Der Bund soll zuk\u00fcnftig die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme statistisch erfassen, insbesondere jene Aufenthaltsrechte, die aus Gr\u00fcnden der \"Unzumutbarkeit\" erfolgen.
","ReasonText":"Dem Gesetzeswortlaut zufolge k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden eine vorl\u00e4ufige Aufnahme anordnen, wenn f\u00fcr einen abgewiesenen Asylbewerber eine R\u00fcckkehr ins Heimatland unzumutbar, unzul\u00e4ssig und unm\u00f6glich ist. 97,5 Prozent werden unter dem Kriterium \"Unzumutbarkeit\" gew\u00e4hrt.
Bei der Gew\u00e4hrung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme kommt den Beh\u00f6rden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Nach den Gr\u00fcnden fragt man die Bundesbeh\u00f6rden jedoch vergeblich. Einzig die vorl\u00e4ufige Aufnahme aus medizinischen Gr\u00fcnden wird erfasst. Die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen haben jedoch innert weniger Jahre stark zugenommen, sich von 2013 bis Anfang des laufenden Jahres mehr als verdoppelt. 2013 waren rund 22 640 vorl\u00e4ufig Aufgenommene erfasst, Ende M\u00e4rz 2019 bereits 46 750 Personen mit diesem Status.
Ein Blick in die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt, aus welchen Gr\u00fcnden Personen trotz abgewiesenem Asylgesuch ein Bleiberecht erhalten: So haben ein Kind mit einer Schweizerin zeugen, alleinstehende Frau in muslimischen L\u00e4ndern sein, alleinerziehende Mutter sein, Kinder sind in der Schweiz eingeschult, mit Selbstmord drohen, Zugang zu einer ad\u00e4quaten Schulbildung in Kosovo nicht gew\u00e4hrleistet, extrem hohe Arbeitslosigkeit im Herkunftsland, kein tragf\u00e4higes Beziehungsnetz in der Heimatstadt in Afghanistan, f\u00fcnf Jahre Landesabwesenheit und damit verbundene Integrationsschwierigkeiten und keine ad\u00e4quate Therapie in Angola, keine realistischen Chancen auf selbsttragende Erwerbsm\u00f6glichkeit, kein Bezug und keine zu erwartende Unterst\u00fctzung von Verwandten im Heimatland, prek\u00e4rste wirtschaftliche Situation und fehlendes Krankenversicherungssystem im Heimatland, keine Papiere vorhanden und unklare Identit\u00e4t, kein freiwilliges Verlassen der Schweiz, kein Einkommen in der T\u00fcrkei, keine Unterhaltszahlungen von Ex-Mann und t\u00fcrkischem Staat d\u00fcrfen erwartet werden allesamt im entsprechenden Fall zu einer richterlichen Gew\u00e4hrung des Status F gef\u00fchrt.
In Zukunft soll der Bund die \u00d6ffentlichkeit in Kenntnis setzen k\u00f6nnen, warum Menschen trotz abgewiesenem Asylgesuch ein Bleiberecht erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorl\u00e4ufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vom Gesetzgeber als Oberbegriff f\u00fcr eine Reihe von unterschiedlichen Situationen konzipiert worden, die einem Wegweisungsvollzug aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden entgegenstehen k\u00f6nnen. So nennt das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) in Artikel\u00a083 Absatz\u00a04 im Sinne einer nicht abschliessenden Aufz\u00e4hlung Situationen wie Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage als Beispiele. Bereits heute werden die im Gesetz ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnten Situationen statistisch erfasst. So sind seit Einf\u00fchrung der heutigen statistischen Erfassung im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) 43,9 Prozent der wegen Unzumutbarkeit vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen aus dem Asylbereich wegen einer Situation von Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder allgemeiner Gewalt vorl\u00e4ufig aufgenommen worden und 2,6 Prozent aus rein medizinischen Gr\u00fcnden.
Mit Ausnahme dieser beiden Fallgruppen ergibt sich die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme erst aus einem Zusammenspiel von mehreren Faktoren, die nur bei gesamthafter Betrachtung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen. Die von der Motion\u00e4rin genannten Umst\u00e4nde stellen f\u00fcr sich genommen keine Vollzugshindernisse dar, sondern k\u00f6nnen h\u00f6chstens in Kombination mit weiteren Faktoren den Wegweisungsvollzug unzumutbar machen. Eine Aufschl\u00fcsselung individueller Gef\u00e4hrdungssituationen in einzelne, f\u00fcr sich alleine nicht ausschlaggebende Faktoren w\u00e4re weder aussagekr\u00e4ftig noch statistisch auswertbar und h\u00e4tte einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen und finanziellen Mehraufwand zur Folge.
Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass der Anteil der wegen \"Unzumutbarkeit\" des Wegweisungsvollzugs vorl\u00e4ufig Aufgenommenen am Gesamtbestand gem\u00e4ss Zemis per Anfang Juli 2019 rund 76,6 Prozent ausmacht. Von den insgesamt 47 923 in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen handelt es sich bei 10 053 um vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (vorl\u00e4ufige Aufnahme wegen \"Unzul\u00e4ssigkeit\" des Wegweisungsvollzugs). Ausserdem h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass \"ein Kind mit einer Schweizerin zeugen\", \"keine Papiere vorhanden\", \"unklare Identit\u00e4t\" und \"kein freiwilliges Verlassen der Schweiz\" keine Faktoren sind, die zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs f\u00fchren.
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