Nebst den zahlreichen wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft zeigt der neueste Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates (IPBES, 2019), dass der Klimawandel den Biodiversit\u00e4tsverlust zus\u00e4tzlich beschleunigen wird. Derzeit sind eine Million aller uns bekannten Arten vom Aussterben bedroht. Der Bericht nennt die Auswirkungen des globalen Biodiversit\u00e4tsverlustes: \u00d6kosysteme sind derart degradiert, dass deren Leistungen abnehmen. Die B\u00f6den sind belastet und verlieren an Fruchtbarkeit, die Meere sind leergefischt und verschmutzt, das Mikroklima verschlechtert sich, Naturgefahren nehmen zu. Im IPBES Bericht werden auch L\u00f6sungen aus der Biodiversit\u00e4tskrise aufgezeigt, diese bedingen jedoch eine tiefgreifende Transformation der heutigen Wertevorstellungen und der gesellschaftlichen Strukturen. Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch m\u00fcssten voneinander entkoppelt sein.
Staaten m\u00fcssen den Erhalt und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t viel st\u00e4rker priorisieren. Biodiversit\u00e4t muss in alle Sektoren integriert werden, von der Landwirtschaft \u00fcber die Bildung bis hin zum Finanzwesen. Einige Staaten haben den Handlungsbedarf erkannt. So zum Beispiel die Umweltministerinnen und -minister der G-7-Staaten sowie aus Norwegen, Chile, Fidschi, Gabun, Mexiko und Niger. Sie haben am G-7-Umweltministerinnen- und -ministergipfel in Metz betont, dass sie neue und zus\u00e4tzliche Finanzmittel mobilisieren wollen f\u00fcr den Biodiversit\u00e4tsschutz und die nachhaltige Nutzung. Die Handlungsweisen werden die G-7-Staaten vor der Uno-Biodiversit\u00e4tskonferenz in Kunming (China) 2020 pr\u00e4sentieren. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie tr\u00e4gt der Bund durch seine \u00f6ffentlichen Beschaffungen zu einer klimaneutralen und biodiversit\u00e4tsfreundlichen Entwicklung bei?
2. Wie gedenkt der Bundesrat diese Anteile signifikant zu erh\u00f6hen bis 2020?
3. Inwiefern arbeitet der Bundesrat mit den Umweltministerien der G-7-Staaten sowie anderen Staaten zusammen, um gemeinsame Regeln f\u00fcr biodiversit\u00e4tsfreundliche Investitionen zu definieren?
4. Wie gedenkt der Bund klimaneutrale und biodiversit\u00e4tsfreundliche Investitionen Dritter zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr Beschaffungen gilt das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und das Government Procurement Agreement der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Vorgaben erm\u00f6glichen die Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien. F\u00fcr die praktische Umsetzung hat die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) \"Leits\u00e4tze f\u00fcr eine nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung\" erarbeitet. Analog dazu wendet der Bund f\u00fcr Bauleistungen die Empfehlung \"Nachhaltiges Immobilienmanagement\" der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) an. In den Produktgruppen Papierwaren, IKT-Ger\u00e4te, Mobiliar, Reinigungsdienstleistungen und -mittel, Textilien aus Baumwolle und Fahrzeuge werden \u00f6kologische Kriterien beim Bund schon heute ber\u00fccksichtigt. Die Fachstelle f\u00fcr \u00f6kologische Beschaffung - angesiedelt beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) - hat den Auftrag, die \u00f6kologische Beschaffung der \u00f6ffentlichen Hand zu f\u00f6rdern. Aktuell erarbeitet diese Fachstelle Empfehlungen an Verantwortungstr\u00e4ger f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr Produktgruppen, welche f\u00fcr die genannten Umweltwirkungen besonders relevant sind. Die zivile Bundesverwaltung und das VBS erf\u00fcllen bei Neubauten den Standard Minergie-P-Eco. Das frisch bezogene Areal Guisanplatz 1 erhielt das erste Platin-Zertifikat des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS). Die bundesnahen Betriebe wie SBB oder Post haben sich 2016 im Programm VBE \"Energievorbild, eine Initiative des Bundes\" zu ebenso anspruchsvollen Vorgaben verpflichtet. Das vom Bund verbaute Holz muss aus nachhaltiger Holzwirtschaft gem\u00e4ss den Vorgaben des Waldgesetzes (Art. 20 WaG; SR 921.0) stammen.
2. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2019 das Klimapaket der Bundesverwaltung verabschiedet. Die Beschaffungen des Bundes m\u00fcssen den darin enthaltenen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen Rechnung tragen und deren Umsetzung unterst\u00fctzen. Das Klimapaket soll insbesondere zu energieeffizienteren Geb\u00e4uden und Fahrzeugen sowie einer Reduktion der Flugreisen der Bundesverwaltung f\u00fchren. Zus\u00e4tzlich wird mit dem revidierten B\u00f6B der Qualit\u00e4tswettbewerb weiter gest\u00e4rkt. Beispielsweise werden Nachhaltigkeitsaspekte ausdr\u00fccklich als angebotsbezogene Kriterien anerkannt (Art. 29 und 30 revB\u00f6B). Zudem fordert das neue Gesetz von der Anbieterin die Einhaltung der am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen (Art. 12 Abs. 3 revB\u00f6B).
3./4. Der Bund arbeitet gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden an einer Wissensplattform f\u00fcr nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung, welche der \u00f6ffentlichen Hand - aber auch privaten Eink\u00e4ufern - helfen wird, nachhaltig und damit auch biodiversit\u00e4tsfreundlich zu beschaffen. Sie soll im zweiten Halbjahr 2020 aufgeschaltet werden. Die Schweiz ist auch Mitglied der Arbeitsgruppe der EU zur F\u00f6rderung der \u00f6kologischen Beschaffung.
Mit der Ratifizierung des Klima\u00fcbereinkommens von Paris bekennt sich die Schweiz zu klimafreundlichen Finanzfl\u00fcssen. Der Bundesrat setzt bisher auf eine Verbesserung der Transparenz und auf freiwillige Massnahmen der Finanzakteure. 2020 wird ein Klimavertr\u00e4glichkeitstest f\u00fcr Pensionskassen und andere Finanzinstitute angeboten (Paris Agreement Capital Transition Assessment, Pacta-Initiative). Bei fehlender Wirkung der freiwilligen Massnahmen wird der Bundesrat weitere Massnahmen in Betracht ziehen.
Die Schweiz wirkt ausserdem mit bei den Arbeiten der OECD zu den Leitprinzipien f\u00fcr multinationale Unternehmen, auf deren Grundlage institutionelle Investoren Umweltrisiken besser einsch\u00e4tzen und in ihre Entscheidungen einbeziehen k\u00f6nnen. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) und das Bafu haben aktiv an den Grundlagenberichten der Green Finance Study Group der G-20 mitgearbeitet. Zus\u00e4tzlich hat das Bafu eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland, \u00d6sterreich, Liechtenstein und Luxemburg aufgebaut und 2018 eine erste Expertenkonferenz zu nachhaltigen Investitionen durchgef\u00fchrt. Mit der Entwicklung des Encore Tools der Natural Capital Finance Alliance hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ausserdem eine konkrete Initiative unterst\u00fctzt, welche die Risiken von Umweltsch\u00e4den f\u00fcr Investoren aufzeigt.
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