{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20193689,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20193689,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"19.3689","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Einstellung des Verkaufs von Lotterielosen in den Poststellen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Medien berichteten \u00fcber die Absicht der Post, den Verkauf von Lotterielosen in den Poststellen einzustellen.</p><p>Dieses Angebot war sehr beliebt, und viele Leute haben bei ihren Einzahlungen in den Poststellen ihr Gl\u00fcck versucht. Namentlich in l\u00e4ndlichen Regionen, wo es keine Kioske gibt, hat dies eine ganze Reihe positiver Auswirkungen, beispielsweise:</p><p>1. eine Dienstleistung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung;</p><p>2. ein willkommener Nebenverdienst f\u00fcr Poststellen, die von der Schliessung bedroht sind; </p><p>3. eine weitere willkommene Geldquelle f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Kultur, Sport und Vereinswesen, welche in der Schweiz direkt von den Lotteriegeldern profitieren.</p><p>Die Massnahme der Post scheint haupts\u00e4chlich darin begr\u00fcndet zu sein, das Poststellennetz abbauen zu wollen, zumal sie l\u00e4ngerfristig die Attraktivit\u00e4t und die Kundenfrequenz der Poststellen vermindern d\u00fcrfte.</p><p>Wie bewertet der Bundesrat diesen Entscheid?</p><p>Kann und vor allem will er gegebenenfalls seine Meinung zu diesem Thema einbringen?</p><p>Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Massnahme eine Verminderung der Lotterieeinnahmen zur Folge haben k\u00f6nnte und damit auch eine Verminderung der finanziellen Unterst\u00fctzung, von welcher die Sport- und Kulturkreise in unserem Land profitieren k\u00f6nnten?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat in seiner Rolle als Eignervertreter f\u00fchrt die Schweizerische Post \u00fcber die strategischen Ziele. Dabei erwartet er, dass die Post die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach dem Postgesetz vom 17. Dezember 2010 landesweit in guter Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Die operativen Entscheide \u00fcberl\u00e4sst der Bundesrat den zust\u00e4ndigen Organen der Post.</p><p>Die Post erwirtschaftet fast 90 Prozent ihres Umsatzes im Wettbewerb. Die Grundversorgung muss sie eigenwirtschaftlich erbringen. Das Poststellennetz ist seit Jahren defizit\u00e4r. Im Gesch\u00e4ftsbericht 2018 weist die Post f\u00fcr den Bereich Postnetz ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Im Zuge der Netzentwicklung und einer Ressourcenanpassung an die deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz des traditionellen Kerngesch\u00e4fts am Postschalter konnte das Ergebnis von Jahr zu Jahr verbessert werden. F\u00fcr eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Grundversorgung ist die Post weiterhin auf einen Handlungsspielraum bez\u00fcglich ihres Angebots und der Zugangspunkte angewiesen. </p><p>Das Postorganisationsgesetz (Art. 3 Abs. 4 POG) gibt der Post die M\u00f6glichkeit, Dienstleistungen Dritter anzubieten. Sie kann damit ihre Poststelleninfrastruktur angesichts des sich ver\u00e4ndernden Kundenverhaltens besser auslasten, Ertragsr\u00fcckg\u00e4nge im Kerngesch\u00e4ft zumindest teilweise kompensieren, Arbeitspl\u00e4tze sichern und Tarifmassnahmen vermeiden. Die Vermittlungst\u00e4tigkeit der Post findet dort ihre Grenzen, wo sich diese nicht mehr im Rahmen der \u00fcblichen Nutzung der Infrastruktur befindet.</p><p>Gem\u00e4ss Angaben der Post ist der Verkauf von einzelnen Drittprodukten in den Poststellen defizit\u00e4r. Die Post \u00fcberpr\u00fcft in diesem Zusammenhang die Sortimentsgruppen und Produkte auf ihr Marktpotenzial und auf ihren Bezug zur Marke Post. Aus dem Angebot werden Produkte und Dienstleistungen dann entfernt, wenn sie defizit\u00e4r sind und nicht zur Post passen. Ziel der Post ist es, das Defizit in den Poststellen zu senken und die in den Poststellen angebotenen Produkte st\u00e4rker an der Identit\u00e4t der Post auszurichten. </p><p>Mit dem Verkauf der Lose schreibt die Post Verluste, weshalb sie diese Sortimentsgruppe einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen hat. Nach Verhandlungen mit Swisslos und der Loterie Romande hat die Post beschlossen, das Lotterieangebot nicht weiter zu betreiben und bis zum 30. April 2020 aus dem Sortiment zu nehmen. Der Bundesrat kann keine Angaben zu den Auswirkungen dieses Entscheides auf den Verkauf von Losen machen.</p><p>Die Post engagiert sich weiterhin kulturell und sozial. So werden beispielsweise aus dem Briefmarkenfonds Institutionen und Organisationen gest\u00e4rkt, die einen kulturellen oder sozialen Zweck verfolgen. Auch wird im Rahmen der Aktion Zweimal Weihnachten die Verteilung von Weihnachtsgeschenken an bed\u00fcrftige Menschen unterst\u00fctzt. </p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1566950400000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623974400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690511725210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1560902400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5018,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Medien und Kommunikation"}}