Es gibt dr\u00e4ngende Probleme bei der Assistenz. Einige habe ich bereits bei anderen Vorst\u00f6ssen angesprochen. Ein weiteres Problem resp. eine Ungleichbehandlung ergibt sich beim Schulbesuch. Deshalb meine Fragen:
1. Richtigerweise ist das Kriterium f\u00fcr die Assistenz der Besuch der Regelschule. W\u00fcrde das gleiche Kind eine Sonderschule besuchen, m\u00fcsste es einen Intensivpflegezuschlag von mindestens sechs Stunden haben, um zum gleichen Assistenzbeitrag zu kommen. Liegt hier nicht eine Diskriminierung vor?
2. Da dieses Assistenzbudget durchaus auch zu Hause benutzt werden kann, was auch wieder sinnvoll ist, zeigt sich die Diskriminierung ebenfalls deutlich. Denn das Kind - ob in Regel- oder Sonderschule - verbringt meist auch eine \u00e4hnlich lange Zeit zu Hause. Wie und wann wird diese Ungleichheit behoben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit dem Assistenzbeitrag soll die selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung der versicherten Person unterst\u00fctzt und ihre Eigenverantwortung gef\u00f6rdert werden. Grunds\u00e4tzlich ist der Assistenzbeitrag gem\u00e4ss Artikel\u00a042quater des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) auf handlungsf\u00e4hige Vollj\u00e4hrige beschr\u00e4nkt. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch.
Der Bundesrat hat die Kriterien f\u00fcr die Minderj\u00e4hrigen in Artikel\u00a039a der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) festgelegt und dabei das Kriterium der Selbstst\u00e4ndigkeit stark gewichtet. Der regelm\u00e4ssige Besuch der obligatorischen Schule in einer Regelklasse wurde deshalb als eines der Kriterien definiert (Art. 39a Bst. a IVV). Daran l\u00e4sst sich feststellen, ob die versicherte Person ein gewisses Mass an Selbstst\u00e4ndigkeit aufweist und aktiv den Hilfebedarf und die Organisation der Hilfe mitbestimmen kann. Ausserdem erlaubt dieses Kriterium, die Integration der minderj\u00e4hrigen Versicherten angemessen zu beurteilen, und der Assistenzbeitrag kann einen Beitrag zur Eingliederung in die Regelschule leisten.
Eine Ausnahme betreffend die Anforderungen an die Selbstst\u00e4ndigkeit der versicherten Person wurde bei Familien mit einem sehr hohen Betreuungsaufwand gemacht (Art. 39a Bst. c IVV). Weil solche Familien besonders schwer betroffen sind und die Organisation der Betreuung eine deutlich gr\u00f6ssere Herausforderung darstellt, hat der Bundesrat f\u00fcr Kinder mit einem Pflege- und \u00dcberwachungsbedarf von mehr als sechs Stunden eine Ausnahmeregelung und damit ebenfalls einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag geschaffen.
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Ausf\u00fchrungskompetenz dem Willen des Parlamentes, dass nicht alle Minderj\u00e4hrigen Zugang zum Assistenzbeitrag erhalten sollen, Rechnung getragen. Der Bundesrat kann in der aktuellen Regelung keine Diskriminierung erkennen.
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