Die Schweiz schneidet mit Bezug auf E-Government im internationalen Vergleich schlecht ab (siehe etwa E-Government-Benchmark-Bericht der EU 2018). Umso erfreulicher ist, dass Herr Bundesrat Ueli Maurer 2017 die Tallinn Declaration on eGovernment, zusammen mit den Regierungen der EU und der Efta, unterzeichnet hat. Die Prinzipien von Tallinn lauten wie folgt: 1. Digital-by-Default, 2. Once-only, 3. Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Sicherheit, 4. Offenheit und Transparenz, 5. Interoperability-by-Default; sie sollen bis 2022 Realit\u00e4t werden. Eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien erneuert das schweizerische Staatswesen fundamental und bietet Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft eine zukunftsf\u00e4hige, digitale \u00f6ffentliche Infrastruktur. Fragen:
1. F\u00fcr die Umsetzung sieht die Deklaration eine Frist bis 2022 vor. Welche Massnahmen sind auf Bundesebene noch erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere: Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssen noch geschaffen beziehungsweise welche Gesetze m\u00fcssen harmonisiert werden? Welche zus\u00e4tzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen sind erforderlich? Welche finanziellen Mittel sind daf\u00fcr bereitzustellen?
2. Falls eine vollst\u00e4ndige Umsetzung bis 2022 nicht m\u00f6glich sein sollte: Welche zus\u00e4tzliche Frist ist daf\u00fcr einzuplanen? Welche zus\u00e4tzlichen Mittel sind erforderlich?
3. Im schweizerischen Staatswesen \u00fcben Kantone, Gemeinden, Zweckverb\u00e4nde, Staatsbetriebe usw. eine wichtige Rolle aus. Welche Massnahmen kann der Bund ergreifen, damit die Prinzipien der Tallinn-Deklaration auch in diesen K\u00f6rperschaften und Organisationen gelebt werden, ohne ihre Hoheit zu tangieren? Wie sind allf\u00e4llige Konflikte zu l\u00f6sen?
4. Die Prinzipien der Tallinn-Deklaration erfordern teilweise eine grunds\u00e4tzliche Neuinterpretation von Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung. Zu nennen w\u00e4re beispielsweise der F\u00f6deralismus und die Subsidiarit\u00e4t, die Organisation der Verwaltung in Departementen, der Schutz der Privatsph\u00e4re oder das Milizsystem. Zudem ist deren Umsetzung nur m\u00f6glich, wenn sie von einem umfassenden Kulturwandel begleitet wird, der vom Gesamtbundesrat gef\u00fchrt wird. Ist der Bundesrat bereit, zu diesen Themen einen Bericht zu verfassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der digitale Wandel in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Erkl\u00e4rung von Tallinn. F\u00fcr die Schweiz muss dieser Wandel horizontal, das heisst je auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden, sowie vertikal, das heisst zwischen den drei institutionellen Ebenen, erfolgen.
1. Der Bund hat bei der Umsetzung der Grunds\u00e4tze der Erkl\u00e4rung von Tallinn in einigen Bereichen bereits die F\u00fchrung \u00fcbernommen: Die vom Bundesrat am 19. Dezember 2018 verabschiedete Strategie f\u00fcr den Aufbau einer gemeinsamen Stammdatenverwaltung des Bundes geht in die Richtung des im zweiten Prinzip, \"Once-only\", angestrebten Ziels. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorentwurf zum neuen Bundesgesetz \u00fcber das nationale System zur Abfrage von Adressen nat\u00fcrlicher Personen (Adressdienstgesetz) zu erw\u00e4hnen, zu welchem der Bundesrat Mitte August die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste, das die Bereitstellung eines staatlich anerkannten elektronischen Identit\u00e4tsnachweises erlauben wird, werden zum dritten Prinzip \"Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Sicherheit\", beitragen. In konkreten Vorhaben wie den Portalen Easygov (Online-Schalter f\u00fcr Unternehmen) oder Suisse Tax (Online-Portal f\u00fcr Dienstleistungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung) oder dem Transformationsprogramm Dazit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung werden die Grunds\u00e4tze umgesetzt. Die Schaffung neuer oder die Anpassung bestehender Rechtsgrundlagen k\u00f6nnten f\u00fcr das gemeinsame Datenmanagement bzw. f\u00fcr eine weiter gehende Regelung der Zusammenarbeit zwischen den institutionellen Ebenen im Bereich des E-Governments (siehe Antwort 3) notwendig sein. Die technischen, organisatorischen und finanziellen Massnahmen im Zusammenhang mit der digitalen Transformation der Bundesverwaltung sind in der Gesch\u00e4ftsplanung der Bundes\u00e4mter vorzusehen und zu budgetieren.
