Gem\u00e4ss einem Dokument der EU-Kommission ist die EU der Ansicht, \"die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sei eine Weiterentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts und h\u00e4tte darum von der Schweiz l\u00e4ngst \u00fcbernommen werden m\u00fcssen\" (zitiert in der \"NZZ\" vom 19. Juni 2019, S. 14).
Steht dieses Dokument dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung? Kann bzw. wird er es ver\u00f6ffentlichen?
Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass aus Sicht der EU (es geht hier nicht um die Sicht der Schweiz) die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie eine Weiterentwicklung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts ist? Wenn ja, teilt er die Ansicht, dass sich die Frage einer \"\u00dcbernahme\" der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie oder eines Ausschlusses einer \"\u00dcbernahme\" im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen gar nicht stellt, weil die Richtlinie ohnehin eine Weiterentwicklung - also ein Teil - des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens ist, sodass es nichts zu \"\u00fcbernehmen\" oder nicht zu \"\u00fcbernehmen\" gibt?
","ReasonText":"Auf entsprechende Vorst\u00f6sse hin und in verschiedenen Dokumenten hat der Bundesrat bis anhin festgehalten, dass die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie \"aus Schweizer Sicht\" keine Weiterentwicklung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsrechts sei. Die \"Schweizer Sicht\" ist jedoch nicht bindend f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der diese Frage im Streitfall abschliessend entscheiden w\u00fcrde. Hingegen ist die Sicht der EU von Interesse. Im genannten Dokument \u00e4ussert die EU ihre Sicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei dem vom Interpellanten genannten Dokument handelt es sich gem\u00e4ss der \"NZZ\" vom 19. Juni 2019 um ein internes Dokument der Europ\u00e4ischen Union (EU). Die EU hat dieses Dokument der Schweiz nicht zugestellt. Folglich kann sich der Bundesrat nicht dazu \u00e4ussern.
Wie in den Erl\u00e4uterungen zum institutionellen Abkommen (Insta) ausgef\u00fchrt, ist die EU-Kommission der Meinung, dass die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG, UBRL) integral eine Weiterentwicklung der Personenfreiz\u00fcgigkeit darstellt und deshalb von der Schweiz \u00fcbernommen werden soll. Diese Position ist nicht neu. Im Rahmen fr\u00fcherer Gemischter Aussch\u00fcsse zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) hatte die EU-Kommission die Frage der \u00dcbernahme der UBRL schon thematisiert. Die Schweiz pr\u00fcfte eine \u00dcbernahme der Bestimmungen in das FZA. Anl\u00e4sslich des Gemischten Ausschusses im Jahr 2011 informierte die Schweiz die EU, dass sie auf die Aufnahme von Verhandlungen zur \u00dcbernahme der UBRL verzichtet. Die Sichtweise der EU-Kommission hat sich seither nicht ge\u00e4ndert und wurde auch in den Verhandlungen zum Insta vertreten. Der Bundesrat ist in dieser Hinsicht bekanntlich anderer Meinung.
F\u00fcr jegliche Weiterentwicklung des EU-Rechts im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die den Anwendungsbereich des FZA betrifft, f\u00fchrt der Gemischte Ausschuss einen Meinungsaustausch. Falls eine Vertragspartei eine Revision des Abkommens w\u00fcnscht, muss sie dabei dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten. Die Frage einer (teilweisen) \u00dcbernahme der UBRL m\u00fcsste somit im Gemischten Ausschuss verhandelt werden, nach Erteilung eines entsprechenden Verhandlungsmandats durch den Bundesrat. \u00c4nderungen des Abkommens m\u00fcssen zudem die jeweiligen nationalen Verfahren zum Abschluss und zur \u00c4nderung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen durchlaufen. Das Insta \u00e4ndert an diesem Verfahren nichts. Der einzige Unterschied, der sich durch das Insta ergibt, ist, dass im Falle von Differenzen in der Frage der Rechts\u00fcbernahme jede der Vertragsparteien die Einsetzung eines parit\u00e4tischen Schiedsgerichtes verlangen kann. Konkret bedeutet dies, dass bei Nichteinigung in der Frage der (teilweisen) \u00dcbernahme der UBRL im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum FZA der Streitbeilegungsmechanismus des Insta zur Anwendung gelangt (siehe dazu die Antwort des Bundesrates auf die Frage 4.3 der WAK-S im Rahmen der Konsultationen zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, ver\u00f6ffentlicht am 7. Juni 2019, https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/bericht_konsultationen_insta/Fragen-und-Antworten-der-Konsultationen_de.pdf).
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