Der Bundesrat hat zur strategischen Steuerung der Umsetzung der Agenda 2030 im Dezember 2018 ein interdepartementales Direktionskomitee geschaffen und im M\u00e4rz 2019 zwei Delegierte f\u00fcr die Agenda 2030 ernannt, die f\u00fcr die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten verantwortlich sind. Bei der Besetzung f\u00e4llt auf, dass die Geschlechterfrage v\u00f6llig ignoriert wurde. Im Direktionskomitee, in dem zahlreiche Bundes\u00e4mter vertreten sind, fehlt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Frau und Mann (EBG) und beide neuernannten Delegierten sind M\u00e4nner. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur Position der Schweiz, die nach aussen der Geschlechtergleichstellung grosse Bedeutung zuspricht Die Schweiz hat sich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) sowohl ein Schwerpunktthema wie auch ein Transversalthema ist. Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sei eines der gr\u00f6ssten Hindernisse f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, \u00f6konomisches Wachstum und Armutsreduktion, schreibt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten zu SDG 5. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein strategisches Ziel der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, und auch auf nationaler Ebene gibt es gesetzliche Verpflichtungen und Handlungsbedarf.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Weshalb ist im Direktionskomitee das EBG nicht vertreten?
2. Ist Geschlechtergleichstellung nur ein Lippenbekenntnis? Oder wie erkl\u00e4rt es der Bundesrat, dass im mehrk\u00f6pfigen Gremium, das f\u00fcr die strategische Umsetzung der Agenda 2030 zust\u00e4ndig ist, ausgerechnet die Expertise zu SDG 5 fehlt, dem die Schweiz grosse Bedeutung zuspricht?
3. Wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass die neue Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) glaubw\u00fcrdig auf die Agenda 2030 ausgerichtet ist, indem neben den wichtigen klassischen Nachhaltigkeitsthemen wie Umwelt und Konsum auch die neuen Agenda-2030-Dimensionen wie Geschlechtergleichstellung, Gesundheit usw. einbezogen werden?
- Falls ja, wie soll das konkret sichergestellt werden?
- Ist die Geschlechtergleichstellung einer der neuen Schwerpunkte der neuen SNE?
4. Warum war es nicht m\u00f6glich, als Delegierte einen qualifizierten Mann und eine qualifizierte Frau zu ernennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Agenda 2030 ist thematisch sehr breit angelegt. Im Direktionskomitee Agenda 2030 sind neben der Bundeskanzlei pro Departement eine bis zwei von der Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich speziell betroffene Bundesstellen auf Direktionsstufe vertreten. Konkret sind dies die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung, Bev\u00f6lkerungsschutz, Umwelt, Gesundheit, Bauten und Logistik, Statistik und Landwirtschaft, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit, die Staatssekretariate f\u00fcr Migration, Wirtschaft sowie das Staatssekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA). Nicht alle f\u00fcr die Agenda 2030 relevanten Themenbereiche k\u00f6nnen direkt \u00fcber eine dauernde Vertretung im Direktionskomitee Agenda 2030 abgedeckt werden. Weitere Bundesstellen, wie beispielsweise das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das Bundesamt f\u00fcr Energie, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation und das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen, werden in die Umsetzungsarbeiten einbezogen und k\u00f6nnen von den Delegierten des Bundesrates f\u00fcr die Agenda 2030 auch an die Sitzungen des Direktionskomitees eingeladen werden.
2. Der Bundesrat misst der Gleichstellung der Geschlechter sowohl als spezifisches Ziel als auch als transversale Anforderung in allen Politikbereichen eine grosse Bedeutung bei. Er hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes bef\u00fcrwortet, mit der Arbeitgeber verpflichtet werden, regelm\u00e4ssig eine Lohnanalyse durchzuf\u00fchren, und er unterst\u00fctzt die Revision des Aktienrechts, die Geschlechterrichtwerte f\u00fcr grosse b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften vorsieht. Bereits bei den Verhandlungen zur Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung hatte der Bundesrat sich erfolgreich f\u00fcr ein spezifisches Ziel zur Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt. Die Gleichstellung ist neben ihrer hohen innenpolitischen Relevanz auch ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, was die Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten des EDA zum Ausdruck bringt. Insofern wird die Ber\u00fccksichtigung des Themas also auch \u00fcber die EDA-Vertretung im Direktionskomitee Agenda 2030 sichergestellt. Zudem wird die Expertise des EBG \u00fcber die Delegierten des Bundesrates in die Umsetzungsarbeiten mit einbezogen.
3. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 ist derzeit in Erarbeitung. Ihre thematischen Schwerpunkte werden auf dem 2018 erschienenen L\u00e4nderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 basieren, sie sind vom Bundesrat aber noch nicht beschlossen worden. Politikbereiche, die gem\u00e4ss dem Bericht grossen Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Sektoralpolitiken aufweisen, wie beispielsweise nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster oder Chancengleichheit, stehen dabei speziell im Vordergrund, also keinesfalls nur Umweltthemen.
4. Eine ausgeglichene Vertretung von Frauen und M\u00e4nnern in F\u00fchrungspositionen ist dem Bundesrat sehr wichtig, wobei es nicht immer m\u00f6glich ist, diese mit Frauen zu besetzen.
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