2. Auch wenn mehrere Basisdienste im Sinne der Grunds\u00e4tze der Erkl\u00e4rung von Tallinn bereits etabliert sind (z. B. sichere Daten\u00fcbermittlungsplattform Sedex, Signatur-Validator), sind weitere noch in Abkl\u00e4rung (z. B. E-ID, nationale Adressdienste, gemeinsame Daten) beziehungsweise in Verabschiedung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Zudem obliegt der Vollzug dieser Grunds\u00e4tze nicht allein dem Bund, sondern auch den Kantonen und den Gemeinden. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, die Umsetzungsfristen und zus\u00e4tzlichen Kosten abzusch\u00e4tzen.
3. Seit 2008 verfolgen der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband eine gemeinsame E-Government-Strategie. Im Sommer 2019 gingen der Entwurf der E-Government-Strategie 2020-2023 und die damit verbundene \u00f6ffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung \u00fcber die E-Government-Zusammenarbeit zwischen den drei institutionellen Ebenen in Vernehmlassung. Diese Strategie - deren Grundz\u00fcge der Bundesrat am 14. November 2018 verabschiedet hatte - st\u00fctzt sich weitgehend auf die Prinzipien der Erkl\u00e4rung von Tallinn. Konkretisiert wird diese Strategie in einem Umsetzungsplan. Zu diesem Zweck finanzieren Bund und Kantone seit 2016 parit\u00e4tisch einen Fonds mit j\u00e4hrlich 5 Millionen Franken. Die im Umsetzungsplan vorgesehenen operativen Ziele werden ebenfalls den Grunds\u00e4tzen der Erkl\u00e4rung von Tallinn folgen und diese einhalten. Organisatorisch ist die Zusammenarbeit mit der 2008 gegr\u00fcndeten Organisation E-Government Schweiz gut etabliert, aufgrund der Autonomie der Akteure jedoch nicht sehr verbindlich. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und der Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen haben deshalb eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit der Frage der Optimierung der Steuerung und Koordination im Bereich der Digitalisierung im Allgemeinen und des E-Governments im Besonderen zu befassen. Die Arbeitsgruppe wird im Herbst 2019 einen Bericht insbesondere auch zur Frage vorlegen, welche Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine verbindlichere Zusammenarbeit notwendig und geeignet sind.
4. E-Government ist nicht in erster Linie eine Frage der Technologie, sondern der Organisation und der Kultur. Im Mittelpunkt stehen, insbesondere bei Projekten von nationaler Bedeutung, die Definition von Prozessen und deren Harmonisierung, die Entwicklung und Einhaltung von Standards, die Kl\u00e4rung von Zust\u00e4ndigkeiten und Wechselwirkungen sowie der Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der E-Government-Strategie 2020-2023 werden Massnahmen f\u00fcr einen Kulturwandel in den \u00f6ffentlichen Verwaltungen im Zeichen der Digitalisierung ins Auge gefasst, wie dies in der Personalstrategie 2020-2030 der Bundesverwaltung bereits heute der Fall ist.
Aus Sicht des Bundesrates besteht angesichts der verschiedenen laufenden Aktivit\u00e4ten aktuell keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht.
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