Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Abteilung Menschliche Sicherheit hinsichtlich der Aktionen der Schweiz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzt wird.
","ReasonText":"Zu den Aktionen, die die Schweiz im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit durchf\u00fchrt, geh\u00f6ren auch die Aufgaben der Abteilung Menschliche Sicherheit. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben steht der Abteilung ein Budget zur Verf\u00fcgung, das 2,3 Prozent des Rahmenkredits f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit 2021-2024 betr\u00e4gt.
Dieser Prozentsatz ist meiner Meinung nach eindeutig zu tief. Nach dem Motto \"Vorbeugen ist besser als heilen\" scheint es mir logischer, alle notwendigen Massnahmen vor dem Ausbruch eines Konflikts zu ergreifen. Wir sollten alles daransetzen, eine Situation zu entsch\u00e4rfen, anstatt sp\u00e4ter bei der Behebung der Sch\u00e4den zu helfen. Die aktuellen Ereignisse und das hierdurch hervorgerufene Medienecho zeigen, dass sehr viele Bev\u00f6lkerungsgruppen in verschiedenen Regionen rund um die Welt unter Konflikten leiden, die man eigentlich h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Indem man die Abteilung Menschliche Sicherheit st\u00e4rker unterst\u00fctzt, k\u00f6nnte man viele Menschenleben retten und Katastrophen aller Art verhindern.
Die Schweiz ist ein glaubw\u00fcrdiger Akteur in den Bereichen Menschenrechte, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Abr\u00fcstung. Ihr Status und ihr Ruf als neutrales Land, das sich stets f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung einsetzt, verleihen ihr meiner Meinung nach eine starke Legitimit\u00e4t, um zu versuchen, diese Konflikte fr\u00fchzeitig zu erkennen und menschlichen Katastrophen sowie materiellen Sch\u00e4den vorzubeugen.
Ich schlage deshalb vor, den f\u00fcr die Abteilung Menschliche Sicherheit vorgesehenen Anteil des Rahmenkredits f\u00fcr internationale Zusammenarbeit von den aktuellen 2,3 auf 5 Prozent anzuheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorlage und der erl\u00e4uternde Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 sind bis am 23. August 2019 in einer fakultativen Vernehmlassung nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061). Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist zum ersten Mal Gegenstand eines solchen Verfahrens (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen). In ihrer Vernehmlassungsvorlage achten das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf eine ausgewogene und bedarfsgerechte Finanzierung der verschiedenen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit: Neben den vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit geh\u00f6ren zu diesen Instrumenten auch die Entwicklungszusammenarbeit (inkl. wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit) und die humanit\u00e4re Hilfe. Diese Instrumente erg\u00e4nzen sich gegenseitig im Interesse der Linderung von Armut und Not sowie der F\u00f6rderung des Friedens und der Menschenrechte.
Der Bundesrat wird die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 Anfang 2020 dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615248000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511883403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}