Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die beachtliche Zunahme der Arbeitslast der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) zwischen 2016 und heute?
2. Wie beurteilt er die Explosion von h\u00e4ngigen Geldw\u00e4schereiverdachtsmeldungen vonseiten der Banken?
3. H\u00e4lt er es auch f\u00fcr dringend, dass der Personalbestand bei der MROS aufgestockt und die Effizienz dieser Stelle gesteigert wird?
","ReasonText":"Die MROS geh\u00f6rt zum Bundesamt f\u00fcr Polizei und dient als Filter und Vermittler zwischen Finanzintermedi\u00e4ren und Untersuchungsbeh\u00f6rden. Ihr T\u00e4tigkeitsbericht 2018 legt ziemlich beeindruckende Daten offen: Bei der MROS gingen 2018 mit 6126 mehr als doppelt so viele Geldw\u00e4schereiverdachtsmeldungen wie im Jahr 2016 (2909) ein. Die Verm\u00f6genswerte, auf die sich die Meldungen beziehen, haben sich im gleichen Zeitraum sogar verdreifacht: Sie stiegen von 5,3 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf \u00fcber 17,5 Milliarden im Jahr 2018. Das entspricht einem Mittelwert von 2,8 Millionen an Verm\u00f6genswerten pro Meldung. Der Personalbestand wuchs seit 2016 aber lediglich um 67 Prozent: Er stieg von 20,6 auf 34,4 Vollzeitstellen. Darum stieg auch der Pendenzenberg stark an. Dieser Aufw\u00e4rtstrend setzt sich auch 2019 fort. Jeden Tag gehen bei der MROS im Mittel mehr als 23 Verdachtsmeldungen ein. Die schweizerische Polizeistatistik zeigt im \u00dcbrigen eine Verdoppelung der Anzeigen wegen Geldw\u00e4scherei seit 2016. Keine andere Art von Verbrechen verzeichnet einen so starken Anstieg. Zu Besorgnis Anlass gibt die Anzahl F\u00e4lle, die in Pr\u00fcfung sind: Ende 2017 waren es noch 1539, Ende 2018 bereits 3590. Es ist klar, dass die MROS M\u00fche hat, den Pendenzenberg abzutragen; und dies nicht allein wegen Personalmangels, sondern auch wegen nicht immer effizienten Arbeitsprozessen. Die Zunahme der Verdachtsmeldungen an die MROS zeigt wenigstens, dass das System an und f\u00fcr sich funktioniert, vor allem, weil die Banken mitmachen, stammen doch 89 Prozent der Meldungen von ihnen. Gleichzeitig stellt diese Zunahme die MROS vor ein Ressourcenproblem. Nach \"NZZ\" nehmen offenbar die anderen Finanzintermedi\u00e4re die Risiken in ihrer t\u00e4glichen Arbeit anders wahr als die Banken. Sie werden aber regelm\u00e4ssig von den Selbstregulierungsorganisationen, denen sie angeschlossen sind, sensibilisiert. Schliesslich geht aus dem Bericht von 2018 hervor, dass in der Schweiz keine Meldungen von Verdacht auf Menschenhandel und Korruption im Ausland vorliegen, obwohl diese beiden Verbrechen international zu den drei h\u00e4ufigsten der Geldw\u00e4scherei vorangehenden Verbrechen geh\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Anzahl Meldungen wegen Verdachts auf Geldw\u00e4scherei und ihre Vortaten sowie auf Terrorismusfinanzierung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) seit mehreren Jahren konstant w\u00e4chst. Dieser Anstieg hat verschiedene Gr\u00fcnde: So hat die Rechtsprechung die Verdachtsschwelle gesenkt, ab welcher die Finanzintermedi\u00e4re eine Meldung zu erstatten haben. Die Finanzintermedi\u00e4re sind auf die Problematik verst\u00e4rkt sensibilisiert und haben viel in die Erkennung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung investiert. Auch hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden und den Finanzintermedi\u00e4ren verbessert. Zudem f\u00fchrten grosse Geldw\u00e4schereif\u00e4lle, insbesondere im Ausland (z. B. Petrobras), zu einer Zunahme der Meldungen in der Schweiz. Die Mehrheit der wegen Geldw\u00e4scherei oder Terrorismusfinanzierung der MROS gemeldeten Gesch\u00e4ftsbeziehungen hat einen Auslandbezug. Die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen ist daher eng mit dem Austausch von Informationen mit ausl\u00e4ndischen Meldestellen verbunden, was mehr Aufwand generiert. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich nicht nur bei der MROS erkennen. Auch Meldestellen anderer L\u00e4nder verzeichnen aufgrund der international steigenden Aufmerksamkeit f\u00fcr Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung einen bedeutenden Anstieg des Arbeitsvolumens. Die starke Zunahme der Verdachtsmeldungen hat zwar zu einem Anstieg der Pendenzen bei der MROS gef\u00fchrt, sie ist aber auch Ausdruck eines verst\u00e4rkten pr\u00e4ventiven Abwehrdispositivs.
3. Die MROS nimmt bereits heute eine risikobasierte Priorisierung der Verdachtsmeldungen vor. Erg\u00e4nzend dazu sind die Bearbeitungsprozesse verschlankt worden, und im ersten Halbjahr 2020 wird ein neues Datenverarbeitungssystem (Go-AML) eingef\u00fchrt, das die Prozesse effektiver ausgestalten wird. Fedpol-intern sind zudem tempor\u00e4re Ressourcen f\u00fcr die Erfassung der Meldungen zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Um zu verhindern, dass bei einem gleichbleibenden Meldevolumen weitere Pendenzen angeh\u00e4uft werden, und um zu gew\u00e4hrleisten, dass die MROS ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin hinreichend erf\u00fcllen kann, hat der Bundesrat k\u00fcrzlich eine auf drei Jahre befristete Aufstockung des Globalbudgets des Fedpol zur Finanzierung von 12 Vollzeitstellen bei der MROS genehmigt.
Um auch l\u00e4ngerfristig eine zukunftsf\u00e4hige, effiziente und finanzierbare MROS sicherstellen zu k\u00f6nnen, hat das EJPD dem Fedpol eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Rolle der MROS innerhalb des Gef\u00fcges des schweizerischen Abwehrdispositivs gegen Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung untersuchen und Optimierungsm\u00f6glichkeiten aufzeigen wird. Das Fedpol wird hierzu betroffene Bundesstellen sowie Expertinnen und Experten (auch aus dem Privatsektor) beiziehen.
Vor dem Hintergrund des im Grundsatz bew\u00e4hrten Systems werden die Erkenntnisse aus dieser Studie als Grundlage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der strategischen Ausrichtung der MROS dienen. Der Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird dabei besondere Bedeutung zukommen.
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