registriert werden k\u00f6nnten und eine aussagekr\u00e4ftige Statistik gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, m\u00fcsste die Registrierung und Erfassung der Straftaten bei den Kantonen harmonisiert werden, wie dies beim StGB, BetmG und AIG bereits der Fall ist. F\u00fcr die Kantone, die \u00fcber unterschiedliche Informationssysteme verf\u00fcgen bzw. die Zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen Polizei- und Strassenverkehrsbeh\u00f6rden anders organisiert haben, w\u00e4ren f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung bestimmte IT-Anpassungen n\u00f6tig. Dies w\u00e4re f\u00fcr die betroffenen Kantone mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden, obwohl mit der Strafurteilsstatistik (SUS) bereits eine ausreichende Statistik vorliegt.
3. Ein Teil der Widerhandlungen gegen diese Bundesnebengesetze wird von den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden gar nicht erfasst, weil sie beispielsweise direkt bei den kantonalen Justizbeh\u00f6rden verzeigt werden oder in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich anderer kantonaler oder nationaler Beh\u00f6rden fallen. Aus diesen Gr\u00fcnden sowie angesichts der kantonalen Unterschiede ist es ohne eine Harmonisierung, insbesondere zwischen den Kantonen, nicht m\u00f6glich, die Situation auf nationaler Ebene in ausreichender Qualit\u00e4t abzubilden.
4. Die PKS weist auf nationaler Ebene ausschliesslich die polizeilich registrierten Straftaten gegen das StGB, BetmG und AIG aus und erm\u00f6glicht, die Entwicklung in diesen Bereichen zu beobachten. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Auswahl der ber\u00fccksichtigten Gesetze wurden weiter oben dargelegt. Die PKS zeigt somit kein verzerrtes Bild der polizeilich registrierten Kriminalit\u00e4t, sondern einen Ausschnitt davon.
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